Erstens wirkt die bürgerliche Koalition nicht
Vertrauen erweckend. Statt gemeinsam für ihre Politik zu werben,
streiten die beteiligten Parteien wie die Kesselflicker – vor allem
die beiden kleinen Partner FDP und CSU. Dass die Kanzlerin keine
Macht über sie hat, lässt sie insgesamt machtlos erscheinen.
Zweitens leidet die Regierung immer noch unter ihrem Fehlstart. Zu
lange haben alle drei Parteien gebraucht, um Abschied von ihrer
Wahlkampfillusion zu nehmen: Dass e
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat im Fall
des rechtsextremen Jugendtrainers Lutz Battke aus Laucha
(Burgenlandkreis) Druck auf den Landessportbund (LSB) ausgeübt. Nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe) hat DOSB-Präsident Thomas Bach den LSB bereits im
Juni schriftlich aufgefordert, den Lauchaer Verein BSC 99 zu einer
Trennung von Battke zu bewegen. Der BSC weigert sich bisher, den
Übungsleiter rauszuwerfen. Sportmini
Wenn Sauerland die Durchführung der
Loveparade trotz grober Sicherheitsmängel abgesegnet hat, muss er
zurücktreten. Das gilt genauso, wenn er mit der Planung und
Genehmigung nichts zu tun hatte, wie er in den letzten Tagen immer
wieder versichert hat. Denn in diesem Fall müsste man fragen, welches
Amtsverständnis ein Oberbürgermeister hat, der sich mit einem solchen
Topereignis, das seiner hoch verschuldeten Kommune Glanz verschaffen
sollte, nicht ausreichend b
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU)
hat enttäuscht auf die Absage der Bundesregierung zur vollständigen
Kostenübernahme bei Kinderwunsch-Behandlung reagiert. "Sachsen hat
sich auf Bundesebene für eine entsprechenden Regelung zur
einkommensabhängigen Kostenübernahme stark gemacht. Dadurch sollten
Ehepaaren im gesamten Bundesgebiet unabhängig von ihrem Einkommen und
sozialen Status der Zugang zu Kinderwunschbehandlungen ermöglicht
Der langjährige Vorsitzende der Linkspartei Lothar
Bisky hat den wegen angeblich unkorrekt abgerechneter Flüge und
unangemessen hoher Einkünfte in der Kritik stehenden Parteichef Klaus
Ernst verteidigt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues
Deutschland" (Samstagausgabe) meinte Bisky mit Blick auf Ernsts
Parteigehalt, das dieser neben den Einkünften als
Bundestagsabgeordneter bezieht, es gebe keinen Grund, warum
Parteivorsitzende weniger Einkünfte h
Wenn das Private nicht scharf von dem
Öffentlichen getrennt wird, drohen gefährliche Grauzonen. Das Ehepaar
Wulff hat sich schon einmal, noch zu Ministerpräsidenten-Zeiten,
daran die Finger verbrannt: Im vergangenen Jahr sorgte Gattin Bettina
dafür, dass man auf einem USA-Flug von einem guten Bekannten eine
Klasse höher eingecheckt wurde, als es dem bezahlten Ticket
entsprach. Nach öffentlicher Kritik zahlte Christian Wulff die
Differenz von mehr als 3000 Euro
Es wird wohl in erster Linie darum gehen,
dem syrischen Staatschef Zügel anzulegen. Dass Assad dafür in die
libanesische Hauptstadt fliegen muss, wo er seit der Ermordung
Hariris nicht mehr willkommen ist, zeigt, wie ernst die Lage ist. Die
Hisbollah ist ein Ziehkind Syriens und des Irans. Sollte sie nun, im
Zuge der Anklage einzelner Mitglieder vor dem UN-Tribunal ein
weiteres Mal nach 2008 im Libanon zündeln wollen, dürfte ihr das ohne
Unterstützung aus Damaskus d
Auch heute auf der offiziellen Duisburger
Trauerfeier für die 21 Toten dürfte die Erbärmlichkeit, mit der die
Organisatoren der Love Parade ihrer Verantwortung mit wechselseitigen
Schuldzuweisungen zu entwischen suchen, nicht auszublenden sein. In
die Trauer mischt sich seit Tagen nicht nur bei den unmittelbar
Betroffenen Verachtung für diejenigen, die die Folgen ihres
leichtfertigen Umgangs mit der Sicherheit der Raver nicht tragen
wollen. Und in der Union herrscht hek
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist darauf hin,
dass besonders die Pflegebranche unter einem Fachkräftemangel leidet.
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung über die Folgen der
Globalisierung für den deutschen Arbeitsmarkt bestätigt das. Dort
heißt es: "Zu den Berufen, die in den vergangenen Jahren (…)
quantitativ besonders zugenommen haben und weiterhin gute
Zukunftsaussichten haben, zählen zum Beispiel Gesundheitsberufe wie
Altenpflege
Ein neues Dokument aus der Einsatzleitung der
Feuerwehr belastet die Polizei im Zusammenhang mit der
Loveparade-Katastrophe. Dem Papier zufolge, das den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) vorliegt, gab es eine
Meinungsverschiedenheit zwischen Polizei und Feuerwehr über eine
geplante Sperrung des Zulaufs auf das Festgelände der Loveparade in
Duisburg. Nach Ansicht der Feuerwehreinsatzleitung sei diese Maßnahme
"aus einsatztaktischer Sicht sehr problematisc
