WAZ: Brauchen wir Mobilfunksteuern?
Bizarre Idee
– Kommentar von Dietmar Seher

von am    Politik  

Schon Willem Zwo kannte den Trick: Der deutsche
Kaiser erfand 1902 die Schaumweinsteuer, um seine kostspieligen
Flottenträume zu finanzieren. Die Flotte versank 1919 vor Scapa Flow.
Die Steuer auf Sekt zahlen wir 91 Jahre später immer noch. Würde es
mit einer Abgabe auf Handymasten anders sein? Nein. Geld, das der
Staat einmal einnimmt, rückt er selten wieder raus. Unabhängig von
den generellen Gefahren neuer Steuern: Es ist eine verrückte Idee,
über die

WAZ: SPD-Einigung zur Rente mit 67 –
Genug der Spielchen
– Kommentar von Stefan Schulte

von am    Politik  

Die SPD hat sich klar festgelegt: Sie ist nicht für
und nicht gegen die Rente mit 67. Nicht für die Einführung ab 2012,
aber für die Einführung ab 2015. Vielleicht. Das ist ein klares
Bekenntnis dazu, den Schwarzen Peter für die Müntefering-Reform
endlich an die Union abgeben zu wollen. Aus Sicht von SPD-Chef
Gabriel ist das eine taktische Meisterleistung: Er hat sich im
Grundsatz für die Rentenreform ausgesprochen, nun aber alle
Möglichkeiten,

WAZ: Vor dem ersten CDU-Basis-Entscheid –
Röttgen fliegt ein
– Kommentar von Ulrich Reitz

von am    Politik  

Zugegeben, das folgende Argument ist sehr gemein zu
Norbert Röttgen. Aber die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft kann sich
eigentlich nur ihn als CDU-Vorsitzenden wünschen. Wie viel wiegt
eigentlich Ihr Wort, Herr Laumann, Herr Laschet, kann sie dann jedes
Mal im Landtag sagen oder sagen lassen, wo doch Ihrer beider Chef
weit weg sitzt, in Berlin nämlich, in dieser anerkannt tollen
Bundesregierung und dafür sorgt, dass diese beliebten Atommeiler noch
eine Weile laufen. Ode

Der Tagesspiegel: SPD-Spitze einigt sich im Streit um Rente mit 67

von am    Politik  

Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss im
Streit um die Rente mit 67 zu. Nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegels" (Donnerstag-Ausgabe) wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel,
der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und
Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteipräsidium vorschlagen, den
Beginn der Reform so lange auszusetzen, bis die Quote der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und
64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. A

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