Streit um Lärm: Erst einmal das Gespräch mit dem Nachbarn suchen
Streit um Lärm: Erst einmal das Gespräch mit dem Nachbarn suchen
Bundesminister Westerwelle: Politisches Vakuum im Irak beenden
Bundesminister Westerwelle: Politisches Vakuum im Irak beenden
Lausitzer Rundschau: Auf dem Weg zur Gleichstellung
Zum Erbrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil, das eine
Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im
Erbschaftssteuerrecht verlangt, ist ein weiterer von zahlreichen
Marksteinen der jüngeren Rechtsprechung. Legt man sie aneinander,
zeichnen sie einen klaren Weg: Die Lebenspartnerschaft ist der Ehe in
allen materiell-rechtlichen Fragen vollkommen gleichzustellen, weil
sich hier wie dort Partner versprechen, füreinander einzustehen. Und
zwar ein Leben lang. Beim Erbre
Lausitzer Rundschau: Humanitäre Katastrophe
Zur Flut in Pakistan und den Spenden aus Deutschland
Dieses Mal sind keine Touristen aus Europa
betroffen wie vor einigen Jahren beim Tsunami im Indischen Ozean.
Dieses Mal findet die Katastrophe nicht während der
Weihnachtsfeiertage statt, wo den Menschen der Geldbeutel besonders
locker sitzt. Dieses Mal geht es nicht um Trauminseln in den Tropen
wie Bali oder die Seychellen. Dieses Mal ist die Katastrophe in
Pakistan – und zugleich auch in Europa. Denn der schleppende Beginn
der Hilfsaktionen für die mehr als 20Milli
Flensburger Tageblat: Generalstaatsanwalt ein Fall fürs Gericht
Aufruhr in der schleswig-holsteinischen Justiz – und der Minister schweigt
Schleswig/Kiel Hängepartie an der Spitze der
schleswig-holsteinischen Justiz: Der Chefsessel des
Generalstaatsanwalts wird monatelang unbesetzt bleiben, weil ein
unterlegener Bewerber die Ernennung von Thomas Pfleiderer per Gericht
verhindern will. "Das Verfahren wird sich längere Zeit hinziehen und
kann mehrere Monate dauern", bestätigte gestern die Sprecherin des
Verwaltungsgerichtes Schleswig, Maren Petersen. Der Niedersachse
Pfleiderer (64) ist FDP-Mitglied u
Rheinische Post: CDU-Basis trifft die Entscheidung
Kommentar Von Detlev Hüwel
Der Zweikampf ist eröffnet: Armin Laschet und
Norbert Röttgen wollen Nachfolger von Jürgen Rüttgers im
CDU-Landesvorsitz werden. Beide werden in den kommenden Wochen auf so
genanten Regionalkonferenzen der Parteibasis Rede und Antwort stehen.
Das ist um so wichtiger, als es danach mit allergrößter
Wahrscheinlichkeit zu einer Befragung der rund 160.000 Mitglieder
kommen wird. Deren Votum würde den nächsten Parteitag in seiner
Wahlentscheidung faktisch
Flensburger Tageblat: Kommentar Machtkampf in NRW?
Duell, Zerreißprobe, Kampfkandidatur: Kaum hatte
Umweltminister Norbert Röttgen seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz in
Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, stilisierten viele Beobachter das
Geschehen zum Machtkampf. Die Realität ist eine andere. Röttgen und
sein Kontrahent, der früheren Integrationsminister Armin Laschet,
stehen sich persönlich nah. Und auch politisch trennt sie wenig.
Beide sind im Koordinatensystem der Union als Modernisierer verortet.
Sie woll
Mitteldeutsche Zeitung: zu Krankenkassen
Für die Kassen wird es richtig teuer, das Geld
einzutreiben. Das führt zu absurden Effekten. Für viele
Versicherungen genügte es bislang, einen pauschalen Zusatzbeitrag in
Höhe von acht Euro zu erheben. Das ist angenehm, weil dafür keine
Einkommensprüfung notwendig ist. Doch diese acht Euro reichen nicht
mehr aus, wenn sie jetzt durch zusätzliche Kosten belastet werden.
Also müsste der Zusatzbeitrag faktisch erhöht werden. Doch dann
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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Kandidatur von Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzender
Respekt vor dem Mut. Norbert Röttgen tritt als
Bewerber um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in NRW an. Nach einer
krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, ersten Weichenstellungen
in der CDU-Landtagsfraktion und der nicht selbstverständlichen
Zurückhaltung von CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid lässt das
aufhorchen. Viel war zuletzt von den Risiken die Rede, die
Bundesminister Röttgen auf sich nimmt, denn seine Wahl ist keineswegs
sicher. Gerade weil
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Struktur der NRW-Polizei
Allein um die Pensionierungen auszugleichen sind
in den Jahren ab 2012 Wiedereinstellungen von mehr als 1000 bis hin
zu 2000 Polizeibeamten erforderlich, ohne dass sich damit eine
ausgewogene Altersstruktur erreichen lässt. Das hat die
SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2007 erkannt. Auch die
speziellen Sorgen der überalterten Kripo wurden ernst genommen. Die
damalige SPD-Forderung: früherer Einstieg von Beamten in die
Kriminalitätsbearbeitung. SPD-Mann Ralf Jäg
