Hannover. Die vor zwei Jahren von Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für 47.000 Euro angeschaffte
unbemannte Mini-Drohne zur Verbrecherjagd und Katastrophenbekämpfung
ist immer noch nicht einsatzfähig. Dies berichtet der Bremer "Weser
Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). Der bei der Zentralen Polizeidirektion in
Hannover stationierte ferngesteuerte Hubschrauber mit
Überwachungskamera sei noch nicht über die Erprobungsphase
hinausgekommen, gab e
Dass die Berliner Bundesspitze so demonstrativ den
Schulterschluss mit ihrem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst übt, zeigt, wie
brisant die Partei die Lage einschätzt. Eine Führungskrise käme ihr
sehr ungelegen, mussten doch erst im Frühjahr mühsam die Gräben
zwischen Ost- und West-Linken zugeschüttet werden.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wurde weggemobbt, eine
vermeintlich stabile Doppelspitze mit dem West-Gewerkschafter Ernst
und der Ost-
Mittels Basisbefragung gegen Laschet
anzutreten, ist ein kluger Schachzug Röttgens gegen die "kungelnden"
Parteistrategen in Düsseldorf. Niemand aber weiß, wem die
160 000 Christdemokraten an Rhein und Ruhr zuneigen. Beide
Kandidaten sind eher kühle "Kopfmenschen", die die Masse nicht
mitreißen können. Inhaltlich sind sich beide ähnlich: Laschet wie
Röttgen stehen für Schwarz-Grün und vertreten die "mod
Gescheitert ist der Versuch der Amerikaner,
im Irak eine Art Musterdemokratie für den Nahen Osten zu errichten.
Stattdessen zeichnet sich ab, dass nach dem Abzug aller US-Truppen
bis Ende 2011 die Lage eskalieren wird. Einheimische Armee und
Polizei sind weit davon entfernt, eigenständig für Sicherheit zu
sorgen. Damit droht ein Zerfall des Landes. Die Kurden im Norden und
die Schiiten im Süden verfügen über ergiebige Ölquellen, währen die
Sunniten i
Schritt für Schritt kippt das
Bundesverfassungsgericht die Benachteiligungen homosexueller
Lebenspartner. Vor zehn Monaten stärkte das Gericht in der
Hinterbliebenenrente die Rechte verheirateter Schwuler und Lesben.
Diese Linie setzt sich nun im Erbrecht fort. Bei rechtlicher Prüfung
wird klar, dass die Schlechterstellung nur deshalb existiert, weil
bei Einführung der Homo-Ehe 2001 noch nicht gleich sein durfte, was
sich vermeintlich nicht gehört. Denn das »
Sie versucht über die Runden zu kommen. Sie fordert,
bittet, fleht: Zahl doch! Und er? Feilscht. Nennt Ausflüchte. Hat
kein Geld. Verschwindet im schlimmsten Fall. Familienrichter kennen
diese Szenen. Sie sind keine Klischees. Sie finden zehntausendfach
statt. Der Staat hat dem Problem der säumigen Väter, die für ihre
Kinder keine finanzielle Verantwortung übernehmen wollen, vorgebeugt.
Per Unterhaltsvorschuss tritt der Steuerzahler in Vorleistung. Damit
die Ki
Wer heiratet, übernimmt Verantwortung für den
Partner. Beide verpflichten sich, füreinander zu sorgen, mit allen
rechtlichen Konsequenzen. Das Gleiche gilt für eingetragene
Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Dass Menschen
verpflichtend füreinander Verantwortung übernehmen, belohnt unser
Staat mit allerlei Vergünstigungen, auch bei der Erbschaftssteuer.
Wer miteinander über Jahrzehnte etwas aufgebaut hat, muss im Falle
des Todes eines Par
Martialisch gesprochen, stellt sich
Bundesumweltminister Norbert Röttgen der wohl härtesten
Zweifrontenschlacht seiner politischen Laufbahn. Als hätte er mit dem
Kampf um den Atomausstieg nicht schon innerparteilich genug Ärger,
stürzt er sich nun ohne Umschweife auch noch in das Ringen um den
Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU. Röttgen tritt gegen
Ex-Integrationsminister Armin Laschet an, der nahezu geschlossen von
der Funktionärsriege an
Der Deutsche Städtetag hat keine grundsätzlichen
Bedenken gegen eine "Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder". Zum
Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe): "Leistungen für
Kinder über eine Chipkarte ohne nähere Prüfung zu verteufeln, hilft
nicht weiter. Dass eine Kartenlösung funk
