NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der
Einigung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten beim Koalitionsgipfel
im Kanzleramt:
"Wenn Wissenschaft nicht weiterhilft, schlägt die Stunde der
Ideologen. Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht
den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um
wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu
scheren. Das von der Bundesregierung beauftragte Energiegutachten
liefert jedenfal
Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung
deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung
"einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die
Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die jetzt
ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung "ist doch erst der Anfang", so
Gabriel. Die von den Grünen prophezeite These, es w
Der Rechtsextremist Lutz Battke ist bei einem
Jugendfußballspiel am Wochenende in Laucha (Burgenlandkreis) als
Schiedsrichter eingesetzt worden. Dies bestätigte gestern der
Vorsitzende des Sportvereins BSC 99 Laucha, Klaus Wege, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Demnach pfiff
Battke ein Übungsspiel der Lauchaer F-Jugend gegen eine Mannschaft
von Naumburg 05. Sein Verein hatte Battke vor rund einem Monat seines
Amtes als Nachwuchstrainer en
Bielefeld. Jürgen Trittin (Grüne) schließt nach
der Diskussion um die Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch nicht
aus, dass sich auch in Deutschland neue rechtspopulistische Parteien
gründen könnten.. "Sarrazin und sein Promoten durch fast alle Medien
haben offenbart, dass es ein Potenzial für rechten Populismus auch in
Deutschland gibt", sagt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag im
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Mit einem eigenen Energiekonzept bezieht die
NRW-CDU Stellung im bundespolitischen Energiestreit. Das Konzept der
Parteispitze, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) vorliegt, soll morgen (Dienstag) von der
CDU-Landtagsfraktion verabschiedet werden. Darin verteidigt die
NRW-CDU die Atomkraft. Allerdings soll die Energiewirtschaft "einen
wesentlichen Teil" ihrer Atomkraft-Gewinne abgeben, wenn die
Reaktorlaufzeiten verlängert w
Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt gibt der
deutschen Politik Mitschuld an der schlechten Integration vieler
Migranten. "Die deutsche Integrationspolitik der Vergangenheit war
verheerend", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die konservativen Kräfte haben
jahrzehntelang das Offensichtliche negiert, nämlich dass Deutschland
ein Zuwanderungsland ist." Man glaubte, keine gezielte
Integrationspolit
Der Bonner Politologe und stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein
"neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes
Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in
erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich.
"Tatsächlich ist das Schulsystem der Bundesrepublik in keiner Weise
auf die spezifischen Bedingungen von Migrantenkindern eingestellt."
Es müsse deshalb ein
Die geschwächten Christdemokraten (CDA) waren bei der
Regierungsbildung in den Niederlanden von vornherein das Zünglein an
der Waage – diese Funktion haben sie verantwortungsvoll zu nutzen
gewusst. Einer Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen von der
VVD unter Duldung der rechtspopulistischen PVV mit ihrem
islamfeindlichen Parteichef Geert Wilders erteilten die CDA-Politiker
nach Prüfung ihres Gewissens eine Absage.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist im Kampf gegen den
Missbrauch von Zeitarbeit auf dem richtigen Weg. Jetzt darf sie nur
nicht zu früh stehen bleiben.
Es war überfällig, die sogenannte Drehtür zu verriegeln. Dass
Unternehmen Beschäftigte entlassen und zu schlechteren Bedingungen
als Leiharbeiter wieder einstellen können, ist eine der übelsten
Formen von Lohndumping. Und man kann nur bedauern, dass erst das
schlechte B
