Geheim ist nahezu alles, was mit der Loveparade zu
tun hatte und hat. Selbst wenn es um die Zahlen der Teilnehmer ging.
Die Behörden wussten, dass die öffentlichen Daten der Techno-Macher
frisiert waren wie der griechische Staatshaushalt. Trotzdem sagten
sie nicht die Wahrheit, um den Erfolg einer Veranstaltung nicht zu
gefährden, die von der Politik gewollt war.
Selbst jetzt noch, wenn es nach dem Loveparade-Desaster um
Aufklärung geht, mauern die Behörden wei
Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum
Steuer-Urteil: Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere
Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil des Zweiten
Senats zu Arbeitszimmern fiel zwar knapp, dafür in der Sache aber
umso eindeutiger aus: Die Begrenzung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist äußerst
willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz
ähnlich hatte Karlsruhe s
Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in
seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen
beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter
machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben
oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und
Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein übles Zeugnis
ausgestellt – er würde nämlich bis zum Beweis des Gegenteils einfach
immer f&
Der Fertigstellungstermin für den neuen
Potsdamer Landtag kann nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung
(Frankfurt/Oder) (Freitagsausgabe) nicht eingehalten werden. Das
brandenburgische Finanzministerium erklärte gestern, dass mit einer
mehrmonatigen Verzögerung zu rechnen sei. Bis zum Herbst soll über
einen neuen Fahrplan zur Vollendung des Parlamentes in den Formen des
ehemaligen Stadtschlosses verhandelt werden. Die Stadt Potsdam
sicherte gestern dem Bautr&
Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere
Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Begrenzung der
steuerlichen Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist
willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz
ähnlich hatte Karlsruhe schon argumentiert, als es die mangelhafte
Gesetzgebung zur Pendlerpauschale kassierte. Auch hier dominierte
Willkür und die pure Lust auf Mehreinnahmen die Gesetzestexte. Ein
schlechter Ratgeber,
Der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) ist zu
einer tragischen Figur geworden. Tragisch, weil er mit der Loveparade
seine Heimatstadt in ein positives Licht rücken wollte. Stattdessen
wurde das Mega-Event zu einem der traurigsten Kapitel der
Stadtgeschichte. Tragisch auch, weil Sauerland nicht einsehen will,
dass es die Wucht der Katastrophe gebietet, dass er von seinem Amt
zurücktritt, und zwar sofort. Es geht nicht darum, ob er persönlich
falsche Entscheidungen getroffen
Im Wohngeld ist seit 2009 ein Heizkostenzuschuss
enthalten: von 24 Euro für einen Ein-Personen- bis zu 49 Euro für
einen Fünf-und-mehr-Personen-Haushalt. Fachleute sagen, dass davon
rund 20 Prozent der Heizkosten bezahlt werden konnten. Nicht mehr das
Wohngeld kürzen, aber diesen Zuschuss streichen will jetzt die
Bundesregierung, um wenigstens 100 Millionen Euro pro Jahr
einzusparen. Wegen niedrigerer Energiepreise mag die Streichung
vorübergehend verschmerzbar sein
Im März, kurz nach der Verhaftung, ist das
öffentliche Urteil schon gesprochen: schuldig. Einen ganz schlimmen
Vergewaltiger haben die Ermittler da eingebuchtet. Einen, der sich
hinter der lächelnden Maske des Traumschwiegersohns verbirgt. Und
dann wird auch noch in allen intimen Details breit getreten, dass
Jörg Kachelmann in Liebesdingen ein Doppel-, wenn nicht ein Vier-
oder Sechsfachleben geführt hat. So einem ist alles zuzutrauen. Auf
die klassische öffe
Zehn Jahre Extra-Laufzeit – das wären
Zusatzgewinne von 50 bis 60 Milliarden Euro. Tatsächlich stehen diese
Zahlen im Mittelpunkt der Diskussion. Längst geht es nicht mehr um
die Grundsatzentscheidung pro oder kontra Kernkraft. Eher schon um
die Frage, wie heftig die Stromerzeuger zur Kasse gebeten werden.
Alles also nur eine Frage des Geldes? Wohl kaum. Nach wie vor ist die
Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Zu groß ist die Angst
vor den Risiken der Tech
Es ist vermutlich nicht nur der Glaube an die
eigene Unschuld, der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) an seinem Amt festhalten lässt. Ein Rücktritt würde den
55-Jährigen finanziell teuer zu stehen kommen. Das
Landesbeamtengesetz sieht einen Rücktritt aus politischen Gründen
nicht vor. Sauerland müsste einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer
das aber tut, "verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezuge und
Versorgung&quo
