Mit dem Berliner Atomkompromiss ist der Streit
um die künftige Energiepolitik nicht beendet, er wird nur auf eine
andere Ebene verlagert. Jetzt sitzen die Widersacher der
Bundesregierung in den Ländern und sie haben gute Argumente und
wirksame Instrumente, um die Pläne von CDU,CSU und FDP zu
durchkreuzen. Neben Sicherheitsaspekten und der völlig ungelösten
Endlagerfrage spricht gegen den Kompromiss, dass der versprochene
schnelle Zuwachs an erneuerbaren Energien d
Die SPD ist die Partei der Freiheit. Ihre fast
150 Jahre Geschichte zeugen vom Kampf für das Selbstbestimmungsrecht
der Menschen. Gerade die SPD ist die Partei des politischen Streits.
Gleichwohl tut sie sich derzeit schwer mit ihrem Mitglied Thilo
Sarrazin. Der vertritt eine Reihe wirrer Thesen und hat sich gerade
in jüngster Zeit nicht immer trittsicher gezeigt, wenn es darum ging,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu meiden. Die SPD will
Sarrazin nun ausschließen.
Bei aller Genugtuung für die Bestrafung einer
monströsen Tat bleibt im Brunner-Prozess der Verdacht einer
populistischen Rechtsprechung. Der öffentlichen und veröffentlichten
Meinung sowie der Erwartungshaltung der größten in Bayern regierenden
Partei kam die Münchener Jugendstrafkammer mit ihrem harten Urteil
gegen die beiden Schläger vom S-Bahnhof München Solln ohne weiteres
nach. Ob es auch den Buchstaben des Gesetzes
Das Gericht hat auch ein klares Signal gesetzt: Wer
einen auf dem Boden liegenden, wehrlosen Menschen derart brutal
zusammentritt, muss mit dem Tod des Opfers rechnen – und mit einer
Verurteilung wegen Mordes. Rein juristisch mag das streitbar sein –
die Verteidiger bezweifeln eine Mordabsicht der Täter und kündigen
Revision an. Aber die Botschaft ist klar: Kein Pardon, keine Ausreden
für brutale Gewalt – damit die nicht Schlag für Schlag zum
gesellschaftlichen Alltag w
Was ist unserer Gesellschaft Zivilcourage wert? Im
Fall um den gewaltsamen Tod des Münchner Geschäftsmannes Dominik
Brunner vor knapp einem Jahr hat das Münchner Landgericht jetzt eine
Antwort gegeben: Wer einen Menschen zu Tode bringt, der andere
schützen will, ist ein Mörder. Die Richter haben all die Einwände
gegen eine Bewertung der Tat als Mord verworfen. Ob Brunners
unerkannte Herzerkrankung oder die Tatsache, dass er als Erster
zuschlug – es half den A
Nicht die Interessen der Bürger standen beim Energiekonzept für
die nächsten Jahrzehnte im Vordergrund, sondern das Profitstreben der
Stromkonzerne und das Verlangen der Industrie nach billigem
Atomstrom. Dass sich die Mehrheit der Bürger nach wie vor eine rasche
Abkehr von der Kernkraft wünscht, spielte für die schwarz-gelbe
Ministerriege offenbar keine Rolle. Auch die profunden Einwände von
Stadtwerken
Eine zweite Chance: Die beiden jungen Männer, die am 12. September
2009, vor fast genau einem Jahr also, den Geschäftsmann Dominik
Brunner auf dem S-Bahnhof von Solln erschlugen, bekommen sie. Markus
S. und Sebastian L. können, wenn sie in einigen Jahren freikommen,
ein neues Leben anfangen oder ihr altes weiterleben, je nachdem.
Beide werden, wenn sie sich nichts Weiteres zuschulden kommen lassen,
bei ihrer Entlassung die Altersgrenze von 30 Jahren noch nic
Man kann Angela Merkel und ihrer Koalition keine
Feigheit vor ihren Gegnern vorwerfen. Immerhin legt sich die
Bundesregierung auf eine beträchtliche Verlängerung der Laufzeiten
von Atommeilern fest – einige der heute noch 17 Kraftwerke könnten
bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus in Betrieb sein. Das eröffnet
nicht nur der parlamentarischen Opposition die Chance, auf
Konfrontationskurs zu Schwarz-Gelb zu gehen. Auch die
Anti-Atombewegung, die nach dem rot-grü
Amtseinführung der neuen Direktorin des Studienzentrums Venedig durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann Besuch der Filmfestspiele und der Architekturbiennale
