Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stimmungstief der Union

von am    Politik  

Die CDU muss ihren Standpunkt erklären, sagen,
was sie will, wofür sie steht. Wenn sie’s denn kann. Wenn sie
Personal dazu hätte – einen wie Roland Koch für die Wirtschaft und
Joachim Gauck für die Wertehaftigkeit, Leute wie Friedrich Merz.
Nein, die Union muss nicht konservativer werden. Alles, was sie
braucht, ist eine klare Botschaft. Und Standhaftigkeit. Wer wegläuft,
dem laufen die Wähler davon.

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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dien

WAZ: Eigene Steuer für Europa – Keine gute Idee. Kommentar von Martina Herzog

von am    Politik  

Eine Steuer für Europa – der Vorschlag von
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist keine gute Idee.

Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden Euro im Vergleich
zu nationalen Etats relativ bescheiden, Deutschland etwa hat für das
laufende Jahr mehr als das Zweieinhalbfache veranschlagt. Dabei
bleibt der Großteil des Geldes aus den Mitgliedsländern nicht etwa in
Brüssel, sondern fließt in die Mitgliedsländer zurück, etwa als
Wirtschafts

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

von am    Politik  

Ostthüringer Zeitung Gera zu Internet-Pranger:

Zum einen steht das Grundgesetz, das auch für Vorbestrafte gilt,
dem Experiment entgegen. Zum anderen stellt der Internet-Pranger nur
eine Pseudo-Beruhigung für Bürger dar. Mehr noch: er schürt die Angst
vor dem seltsamen Mann am Ende der Straße. Die entlassenen Straftäter
hingegen macht er für immer zu Ausgestoßenen. Im schlimmsten Fall ist
der Pranger im Netz Wegbereiter für Lynch-Justiz. W

WAZ: Kinderschänder-Namen ins Netz? – Aufsicht statt Pranger. Kommentar von Dietmar Seher

von am    Politik  

Nonsense sagen die Amerikaner zu solchen Ideen,
obgleich sie sie im eigenen Land praktizieren. Auf Deutsch: Unsinn.
Und nachmachen brauchen wir das Projekt Internet-Pranger auch nicht.
Denn es ist nicht nur rechtsstaatlich höchst zweifelhaft. Es ist
wirkungslos, teuer. Es stürzt Menschen in Ängste, die oft unbegründet
sind und nur den Nachtschlaf Unbescholtener rauben.

Freigelassene Sexual- und Gewalttäter, bei denen Rückfälle nicht
ausgeschlossen werd

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

von am    Politik  

Die Stromversorgung der industriestarken Südländer
basiert auf Atom. Wenig hat sich daran in den vergangenen Jahren
geändert. Entsprechend ruppig rempeln die Ministerpräsidenten Horst
Seehofer, Stefan Mappus und Roland Koch ihren Parteifreund Röttgen
an, der nur einen kleinen Nachschlag für die Reaktoren gewähren will.
Ginge es nach Seehofer, gäbe es überhaupt keine Laufzeitbegrenzung.
Unabhängig davon, ob man Atomkraft für sicher und be

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