Mitteldeutsche Zeitung: Gehälter
Regierungsparteien planen mehr Transparenz

Mehr Transparenz in Unternehmen von Kommunen und des
Landes – darauf zielt ein Vorstoß von CDU und SPD im Landtag ab. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). Während zwar die Gehälter von Bürgermeister und
Landräten öffentlich einsehbar sind, ist bislang weitgehend
unbekannt, welche Vergütungen Geschäftsführer und Aufsichtsräte
kommunaler Tochterunternehmen bekommen. So verdienen nach
MZ-Informati

Rheinische Post: Atomlaufzeiten: FDP erinnert Union an Koalitionsvertrag

Die FDP ist Forderungen aus der Union nach
einem Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland entschieden entgegen
getreten. "Das Gerede ist abwegig", sagte der FDP-Umweltpolitiker
Michael Kauch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit
reagierte er auf den Vorstoß des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, neue
Kernkraftwerke zu bauen und die alten ohne zeitliche Obergrenze so
lange laufen zu lassen, wie sie sicher sind. "Es

Rheinische Post: Unterstützung für Röttgen aus der CSU

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erhält bei
seiner Kandidatur für den CDU-NRW-Landesvorsitz Rückendeckung auch
aus seiner Bundestagsfraktion. Die "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) zitiert aus einem Papier des stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Christian Ruck (CSU), das sich klar hinter
Röttgens Politik stellt. Es sei zwar "bedauerlich", schreibt Ruck,
dass die aktuelle Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der
Kernkraftw

Rheinische Post: Bundesregierung will Anfang 2011 Kommission gegen Altersarmut einsetzen

Die Bundesregierung will Anfang 2011 eine
Kommission gegen Altersarmut einsetzen. Dies bestätigte das
Arbeitsministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Die Regierungskommission soll Vorschläge machen,
wie jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, auch ein
Alterseinkommen hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht",
sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU), d

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne wollen an Rente mit 67 festhalten

In der Debatte um die Rente mit 67 gehen die Grünen
auf Distanz zur SPD. "Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir
Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist", sagte die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Von 2012 an solle pro
Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit
67 im Jahr 2029 erreicht sei. Künast: "Wir sind gut beraten

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne Fraktionschefin Künast: „Heißer Herbst“ gegen Atompolitik der Bundesregierung

Einen "heißen Herbst" gegen die geplante Verlängerung
der Laufzeiten für Kernkraftwerke hat die Fraktionsvorsitzende der
Grünen im Bundestag, Renate Künast, angekündigt. Wenn Bundeskanzlerin
Angela Merkel "einen Kniefall" vor den Energiekonzernen mache, für
die nur zähle, "mit den Meilern möglichst viel zu verdienen", dann
werde es "genügend Menschen geben, die sich darüber empören und
dagegen eng

Neue OZ: Kommentar zu Irak / Anschlag

Die schwächste Stelle

Viel offensichtlicher als mit dem jüngsten Selbstmordanschlag in
Bagdad kann dem Irak nicht mehr vorgeführt werden, dass das Land am
Ende ist. Zum wiederholten Mal in diesem Jahr ist es den radikalen
Kräften gelungen, ein grausames Attentat mit hoher Opferzahl zu
verüben. Von Sicherheit und Stabilität im Irak kann seit Jahren keine
Rede sein. Dabei ist es aktuell kein Zufall, dass der Täter so kurz
vor dem Abzug der meisten US-Tru