Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat die SPD wegen ihrer Entscheidung, die Rente mit 67 zu
verschieben, scharf angegriffen. "Die Sozialdemokraten wollen
Vogel-Strauß-Politik machen und die Einführung der Rente mit 67 auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", sagte von der Leyen der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Ministerin kritisierte, dass
die SPD die Rente mit 67 erst einführen will, wenn die Hälfte der 60-
bis 64-Jähr
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die als
stellvertretende CDU-Vorsitzende nominiert ist, will in ihrer Partei
neue Akzente setzen. "Mich interessiert, welche Werte unsere
Gesellschaft zusammenhalten. Das heißt aber nicht, dass wir uns an
das klammern sollten, was früher war", sagte von der Leyen der der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie betonte: "Die Welt verändert
sich. Werte bleiben vielmehr nur lebendig, wenn man sie in die
Moderne
Die Postbank baut weiterhin Stellen ab. Der
Chef der Postbank, Stefan Jütte, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post (Samstagausgabe):"Wir wollen bis 2012
insgesamt rund 2000 Stellen streichen. Dieses Jahr fallen rund 700
Arbeitsplätze weg." Damit sei die Postbank gut im Plan, so Jütte.Es
werde keine Kündigungen geben, statt dessen werde der Personalabbau
sozialverträglich gestaltet.
Vor dem Treffen der Gesundheitspolitiker am
Sonntag hat die CSU Nachbesserungen am Arzneimittel-Sparpaket
gefordert. "Für uns ist wichtig, dass die Sparmaßnahmen bei den
Arzneimitteln nicht den Standort Deutschland als Innovationsstandort
gefährden", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir brauchen ein faires Verfahren, was die
Kosten-Nutzen-Analyse
Die Debatte um Thilo Sarrazin zeigt, wie schmal die Basis ist, auf
der sich in der Parteienlandschaft die Stimmen verteilen. Amtsträger
jeder Couleur verurteilen die Überfremdungsrhetorik des Polemikers.
Aber in weiten Kreisen der Bevölkerung weckt er eine geradezu
messianische Bewunderung, die bis weit ins SPD-Milieu hineinreicht.
Sicherlich ist es auch Sarrazins Parteibuch, das viele ermuntert,
sich vorzuwagen – erscheint es ihnen doch regelrecht befre
Die schwarz-gelbe Regierung ist in der Atompolitik gespalten.
CDU-Umweltminister Röttgen und FDP-Wirtschaftsminister Brüderle
schaffen es gar, gemeinsam vor laufenden Kameras aus demselben
Regierungsgutachten zwei völlig unterschiedliche Energiekonzepte
herauszulesen.
Vor allem Röttgen erweckt ein wenig den Eindruck, als wäre er im
Herzen Vorsitzender einer grünen Ortsgruppe. Es wird daher höchste
Zeit, dass Kanzlerin Merkel bei ih
Die Grenze zur ehemaligen DDR ist dort, wo die Straßen besser
werden. Es klingt wie ein Witz, ist aber Wirklichkeit. Wer heute auf
vielen Straßen entlang der niedersächsischen Landesgrenze in Richtung
Thüringen unterwegs ist, bemerkt den Unterschied. Die Infrastruktur
des Ostens ist deutlich besser als die des Westens. Die
Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" waren zwar notwendig, um dem
Aufbau der maroden ostdeutschen Wirtschaft eine Cha
Staatssekretärin Bredehorst: "Homosexuelle noch immer Opfer von Anfeindungen" Regierung unterstützt "SchLAu"-Projekt zum Abbau von Vorurteilen und hebt "Zensurvermerk" für Antidiskriminierungs-Leitfaden auf
