Es ist schon atemberaubend, wie Sarrazins Buch die
Integrationsdebatte verändert. Offenbar ist die Politik perplex über
den Zuspruch, den Sarrazin in der Bevölkerung erfährt. Nach dem
jahrelang vorherrschenden Multikulti-Gesummse in Sonntagsreden und
Talkshows fühlt sich jetzt allerdings sogar die Kanzlerin befleißigt,
vor rechtsfreien Räumen in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil zu
warnen. Dort dürfe die Polizei nicht vor der Gewalt jugendli
Muss es uns verdrießen, dass das
Bundesverfassungsgericht jedes Jahr aufs Neue die Neonazi-Demos in
Dortmund erlaubt? Dass die Einschätzung der Polizei kein Gehör
findet? Die hatte gewarnt, weil Aachener Rechtsextreme Sprengsätze
gebastelt hatten. Und zur Erinnerung: Am 1. Mai vergangenen Jahres
überfielen Neonazis in Dortmund eine Gewerkschaftskundgebung.
Kürzlich attackierten sie eine linke Kneipe. Familien werden
schikaniert, die sich gegen Rechts engagie
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Debatte über Thilo Sarrazin:
"Bis zu 18 Prozent würden die "Sarrazin-Partei" wählen – wenn es
sie denn gäbe. Dieses Umfrageergebnis ist zwar sehr hypothetisch,
aber wenig überraschend. 18 Prozent – das entspricht fast genau dem
Anteil, den vor neun Jahren die Schill-Partei in Hamburg erhalten
hat. Dass die sich damals, kaum auf der Regierungsbank angekommen,
selbst zerlegte, ist kein Trost. Das Potential,
Die Entscheidung in der Atompolitik ist der erste Test für die
neue Angela Merkel, die sich in ihrem Sommerurlaub vorgenommen hat,
jetzt die Zügel fester in die Hand zu nehmen. Schafft sie den
Atom-Durchbruch, wird sie die Koalition auch in anderen wichtigen
Fragen disziplinieren können. Merkel hat sich viel vorgenommen: Nach
dem Energiekonzept folgen die Gesundheitsreform und die Umsetzung des
Hartz-IV-Verfassungsurteils. Durch die Art
Der "Sarrazin-Debatte", die eigentlich eine Integrations-Debatte
sein sollte, verdanken wir auch die Erkenntnis, dass es eine
Gemeinschaft "Golf spielender Sozialdemokraten" gibt. Diese will den
Genossen Sarrazin vom Spielbetrieb ausschließen. Sein Handicap ist zu
groß: Er legt sozialdemokratische Lebenslügen offen – die von der
multikulturellen Gesellschaft ebenso wie die, dass staatlich
organisierte Umverteilung
Angela Merkel will in diesem Herbst richtig
regieren und viele Entscheidungen treffen. Für das Energiekonzept
bedeutet das eine Verständigung auf eine Laufzeitverlängerung von
zehn bis zwölf Jahren für die Atomkraftwerke. Doch Ruhe kehrt hier
nicht ein. Zum einen stellt sich die politische Frage, ob
Laufzeitverlängerungen überhaupt ohne den Bundesrat verordnet werden
dürfen – das ist ein Konflikt, den demnächst Karlsruhe lösen muss.
Einige
Plötzlich bekommen es die deutschen
Empörungs-Demokraten mit der Angst zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel
fürchtet massiven Zustimmungsverlust für seine Partei durch die
Debatten über Thilo Sarrazin. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die den
umstrittenen Banker zunächst eilfertig kritisiert hatte, stellt nun
fest, dass über Integration in Deutschland diskutiert werden muss.
Grund: Sie merken, dass die Stimmung im Volk anders ist. Sarrazin hat
teilweise groben Un
Warum sollen eigentlich Flamen und Wallonen
nicht tun, was Tschechen und Slowaken getan haben? Die beendeten 1993
nach einem dreiviertel Jahrhundert schiedlich-friedlich das
Zusammenleben im gemeinsamen Staat. Ob das nötig und nützlich war,
kann man debattieren. Es konnte aber mit überschaubarem Aufwand
vollzogen werden. Aufregung und Trennungsschmerz bei einem Teil der
Bevölkerung währten nur kurz. Aber: In der vormaligen CSSR war die
Gütertrennung kein Probl
Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann, die
an diesem Montag beginnt, beendet ein beängstigendes Tribunal voller
Vorverurteilungen und Vorabfreisprüchen. Endlich haben die Richter
das Sagen. Auch sie wissen nicht, was in der mutmaßlichen Tatnacht
passiert ist. Aber sie wissen, was zu tun ist, um der Wahrheit so nah
wie möglich zu kommen.
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Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
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Rot-Grün hat dreieinhalb Jahre gebraucht, bis nach
der Amtsübernahme 1998 der damals vielfach als »faul« kritisierte
Atomkompromiss in Kraft trat. Als Sargnagel für Rot-Grün wurde er
unter anderem interpretiert. In der Koalitionsvereinbarung war
freilich ein »unumkehrbares« Gesetz verabredet worden. Insofern ist
es kein Wunder, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ebenfalls
ein wenig braucht, ihre restaurativen Vorstellungen in die Tat
umz
