Gutachten, Untergutachten, Unterstellungen und
Dementis: Im schwarz-gelben Atomstreit wurde bis zum Schluss mit
Haken und Ösen gearbeitet. Am Ende war absehbar, dass es so kommen
würde, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor zwei
Wochen angedeutet hatte: Der Kompromiss würde ein politischer sein.
Gestern Abend waren etwa zehn bis zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten
im Gespräch. Das ist mehr, als Kernenergieskeptiker und
Umweltminister Norbert R
Die Koalition aus Liberalen und Konservativen – inklusive Duldung
durch Wilders‘ Rechtspopulisten – ist geplatzt. Dabei hatte sie doch
in Rekordzeit stehen sollen.
Es wäre allerdings auch fatal gewesen, wenn sich Rechtsliberale
und Christdemokraten (CDA) auf Abgeordnete einer Gruppierung gestützt
hätten, die sich offen islamfeindlich gibt und soziale Wohltaten nur
"echten" Niederländern verspricht. Beim Wähler kamen solch
Die Botschaft vernimmt man wohl. Doch ist ihr auch zu trauen? Es
ist nicht das erste Mal, dass die ETA eine Waffenruhe verkündet – um
dann doch wieder das Bomben fortzusetzen. Verhandlungswillig zeigte
sich die Truppe zumeist nur, wenn sie durch Verhaftungen geschwächt
war. So könnte es auch diesmal sein. Man muss abwarten.
Aufhorchen allerdings lässt die Absicht, künftig auf demokratische
Weise für die Abspaltung des Baskenlan
Unionsfraktionvize Michael Fuchs hat eine
härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten gefordert.
Die Koalition müsse "in der Integrationspolitik das eine oder andere
überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gebe
zwar genügend rechtliche Mittel, gegen Integrationsunwillige
vorzugehen, etwa durch vorübergehende Kürzungen der H
Friedensbeteuerungen seitens der baskischen
Terrorgruppe Eta gab es bereits viele, wahren Friedenwillen hingegen
nicht. Auch die jüngste Erklärung der letzten westeuropäischen
Terrorbande muss wohl eher als taktische Waffenruhe eingeschätzt
werden – mit der die Terroristen den spanischen Staat in Sicherheit
wiegen sowie die Regierung Zapatero unter Druck setzen wollen. Und
sich selbst möglicherweise nur eine Atempause zur Aufrüstung oder
Nachwuchsrekrutierung
Es wird niemandem mehr nützen, wenn jetzt mit Tilo
Sarrazin der Mann kaltgestellt werden soll, der endlich das Problem
der missratenen Integration vieler Nachkommen von Einwanderern zum
großen Thema gemacht hat. Denn was immer man ansonsten von den
Behauptungen und Schlussfolgerungen des bei der Bundesbank
untergekommenen SPD-Politikers halten mag, er hat etwas angesprochen,
was insbesondere in den Großstädten der Bundesrepublik seit Jahren
für Aufregung sorgt. We
Merkel hatte bis zur NRW-Wahl eine Mehrheit im Bundesrat und so
die Chance, im Alleingang und verfassungspolitisch koscher die
Laufzeiten der Kraftwerke zu verlängern. Diese Chance aber hat
Schwarz-Gelb vertan. Der Ausstieg aus dem Atomkonsens hätte so oder
so eine politische Kettenreaktion ausgelöst. Aber nun wird daraus
mehr: Ein Großkonflikt. Und er ist umso belastender seit der Eindruck
entstand, dass die Wirtschaft b
Der Streit um die Zukunft der Kernenergie in
Deutschland wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Das macht ihn für die
Bundesregierung so kompliziert wie risikoreich. Selbst wenn die
Koalition ihre Differenzen über Laufzeitverlängerung,
Sicherheitsnachrüstung und Zusatzabgabe ausräumt und einen Kompromiss
in allen Einzelfragen erzielt, wird die Kontroverse andauern –
politisch, juristisch und gesellschaftlich. Schon jetzt nämlich ist
klar, dass SPD und Grüne a
Die Möglichkeit prominenter Beschuldigter, sich
einen Medienanwalt zu leisten, ändert daran wenig. Denn erst im
Nachhinein, wenn Enthüllungen schon veröffentlicht sind, kann
gerichtlich eine Weiterverbreitung untersagt werden. Der Schaden ist
dann kaum noch gutzumachen. Selbst ein glatter Freispruch wie für den
TV-Moderator Andreas Türck kann das Ansehen nicht mehr retten.
Die Inszenierungen außerhalb der Gerichtssäle sind seit Bachmeier
verwirre
So wie es war, kann und darf es nicht bleiben. Das
war Bundeskanzlerin Angela Merkels Einsicht. Es war ihr
Erkenntnisgewinn im Urlaub. In der Atomdebatte spürt man die
Entschlossenheit der Kanzlerin, die Zügel in der Koalition enger
anzuziehen. So weit, so gut.
Allein, es kommt zu spät. Merkel hatte bis zur
nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai die Mehrheit im
Bundesrat und die Chance, im Alleingang und verfassungspolitisch
koscher die Laufzeiten der Kraftwe
