Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die
Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch
gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit
der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer
zulässigen Verschärfung der Führungsaufsicht für Fälle, in denen
besondere Gefährdungslagen bes
Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den
Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer
abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung
wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung
der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des
Bundesrats. Die SPD will die Gewerbest
Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die
Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch
gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit
der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer
zulässigen Verschärfung der Führungsaufsicht für Fälle, in denen
besondere Gefährdungslagen bes
Die stellvertretende Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit
Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor zu viel Optimismus
gewarnt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es
ist längst nicht alles Gold, was da gerade zu glänzen versucht." Als
ein Jobwunder würde sie die derzeitig erfreuliche Lage nicht
bezeichnen.
Die stellvertretende Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit
Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor zu viel Optimismus
gewarnt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es
ist längst nicht alles Gold, was da gerade zu glänzen versucht." Als
ein Jobwunder würde sie die derzeitig erfreuliche Lage nicht
bezeichnen.
Chemnitz. Nach Ansicht von Sachsen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die
derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können.
Tillich sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Samstag-Ausgabe), diese von der Großen Koalition beschlossene
Regelung führe langfristig zu einer "übermäßigen Belastung der
Jüngeren". Der Regierungschef sprach sich für eine generelle Reform
Chemnitz. Nach Ansicht von Sachsen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die
derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können.
Tillich sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Samstag-Ausgabe), diese von der Großen Koalition beschlossene
Regelung führe langfristig zu einer "übermäßigen Belastung der
Jüngeren". Der Regierungschef sprach sich für eine generelle Reform
