In der Debatte um die künftigen Standorte der
Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) die Einbeziehung der Bundesländer angekündigt. "Eine
Entscheidung über konkrete Standorte wird es nicht vor Mitte 2011 und
selbstverständlich erst nach Rückkopplung mit den Ländern geben",
sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe).
Erst müsse über die künftigen Strukturen und dann &uu
In der Debatte um die künftigen Standorte der
Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) die Einbeziehung der Bundesländer angekündigt. "Eine
Entscheidung über konkrete Standorte wird es nicht vor Mitte 2011 und
selbstverständlich erst nach Rückkopplung mit den Ländern geben",
sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe).
Erst müsse über die künftigen Strukturen und dann &uu
Für Bankkunden mit Medienfonds hat die Kanzlei GRP Rainer LLP eine gute Nachricht:"Wir haben erneut die Commerzbank beim Medienfonds VIP-4 erfolgreich auf Schadensersatz verklagt", berichtet Rechtsanwalt Michael Rainerüber seinen jüngsten Erfolg vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 2/10 O 508/08).
"Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Lohnabschlüssen sind nicht nur berechtigt, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll", erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu Forderungen der Gewerkschaften, in den kommenden Verhandlungen höhere Abschlüsse durchsetzen zu wollen. Wagenknecht weiter:
Wenn das zarte Pflänzchen des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht j&a
Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den
Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer
abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung
wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung
der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des
Bundesrats. Die SPD will die Gewerbest
