Die DIW-Expertin Claudia Kemfert hat
den Atomkompromiss der Bundesregierung zurückhaltend beurteilt.
Entscheidend sei nun, ob der Anteil des Kohlestroms in den nächsten
zehn Jahren deutlich vermindert werde. "Teil des Energiekonzeptes
muss es sein, dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr
genehmigt wird. Sonst ist das Ziel, bis 2050 rund 80 Prozent des
Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, bei gleichzeitiger
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht z
Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklärt der Präsident
des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von
Investitionsblockaden sein!
"Der Wirtschaftsrat spricht sich für ein Infrastrukturgesetz für
den Ausbau von Stromtrassen und Speichern auf Bundesebene aus.
Gleichzeitig erforderlich ist ein Runder Tisch mit Vertretern aus
Bund, L&au
Das Kuratorium des Deutschen Instituts für
Menschenrechte hat Michael Windfuhr zum neuen stellvertretenden
Direktor des Instituts gewählt. Der 49-jährige Politikwissenschaftler
und Menschenrechtsexperte hat langjährige Erfahrungen in der
Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen,
besonders im Bereich der Verteidigung wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Menschenrechte. Fast zwanzig Jahre lang hat er die
internationale Menschenrechtsorganisation F
Bonn/Berlin, 6. September 2010 – Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach plädiert in der
Kontroverse um das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin für
eine sachlichere Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob er von
Bundespräsident Christian Wulff oder von Bundeskanzlerin Merkel
andere Reaktionen erwartet hätte, sagte Bosbach in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung Montag, 6.
September 2010, 22.15 Uhr): "Ich hä
Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in
London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg erklärt hierzu:
"Die Arbeitsgruppe Finanzen wird die aktuellen Fragen zu einer
Bankenabgabe, zu einer Finanztransaktionssteuer, zu europäischen
Vorhaben etwa zur Regulierung von Hedge-Fonds und Derivaten, sowie zu
Basel III am 6. und 7. September 2010 in London diskutieren.
Die Bundesregierung hat sich entschieden: Die
Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert. Für den
Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kommt es jetzt darauf an,
dass die wettbewerblichen Nachteile dieser Entscheidung kompensiert
werden. Auf dem Erzeugermarkt hatten neue, unabhängige Anbieter
bislang kaum eine Chance – durch die Laufzeitverlängerung würde diese
Situation weiter verschlechtert und auf Jahrzehnte zementiert.
Einziger Ausweg: Nur wenn die gro
Die stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen
Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an der Neuregelung für die
Zusatzbeiträgen der Krankenkassen zurückgewiesen. "Bei den
Zusatzbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen wird
bürokratischer Aufwand nur in geringem Umfang notwendig sein", sagte
Flach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe
Der WWF äußert massive Kritik der in der
vergangenen Nacht von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung
zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Eberhard Brandes,
Vorstand des WWF Deutschland: "Das Ergebnis der vergangenen Nacht ist
schlecht für den Klimaschutz, schlecht für die Energiewende und
schlecht für die demokratische Kultur unseres Landes. Diese
Vereinbarung blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien und
behindert den Wettbewerb. Gut
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten
Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den
bekannten Missbrauch der Leiharbeit durch Zeitungsverlage
einzudämmen. Der Gesetzentwurf schreibt etwa vor, dass
Leiharbeitnehmer genauso viel verdienen müssen wie die
Stammbelegschaft, wenn sie in den vorher gehenden sechs Monaten in
dem Betrieb fest angestellt waren. "Diejenigen Zeitungsverlage, die
mi
Mit seiner "Attraktivitätsagenda 2011" hat der
Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) Kernanliegen formuliert, damit die
Bundeswehr auch künftig am Arbeitsmarkt im Wettbewerb um die besten
Köpfe bestehen kann. Dies ergänzte der DBwV-Bundesvorstand um seine
Kernforderungen für einen sozialverträglichen Umgang mit den
Mitarbeitern, die durch die anstehende Strukturreform "in Überhang
geraten" und ihren Dienstposten verlieren.
