Mit Blick auf die internationale
Afghanistan-Konferenz hat Caritas-Präsident Peter Neher eine
Beteiligung des von der Bundesregierung geforderten "Konzepts der
Vernetzten Sicherheit" abgelehnt. "Wir begrüßen es, dass die
Regierung zusätzliche Mittel für die Arbeit der Hilfsorganisationen
in Afghanistan in Aussicht stellt, halten es aber für inakzeptabel,
dass die Vergabe dieser Gelder an sicherheitspolitische Bedingungen
geknüpft ist"
Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum
Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die positiven Signale der Steuereinnahmen sind erfreulich. Sie
belegen die erfolgreiche Unionspolitik zur Krisenbewältigung, da mit
der Konjunkturerholung sich auch die Steuereinnahmen wieder
verbessern. Jedoch darf man jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit
wiederhol
Die Städte und Gemeinden bekennen sich
nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kleinkinderbetreuung. "Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz
Finanzkrise höchste Priorität", so das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),
Dr. Gerd Landsberg, im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung, in
der Bundesfamilienministerin Dr. Schröder den Bericht der
Bundesregierung
Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten "Brokkoli"-Patent
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Patente auf
landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ab. Landwirte und Züchter
müssen weiter auf das ganze Spektrum unserer biologischen Ressourcen
zurückgreifen k&oum
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in
einem persönlichen Schreiben dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 75. Geburtstag
gratuliert. Dabei dankte er dem früheren stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der CDU für sein erfolgreiches Wirken. Blüm sei
über viele Jahre hinweg "da
Nach dem erfolgreichen Start im Februar 2009
bietet die Tiroler Health & Life Sciences Universität UMIT dritten
Einführungskurs in HTA aus dem international ausgerichteten
universitären Ausbildungsprogramm für Health Technology Assessment
(HTA) und Decision Sciences (DS) an. Fortgeführt wird das
Ausbildungsprogramm, das für Entscheidungsträger und Mitarbeiter des
Gesundheitswesens, von Krankenhäusern, Versicherungen,
Beratungsunternehmen, Pharmaunterne
Gegen die Patentierung von Saatgut, Pflanzen,
Tieren und Lebensmitteln lehnt sich heute ein internationales Bündnis
aus 300 Verbänden und Organisationen vor dem Europäischen Patentamt
(EPA) in München auf. Anlass ist die erste Anhörung zu einer
Grundsatzentscheidung im europäischen Patentwesen: Anhand eines
Patentes auf Brokkoli, Tomaten und daraus hergestellte Lebensmittel
will das Amt entscheiden, ob natürliche Ressourcen weiterhin als
"Erfindung&q
CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Annette
Schavan sieht ihre Partei nicht geschwächt, nachdem sich mit Ole von
Beust eine weitere Führungsfigur aus der Politik zurückzieht. "Es
sind starke Männer gegangen und starke Männer gekommen", sagte sie
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Um Parteichefin
Angela Merkel werde es nicht einsam. Nachrücker wie David McAllister
in Niedersachsen und Stefan Mappus in Baden-Württemberg seien j
CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Annette
Schavan sieht ihre Partei nicht geschwächt, nachdem sich mit Ole von
Beust eine weitere Führungsfigur aus der Politik zurückzieht. "Es
sind starke Männer gegangen und starke Männer gekommen", sagte sie
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Um Parteichefin
Angela Merkel werde es nicht einsam. Nachrücker wie David McAllister
in Niedersachsen und Stefan Mappus in Baden-Württemberg seien j
