Es ist bizarr. Mit der Wirtschaft geht es seit Monaten steil
bergauf, doch die Regierungsparteien können nicht davon profitieren.
Im Gegenteil: Die FDP verliert in Umfragen noch an Zustimmung und
fällt auf vier Prozent – ein Desaster.
Am schlimmsten aber für die Liberalen: Die Noten entspringen nicht
etwa einer Wählerlaune, sondern sind konstant schlecht und leider
allzu gerechtfertigt. Wer großspurig Steuersenkungen ankündigt, dann
jedoch nur
Vor Tagen forderte ein Spitzenpolitiker der Grünen eine
Machtbeteiligung von Taliban-Chef Mullah Omar in Afghanistan. Selbst
der kleinste Aufschrei der Empörung blieb in Berlin seltsamerweise
aus. Ist denn schon vergessen, was für ein Edelmann Omar ist? Er ist
Chef der Radikalislamisten, die vermeintliche Ehebrecherinnen
steinigen, Schülerinnen Säure ins Gesicht gießen und selbst
angebliche Spione im Alter von sieben Jahren aufhä
Noch ist gar nicht sicher, ob es in Putenmastbetrieben, die in
Verbindung zu den Unternehmen der Familie Grotelüschen stehen,
tatsächlich zu den behaupteten Tierschutz-Verletzungen gekommen ist.
Aber die Kampagne zeigt Wirkung – in mehrfacher Hinsicht. Da ist
zunächst einmal der unerträgliche Umstand, dass die
Landwirtschaftsministerin nach einer Morddrohung Polizeischutz in
Anspruch nehmen muss. Dies offenbart, wie aufgeheizt und aggressiv
sich die S
Das Spitzengespräch zu Stuttgart21 findet nicht
statt. Die Verantwortlichen von Land, Stadt, Region und Bahn haben
die Einladung der Grünen in deutlichen Worten ausgeschlagen: Man
befinde sich zwar in einem großen öffentlichen Disput über das
Projekt – nicht aber im Kriegszustand und auch nicht in einem
Glaubenskrieg, erklären die Projektpartner. Das ist eine schallende
Ohrfeige für den Tübinger OB Boris Palmer, auf dessen Vorschlag die
Einladung z
Das beschauliche Städtchen Luckau im Landkreis
Dahme-Spreewald mit seinem hübschen mittelalterlichen Kern gehört zu
den Orten in Brandenburg, die reichlich Windkraftanlagen vor ihren
Toren haben. Dutzende Rotoren drehen sich nicht nur in den Windparks
Duben (Richtung Spreewald) und Kemlitz (Richtung Fläming), sondern
fast rund um die gesamte Stadt. Wen sollte es da wundern, wenn die
Stadtväter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zumindest ein Zeichen
zu s
War es der Druck der Braunkohlegegner in der
eigenen Partei oder strategisches Einlenken? Unmittelbar vor der
entscheidenden Kabinettssitzung hat Brandenburgs Wirtschaftsminister
Ralf Christoffers (Linke) seinen klar begründeten Vorschlag
aufgegeben, dem Bund für das CCS-Gesetz einen nur zweistufigen
Klageweg gegen unterirdische Kohlendioxidspeicher vorzuschlagen. Und
vom Koalitionspartner SPD wurde überraschenderweise kein Widerspruch
laut. Wenn Brandenburg wie die anderen
In Sachsen gibt es inzwischen 57 außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen, davon 16 Fraunhofer Institute. Nun ist die
Wissenschaftslandschaft im bevölkerungs- und industriestarken
Freistaat nicht mit der in Brandenburg zu vergleichen. Dennoch muten
40außeruniversitäre Institute, mehr als die Hälfte davon in
Potsdam, eher als bescheiden an. Dieser Eindruck trügt nicht. Zumal
eine bald 20 Jahre bestehende Technische Universität wie die BT
