Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle MdB:
Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt
2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für
eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die
Tragf&au
Vertreter des Europäischen Parlaments und der
EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach
langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer
Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg:
"Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich
geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für
Ban
Berlin – Der Arbeitsrechtler Bernd Rüthers sieht
Schwierigkeiten für die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem
Vorstand der Bundesbank. Sarrazin habe mit seinem Buch und seinen
Interview-Äußerungen "keine erkennbaren dienstlichen Verfehlungen
begangen", sagte Rüthers, der auch Experte für Kündigungsrecht ist,
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe). Dazu müsse
Sarrazin schon "Geschäftsfelder der Bundesbank nachha
Es ist ganz einfach. Es wird nur gegeben und niemanden etwas genommen. Und, das erzeugt das perfekte, freiheitliche, demokratische System, das wir alle suchen und nicht finden. Das ist das Wunder, das wir alle und unsere Natur und der Planet brauchen. Es ist die Lösung aller Dinge.
u. a.: Tierversuchsrichtlinie/ Echtheitsprüfung von Euro-Münzen/ Verhandlungen zu ACTA/ Freizügigkeit der Arbeitnehmer/ Beschäftigungspolitik/ Journalismus und neue Medien/ Lage der Roma
Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft
unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der
Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner Mehrheit für
zahlreiche Ausnahmen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung des
Kartellrechts auf den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung
aus. "Damit wird das Kartellrecht überwiegend ins Leere laufen", so
die kuk. Von fairem Wettbewerb könne nicht mehr die Rede sein. Die
Mitglieder de
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der
Bundesverband für Brandverletzte haben dringenden Handlungsbedarf für
eine verbesserte Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit
schweren Brandverletzungen angemahnt. In einem Schreiben an
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler weisen SoVD-Präsident Adolf
Bauer und die Vorsitzende des Bundesverbandes für Brandverletzte
Petra Krause-Wloch auf erhebliche Versorgungsdefizite bei der
ambulanten Versorgung und den Rehabi
An die Vertreterinnen und Vertreter von Presse,
Funk, Fernsehen und Online
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die
Bundesapothekerkammer und der Deutsche Apothekerverband e.V. laden
Sie aus Anlass des Deutschen Apothekertages (7.-9. Oktober) und der
EXPOPHARM (7.-10. Oktober) in München ein zur
Auftaktpressekonferenz,
Mittwoch, 6. Oktober 2010, 11.00 Uhr, Sofitel Munich Bayerpost,
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt
die Wahl von Prof. Dr. Theresia Degener in den UN-Ausschuss für die
Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Bochumer Professorin für
Recht und Disability Studies wurde am 1. September bei der Konferenz
der Vertragsstaaten zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York
zum Mitglied des Ausschusses gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die
Wahl auf eine national wie international anerkannte Expertin und
Be
