Die zum Zwecke der politischen Unterhaltung
institutionalisierten Umfragen alle paar Tage sind für die
Betroffenen so lästig wie Fußschweiß. Und sagen nichts über die
Qualität dessen, was abgefragt wird. Insofern handelt die
demoskopisch gebeutelte Kanzlerin völlig adäquat, wenn sie einen
medientauglichen Topverkäufer als ihr neues Sprachrohr engagiert. Und
sicher hat ihr scheidender Sprecher Wilhelm nicht unrecht, wenn er
diesen etablierten
Klar lässt sich Vollbeschäftigung leicht
herstellen. Man muss nur, werden die neoliberalen Theoretiker nicht
müde zu erklären, die Löhne so weit spreizen, bis sich das
Arbeitsmarkt-Gleichgewicht einstellt. Das Ergebnis zeigt ein
berühmtes Straßenfoto aus den Zwanzigerjahren des vorigen
Jahrhunderts. Es zeigt einen gutgekleideten Herrn, der sich ein
Schild um den Hals gehängt hat mit dem Text: "Suche Arbeit jeder
Art!" Die schöne neol
Spanien – das Land der Stierquälerei. Es wird
Zeit, dass diesem grausamen Spektakel Einhalt geboten wird. Das
Stierkampfverbot in der nordspanischen Region Katalonien ist daher
ein wichtiger, wenn auch eher symbolischer Erfolg für die
Tierschützer. Denn in dieser eigenwilligen Mittelmeerregion spielte
der Stierkampf ohnehin keine große Rolle mehr. Gleichwohl nährt das
Verbot die Hoffnung, dass den Toreros auch im restlichen Spanien bald
der Kampf angesagt wird. De
Das immer schnellere Auf und Ab der Wirtschaft
kann regelrecht schwindlig machen. Fast genauso schnell, wie die
Krise Unternehmen und Volkswirtschaften in die Nähe des Abgrunds
getrieben hat, finden beide wieder aus dem Tal heraus. Die Deutsche
Bahn ist ein guter Beleg dafür. Voriges Jahr brach weltweit der
Güterverkehr zusammen und damit auch die zuvor prächtige Bilanz.
Jetzt boomt die Wirtschaft in vielen Ländern wieder – und es geht
steil bergauf mit dem Fracht
Frankfurt (Oder). Frankfurts neuer
Ordnungs- und Sicherheitsdezernent Frank Dahmen (Die Linke) fordert
bei der Umsetzung der Polizeireform in Brandenburg angesichts der
zunehmenden Grenzkriminalität eine Sonderrolle für Frankfurt (Oder)
und das Umland. "Ebenso wie Berlin auf Grund der
sicherheitspolitischen Lage eine Sonderrolle einnimmt, hat Frankfurt
durch die grenzspezifische Situation in der Euroregion einen
berechtigten Anspruch darauf", betont er in der Märk
Ein später Prozess
Die Vergangenheit, sie will nur langsam vergehen. Und wer ihr zu
entfliehen sucht, den holt sie immer wieder ein. 33 Jahre nach dem
Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern kommt es
noch einmal zu einem Prozess gegen ein Mitglied der
Roten-Armee-Fraktion. Und niemand kann sagen, ob es der letzte ist.
Das hängt jetzt von der des Mordes angeklagten Verena Becker ab.
Ein Problem der RAF-Prozesse war immer, dass die Angeklagten sich
zu konkr
Wenn Trauer zum Ritual, Verantwortung zur
Worthülse wird
Wenn Trauer zum Ritual wird, droht sie zur Farce zu geraten.
Gerade die politischen Repräsentanten, die heute zu toten Soldaten,
morgen zu einem Flugzeugabsturz und übermorgen zu anderen Toten
gesetzte Worte finden sollen, stecken in diesem Dilemma. Oder
verliert man in solchen Funktionen ein Stück weit die Fähigkeit,
wirklich zu trauern?
Alles, was im ersten, vorläufigen Bericht steht, bestä
Was bereits während der Krise von Gewerkschaftern
und Oppositionsparteien befürchtet worden war, scheint nun
einzutreten: Obwohl die Konjunkturaussichten gerade mehr als rosig
sind und die Auftragszahlen steigen, stellen die Unternehmen nicht
zwangsläufig auch wieder feste neue Mitarbeiter ein. Stattdessen wird
die Leiharbeit ausgeweitet – die Zahl der befristet beschäftigten und
gegenüber der Stammbelegschaft deutlich schlechter bezahlten
Zeitarbeiter wächst s
Mit Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 06.11.2009 wurde der Prokon 4. Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. New Energy IV KG mitgeteilt, dass diese – ohne über die erforderliche Erlaubnis zu verfügen – Einlagegeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betreibt.
Die Geschäftsführung zog darauf hin die Reißlinie und wickelte den Fonds ab. Nach Informationen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte haben die
Klar, Volksentscheide sind näher am
Bürger.
Wie aber wäre wohl eine Abstimmung über die Senkung der
Mehrwertsteuer für Hoteliers ausgegangen? Die Antwort auf diese Frage
weist zugleich auf die Probleme von mehr direkter Demokratie hin.
Welche Themen stehen für Volksentscheide offen? Und wer bestimmt
darüber? Man muss nicht erst das strapazierte Beispiel von
Volksabstimmungen über die Todesstrafe bemühen, um die Problematik
der Abgrenzung zu
