Rückschritt für Russland
Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten
hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor
sechs Jahren öffentlich kund – kurz bevor er seine
Post-Polit-Karriere beim russischen Energieriesen Gasprom fein
säuberlich einfädelte.
Die Ära Schröder ist passé, aber der bittere Nachgeschmack seiner
ebenso anbiedernden wie grundfalschen Äußerung bleibt. Pu
Kommentar von Antje Höning
Mit seinem Arbeitszimmer-Urteil stellt das Verfassungsgericht der
Steuerpolitik der früheren großen Koalition erneut ein miserables
Zeugnis aus. Schon deren Neuregelung der Pendlerpauschale hatten die
Richter als verfassungswidrig verurteilt. Gleiches stellen sie nun
für die Einschränkung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern fest. Der
Tenor beider Urteile ist gleich: Der Staat darf nicht willkürlich
steuerpolitische Grundprinzip
Morgen wird in Duisburg der Trauergottesdienst für
die 21 Toten und vielen Hundert Verletzten der Love Parade 2010
stattfinden. Jeder, der in Duisburg trauert, jeder, der etwas gilt in
der Stadt, wird anwesend sein. Alle, nur der Oberbürgermeister Adolf
Sauerland nicht. Um die "Gefühle der Angehörigen" nicht zu verletzen
und "mit seiner Anwesenheit nicht zu provozieren", werde er der
Veranstaltung in der Salvatorkirche fernbleiben, sagte er einer
Zei
Vor Gericht sind alle Menschen gleich. Das gilt
auch im Ermittlungsverfahren. Wie schwer sich die Justiz jedoch damit
bei Prominenten tun kann, zeigt der Fall des Wettermoderators Jörg
Kachelmann. Der kommt nun nach vier Monaten Untersuchungshaft auf
freien Fuß. In sechs Wochen muss er sich wegen des Vorwurfs der
Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung seiner Ex-Freundin
vor Gericht verantworten. Ob er verurteilt wird, scheint längst
fraglich. Die Aussage
Lausitzer Betriebe müssen ihre hohen Anforderungen
an Bewerber hinterfragen, ebenso wie die häufig niedrige Entlohnung
ihrer Auszubildenden. Mit diesen Worten appellierte der Chef der
Cottbuser Arbeitsagentur Heinz-Wilhelm Müller am Mittwoch an die
Firmen der Region. Es sollte zwar keine pauschale Schelte sein. Aber
der Mann hat recht. Einerseits liegt die Arbeitslosenquote über
zwölfProzent, andererseits melden die Arbeitsagenturen der
Region eine stei
Wenn in Deutschland von Armut die Rede ist, dann
stehen in aller Regel Migranten oder Rentner im Mittelpunkt der
Aufmerksamkeit. Die Alleinerziehenden bleiben zumeist unerwähnt. Aus
einem simplen Grund: Mütter und Väter, die sich oft unter
schwierigsten materiellen Bedingungen allein um ihren Nachwuchs
kümmern, haben keine lautstarke Lobby. Zwar hat die Bundesregierung
in letzter Zeit häufig erklärt, die Verbesserung der Lebenslage von
Alleinerzieher-Familien
Der Mikrozensus verdeutlicht längst Bekanntes. Die
Lage der alleinerziehenden Frauen mit kleinen Kindern ist dramatisch.
Jede dritte Single-Mutter braucht Hartz IV oder Sozialhilfe.
Umso beschämender sind die Kürzungen der Regierung beim
Elterngeld. Freilich haben sie keine Folgen für alle
Alleinerziehenden. Doch mit den Hartz-IV-Beziehern sind gerade die
Single-Mütter und -Väter von der Rotstift-Politik der Regierung
betroffen, die Hilfen besonders nö
Das lange Loch macht vielen Angst. Zu Recht.
Straßentunnel sind nicht die sichersten Plätze auf dieser Welt.
Erinnern wir uns: Binnen 24 Monaten starben 1999 und 2000 39 Menschen
im Mont Blanc-, zwölf im Tauern- und elf im Gotthardtunnel. Die
Durchquerung der Alpen war für Urlauber und Fernfahrer zur Feuerfalle
geworden.
Wenige Bauwerke brauchen so gute Pflege, so klare Kennzeichnungen,
so helle Fahrbahnen und so sichere Fluchtmöglichkeiten. Es musste
wohl erst
Wenn in einem Strafverfahren Aussage gegen
Aussage steht, gilt der gute alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo":
Im Zweifel für den Angeklagten. Punktum. Man möchte dem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe spektakulär korrigierten Landgericht
Mannheim nichts Unredliches unterstellen. Aber wie die Mannheimer dem
prominenten U-Häftling Jörg Kachelmann durch Strecken der U-Haft
Schaden zugefügt haben, grenzt doch an Rechtsblindheit. Die Spatzen
pfiffen es von
Alleinerziehende werden zum Glück schon lange
nicht mehr stigmatisiert. Dennoch stehen sie keineswegs
selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft. Jede dritte
alleinerziehende Mutter lebt von Hartz-IV. Und auch bei denen, die
einen Job haben, ist das Geld knapp. Für sie ist es schwierig, ihren
Kindern die gleichen Chancen zu eröffnen, wie dies Paarfamilien
können. Eine gute Infrastruktur mit Beratungsstellen, Jobvermittlung
und flexibler Kinderbetreuung kann
