Die Verantwortung für die Katastrophe mit 21
Toten liegt irgendwo zwischen überforderten Behörden, einem
ehrgeizigen Oberbürgermeister und inkompetenten Organisatoren. Da
aber offensichtlich ein Fehlverhalten zahlreicher Beteiligter
vorliegt, wird die juristische Aufarbeitung schwierig werden. Das
Gericht muss den individuellen Schuldanteil feststellen, um jemanden
verurteilen zu können. All dies wird den Hinterbliebenen der Opfer
sowie den Verletzten kein Trost s
Die Türkei stellt Europa vor eine echte
Herausforderung. Die alten, instabilen Zeiten, in denen die ständig
wechselnden Regierungschefs geduldig auf der langen Wartebank Europas
Platz nahmen, sind längst vorbei. Die Türkei ist unter der Regierung
Erdogans zu neuem Selbstbewusstsein erstarkt. Die Wirtschaft boomt,
die Bedeutung des Landes in der Region wächst. Die Türken wissen,
dass sie wichtig sind. Aber wissen das auch die Europäer?
ewswire) – Stuart H. Smith, J.D. seit 1986,
einer der grössten Unterstützer der Loyola University New Orleans und
Rechtsanwalt in New Orleans, der vor allem gegen den Öl- und
Gasmissbrauch grosser Konzerne vorgeht und sich daher auch mit der
Katastrophe auf der Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko
beschäftigt, wird zum prominenten Dozenten des Internationalen
Sommerprogramms für Umweltrecht der Loyola University an der
Juristischen Fakultät der Universit&a
Man muss nicht lange nachdenken, um für die
schlechten Umfragewerte der Regierung und insbesondere der
CDU-Parteichefin Merkel eine Reihe von Gründen zu finden. Der
ständige Streit innerhalb der Koalition verstört das Wahlvolk ebenso
wie die Rücktritte, Abwahlen und Ermüdungserscheinungen von
CDU-Spitzen-Männern. Die Wähler irritiert zudem, dass die Koalition
keine Vision erkennen lässt, wohin sie das Land führen will.
Gemeinsamkeit fehlt
Es wird Zeit, dass dem grausamen Spektakel Einhalt
geboten wird. Das Stierkampf-Verbot in der Region Katalonien ist
daher ein wichtiger, wenn auch symbolischer Erfolg für die
Tierschützer. Denn in dieser eigenwilligen Mittelmeer-Region spielte
der Stierkampf keine große Rolle mehr.
Gleichwohl nährt das Verbot die Hoffnung, dass den Toreros auch im
restlichen Spanien bald der Kampf angesagt wird. Noch immer schmückt
sich, mit Ausnahme Kataloniens und der Kanaris
Verena Becker, die einst zur Führungscrew der
Terrorbande "Rote-Armee-Fraktion" gehörte, könnte in dem Stuttgarter
Strafprozess, der ihr bevorsteht, endlich für Klarheit sorgen über
die Tat vom 7. April 1977, die als "Buback-Mord" in die
bundesrepublikanische Geschichte eingegangen ist. Becker, die bereits
wegen eines Bombenanschlags (1972) und zweifachen Mordversuchs (1977)
im Gefängnis gesessen hat, ist bis heute weder durch offene Reue (wi
In der Opposition hat der jetzige Innenminister
Ralf Jäger den Spitznamen "Jäger 90" bekommen. Das bezog sich auf die
Lust des SPD-Politikers, die Regierung zu attackieren. Mit der selben
Vehemenz, mit der Jäger früher den Gegner attackierte, verteidigt er
heute seine Truppe. Glaubt man dem Innenminister, dann trägt die
Polizei keine Verantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade.
Vier Tage nach dem Unglück hat Jäger einen Bericht vorgel
Ist die Krise schon zu Ende? Die Antwort fällt
schwer. Es ist noch immer eine große Unsicherheit da. Sie erklärt
wiederum, warum die Unternehmen seit Januar auf Leiharbeit setzen.
Sie trauen dem Frieden nicht. Mit der Zeitarbeit sind sie zweifellos
flexibler. Es ist eine logische, naheliegende Risikostrategie. Nun
könnte man sich darüber freuen, dass überhaupt mehr Stellen angeboten
werden und die Kurzarbeit gedrosselt wird. Besser ein unsicherer Job
als gar
Wer und was die Tragödie bei der Loveparade
wirklich ausgelöst hat, ist auch nach dem gestrigen – vorläufigen –
Bericht des Innenministers nicht hundertprozentig klar. Die
Duisburger Polizei hatte kaum Zeit, alle Fakten zusammenzutragen. Die
erhobenen Vorwürfe geben vor allem ihre Sicht der skandalösen
Ereignisse wieder. Auch die Stadt und der Veranstalter werden noch
angehört werden müssen. Und das Verhalten der Polizei wird weiterhin
zu hinterfragen se
Verena Becker muss sich wegen Mordes vor Gericht
verantworten, nicht nur wegen Beihilfe. Diese Entscheidung des
Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, die Anklage gegen die ehemalige
Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF) ohne Abstriche zuzulassen,
ist keine Überraschung. Zu umstritten sind die Geschehnisse im
Zusammenhang mit der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts
Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter am 7. April 1977, zu
groß ist das öffentliche Interess
