Der Rechtsstaat hat auf den erschütternden Mord an Dominik Brunner
eine überzeugende Antwort gegeben. Das Urteil gegen die Schläger von
Solln ist die harte, aber angemessene Reaktion auf eine Tat, die an
Rohheit kaum zu überbieten ist. Das Landgericht gibt damit zugleich
ein klares Signal an kriminelle Jugendliche, dass die Justiz Gewalt
auch bei jungen Straftätern ohne falsche Nachsicht bestraft.
Die Gewinner des Atompokers sind unschwer zu identifizieren: Wenn
der Aktienkurs eines Konzerns an einem Tag um bis zu fünf Prozent in
die Höhe schießt, dann ist das ein klares Indiz dafür, dass für das
Unternehmen etwas ziemlich gut gelaufen ist. Was die Börsianer in
Scharen zu Investitionen in die großen AKW-Betreiber RWE, Eon, EnBW
und Vattenfall veranlasst: Die Vier können – nach einer unabhängigen
Berechnung wohlgemerkt –
Wenn man sich die Zeit nimmt, um einem
Bundesminister bei einer öffentlichen Veranstaltung zuzuhören, darf
man auch in einem Bierzelt ein Mindestmaß an politischer Botschaft
erwarten. Gesundheitsminister Philipp Rösler sieht das offensichtlich
anders. Sein bizarrer Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest in
Abensberg war eine Enttäuschung für viele, die sich extra frei
genommen hatten. Es mag sein, dass Rösler der eine oder andere Witz
sogar gelungen ist. V
Selten genug, dass die berühmten Worte zu
Beginn einer Urteilsverkündung mit soviel Genugtuung aufgenommen
werden wie im Fall Dominik Brunner. "Im Namen des Volkes" gesprochen
war es in der Tat, das Urteil, das Jugendrichter Reinhold Baier über
die beiden jugendlichen Schläger von Solln fällte. Es war sicherlich
ein kluges Urteil, das sich nicht beirren ließ von der Tatsache, dass
Dominik Brunner letztlich an Herzversagen und nicht unmittelbar an
d
von Joerg Helge Wagner Nach langem Ringen steht er nun endlich,
der neue "Atomkompromiss" der Bundesregierung mit den Stromkonzernen
und mit sich selbst. Und er wirft viele Fragen auf – auch an die
rot-grüne Opposition. Ist nun der Eindruck "dreist" bestätigt worden,
dass in Deutschland "Politik käuflich sei", wie SPD-Chef Sigmar
Gabriel tobt? Oder ist das Ganze eher ein "Milliardengeschenk für
RWE, Eon, EnBW und V
Das Landgericht München I hat entschieden – und
ein Urteil mit Symbolcharakter gesprochen: Dominik Brunner, der
Schüler vor zwei jugendlichen Schlägern beschützen wollte, wurde
ermordet. Die Tat sei aus Rache geschehen, Brunner Opfer zügelloser
Gewalt geworden, befanden die Richter. Daher verhängten sie für den
Hauptangeklagten eine Haftstrafe, die nur zwei Monate unter der nach
dem Jugendstrafrecht höchstmöglichen Höchsstrafe von zehn Jahre
Für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
spricht die Tatsache, dass die erneuerbaren Energien noch nicht
genügend Strom liefern können. Dennoch hat der Atomkompromiss der
schwarz-gelben Bundesregierung eine Kehrseite. Er beschert
nachfolgenden Generationen buchstäblich eine strahlende Zukunft. 450
Tonnen hochradioaktiven Müll produzieren die deutschen Atomkraftwerke
im Jahr. Nach dem Beschluss vom Sonntag wird die brisante
Kernkraftaltlast weiter wachse
Eine erfreulich klare Sprache hat das Landgericht München in
seinem Urteil gegen die beiden jungen Männer gefunden, die den
Münchener Unternehmer Dominik Brunner zu Tode geprügelt und getreten
hatten. Ja, die Tat war ein Mord und ja, Dominik Brunner hat sich
vorbildlich verhalten, als er sich schützend vor eine Gruppe von vier
jungen Leuten stellte, die von den beiden Angeklagten drangsaliert
wurde. Ins Zwielicht war der Fall
Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die
Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen
Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik
auf Provisionsbasis herumschnüffelnden "Gebührenbeauftragten" zu
beseitigen. Stattdessen wollen sie der GEZ, die nicht einmal eine
rechtsfähige Behörde ist, gegenüber den Bürgern unter Zwang
Die wortreiche Beschreibung des Atomkompromisses sparte nicht mit
Superlativen. Die Kanzlerin spricht von einer "Revolution im Bereich
der Energieversorgung", ihr Wirtschaftsminister gar vom "Beginn einer
neuen Zeitrechnung". Sie benötigen und loben die Atomkraft als
Brückentechnologie bis zu dem Zeitpunkt, wenn alternative Energien
ausreichend zur Verfügung stehen. Es wäre ehrlich gewesen, wenn diese
Euphorie vo
