Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieterüberlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (Aktenzeichen: 18 O 289/08). Mit diesem Urteil hat die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com auf dem Rechtsweg durchgesetzt, dass sich der Mieter einer W
Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Deutschland ein häufiges Streitthema. Betroffene müssen ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die Kosten für Anwalt und Gerichtübernimmt die Rechtsschutzversicherung.
Am 1.8. 2010 tritt die Konvention zu Streumunition
in Kraft. Bislang haben 107 Staaten die Konvention unterzeichnet. Die
völkerrechtlich verbindliche Konvention sieht ein vollständiges
Verbot aller bislang eingesetzten Streumunitionen vor und beinhaltet
umfassende humanitäre Verpflichtungen in Bezug auf Opferhilfe und die
Räumung von Blindgängern. Streumunitionen haben bislang vermutlich
über 100.000 Opfer gefordert. Die USA und Russland gehören zu den
Sta
Schlechte Nachrichten für Paare mit
unerfülltem Kinderwunsch: Bei einer künstlichen Befruchtung werden
sie auch weiterhin die Hälfte der Kosten tragen müssen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat die Bundesregierung
jetzt dem Bundesrat eine Abfuhr erteilt, die volle Kostenübernahme
durch die gesetzlichen Krankenkassen wieder einzuführen.
Bereits 2008 hatte die Länderkammer auf Initiative des Saarlands,
Sachsens un
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine
gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter gefordert. Das
gehöre zu den Lehren aus der Loveparade in Duisburg, sagte er den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Der Gesetzgeber
müsse handeln. "Man muss sicherstellen, dass eine Versicherung
vorliegt, bei großen Ereignissen wird man auch über die Höhe zu
reden haben", erklärte Wiefelspütz. Die Versicherung in H&o
Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden
für den DGB NRW zeichnet sich ein Rennen zwischen zwei Kandidaten
ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) bewirbt sich zum einen Wolfgang
Uellenberg-van Dawen, ehemaliger DGB-Regionsvorsitzender in Köln und
derzeit Bereichsleiter für Politik und Planung in der
Verdi-Bundesverwaltung. Zum anderen habe auch der Vorsitzende der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaf
Nach dem Loveparade Desater fordert die
Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU). FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe):
"Sauerland muss die politische Verantwortung für die
Loveparade-Tragödie übernehmen und das Amt abgeben." Zuvor hatte
schon die Duisburger Linke für die Ratssitzung im Oktober einen
Antrag auf Abwahl des O
29.07.10 Außenminister Guido Westerwelle stellte sich
heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
"Nachtjournal"-Moderator Christof Lang. Der FDP-Chef äußerte sich
dabei unter anderem über den Anteil der Bundesregierung am
wirtschaftlichen Aufschwung, die Rolle der Türkei für die EU, die
Entwicklung der Gesundheitspolitik sowie zu aktuellen Umfragewerten.
Außenminister Guido Westerwelle über den aktuellen
wirtschaftlichen Au
Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein
richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum
qualifizierten und billigen Arbeitskräften aus Mexiko frustriert
viele US-Bürger zunehmend. In den betroffenen Bundesstaaten wie
Arizona wächst zudem die nicht unbegründete Angst, dass der in Mexiko
tobende Drogenkrieg über die Grenze schwappen könnte. Ein Konflikt,
in dem in den vergangene
Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den
Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten
neuen Pendlerpauschale und der falsch berechneten Hartz-IV-Sätze
drängen die Karlsruher Richter nun auch beim Thema Arbeitszimmer auf
eine Korrektur.
Aufs Neue wird damit eine bedenkliche Entwicklung offengelegt:
Allzu viele Gesetze werden in Berlin mit heißer Nadel gestrickt.
Sogar Grundrechte wie im aktuellen Fall d
