Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung, die Rentengarantie
abzuschaffen, grundsätzliche Unterstützung vom Wirtschaftsflügel der
Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Joachim Pfeiffer, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) "Es gibt sicher mittelfristig
die sachliche, ordnungspolitische Notwendigkeit, die Rentengaranti
Die Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag
wollen den Deutschlandfonds für staatliche Unternehmenskredite nach
2010 fortführen. "Wir wollen den Deutschlandfonds zum Jahresende
nicht einfach pauschal auslaufen lassen, sondern Teile davon
dauerhaft neu ausrichten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Pfeiffer will bei den Ha
Die Stadt Duisburg lehnt die Verantwortung für
die Todesfälle im Loveparade-Tunnel ab. "Der Tunnelbereich gehörte
zum öffentlichen Raum außerhalb des Veranstaltungsgeländes. Für die
Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig", sagte
Baudezernent Jürgen Dressler im Interview mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dresslers
Behörde hatte die Durchführung d
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland (CDU) indirekt den Rücktritt nahe gelegt. "Der Duisburger
Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze werden
sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen",
sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Sie habe den Eindruck, dass OB Sauerland
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat den für Energie zuständigen EU-Kommissar
Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen
Steinkohlesubventionen scharf angegriffen. "Ich halte es für nicht
akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig
gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das
schadet NRW", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf
erscheinenden &
Die SPD streitet über ihre Haltung zum
Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte
Hans-Peter Bartels will bei der Verlängerung des Mandats im März 2011
mit der Bundesregierung an einem Strang ziehen. "Die Veröffentlichung
der Dokumente bei Wikileaks ändert nichts an dem Mandat", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben beim
letzten Mal schon gezeigt, dass wir daran interessiert sind, die
Die neueste Forsa-Umfrage, der zu folge die Union bei
einer Bundestagswahl nur noch 29 Prozent bekäme, hat in der CDU
Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) ausgelöst. "Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen,
dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar", sagte der
Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "So wie es jetzt ist, kann es
Für ein bundeseinheitliches Schulgesetz spricht sich
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann aus. Im Interview mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) sagte die Grünen-Politikerin:
"Die Grünen wären dafür zu gewinnen, ein schlankes Bundesgesetz mit
zentralen Anforderungen an das Schulsystem zu formulieren". Außerdem
will sich Löhrmann für eine Abschaffung des "Kooperationsverbots"
einsetzen, das es dem
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht
sich für Volksentscheide auf Länderebene aus. 81,5 Prozent sind
dafür, nur 14,6 Prozent dagegen – wie eine repräsentative Umfrage des
Bonner Instituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" ergab.
Knapp die Hälfte der Befürworter fordert dabei sogar, das Volk müsse
nicht nur über einfache Gesetze, sondern auch über
Verfassungsänderungen abstimmen
Japan und die USA zählen zu den westlichen Industriestaaten, deren
Rechts- systeme unrühmlicherweise noch die Todesstrafe kennen. In
Europa und in vielen anderen Teilen der Welt hat sich dagegen eine
humanere Strafgesetzordnung durchgesetzt, die nicht auf Vergeltung
und Rache setzt. Hier zählt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Dieser Grundsatz gilt für jeden – unabhängig davon, ob er ein
Schwerstkrimineller ist. Der Staat, der üb
