Während zu Hause immer vernehmlicher an seinem
Vorstandsstuhl gesägt wird, hat Guido Westerwelle auf dem politisch
nach wie vor stark verminten Balkan versucht, seine Rolle als
Außenminister zu stärken. Allerdings muss ihn auch die Reise von
Kroatien bis zum Kosovo bei ehrlicher Bilanzierung ernüchtert haben.
Denn gut zehn Jahre nach Ende der letzten Kämpfe im ehemaligen
Restjugoslawien schweigen zwar die Waffen, die neue Landkarte der
Nachfolgestaaten des e
Erneut sind viele Fragen unbeantwortet
geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Energie-Tour
beendet, aber Unklarheiten noch nicht beseitigt. Um wieviele Jahre
werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert? Bleibt es
wirklich bei der Brennelementesteuer? Und wie hoch ist der
Zusatzbeitrag, den Energiekonzerne über die Steuer hinaus zahlen
sollen? Das sind die offenen Fragen nach der Bildungsreise. Angela
Merkel hat sich zwar mit den Atombossen getroffen, aber sie
Im Westen nichts Neues? Die erste
Schuljahrespressekonferenz der neuen NRW-Schulministerin hätte in
Teilen auch von der alten absolviert werden können. Spitzbübisch, wie
sie ist, machte Sylvia Löhrmann erst gar kein Hehl daraus, dass sie
mit der Lehrereinstellungspolitik von Vorgängerin Barbara Sommer
(CDU) fortfährt. Selbst für die neuen Gemeinschaftsschulen sollen
vorerst die alten schwarz-gelben Schulgesetze reichen. Wären da nicht
die stets hellwa
Glaubwürdiger würde die Empörung erst, wenn sie
sich auch als deutlichere Gegenwehr zu dem immer wieder zu
beobachtenden aggressiven Machogehabe islamischer Jugendlicher, deren
offenen Schwulenhass und Judenfeindschaft richten würde. Da würden
sich viele Bürger oft auch ein entschlosseneres Handeln auch der
Polizei wünschen. Wie umgekehrt den Sonntagsreden über bessere
Teilhabe der Migrantenkinder an Bildung, kulturellem und
gesellschaftlichen Leben
Ganz falsch kann Thilo Sarrazin also
nicht liegen, wenn er damit die Herzen und Köpfe vieler erreicht, und
die Politik, die eigentlich dafür zuständig wäre, danebensteht und
beinahe machtlos zuschaut.
Dank Sarrazin offenbart sich wieder einmal, woran die Berliner
Republik krankt: Wenig klare Worte, schlecht vermittelte Politik,
gegenseitige Anfeindungen, täglich neu produzierte Verdrossenheit.
Und Sarrazin hat unbestreitbar in diesem Punkt recht: Es gibt ein
In
Alles wieder beim Alten, möchte man mit Blick
auf die Positionen der ersten großen Nachkrisen-Tarifrunde sagen.
Beide Seiten verfallen nach Monaten der demonstrativen Zurückhaltung
in alt bewährte Schemata: Die IG Metall nennt für die 85 000
Beschäftigten der westdeutschen Stahlbranche eine Forderung, die so
weit über den tatsächlich realisierten Abschlüssen der letzten 15
Jahre liegt, dass sich nur schwerlich von Augenmaß sprechen lä
Die neue Schulministerin macht es recht
geschickt, um nicht zu sagen: raffiniert. Die Gründung von
Gemeinschaftsschulen sei Sache der Kommunen, versichert sie, lässt
aber zugleich erkennen, dass diese neue Schulform – von der CDU als
"Einheitsschule" verteufelt – mit tatkräftiger Unterstützung des
Landes rechnen kann. Auf diese Weise kann Rot-Grün auf mittlere Sicht
gewissermaßen durch die Hintertür erreichen, was derzeit nur die
Linkspartei fo
Während einige Verbraucher für ihr Gas tiefer in die
Tasche greifen müssen, bleiben die Tarife bei andern konstant oder
fallen sogar. Steigende Ölpreise führen nicht mehr automatisch zu
höheren Gaspreisen. Ein paar Fachleute frohlocken: Die
jahrzehntelange Öl-Gas-Preisbindung sei aufgehoben. Mitnichten. Denn
die Entwicklung ist vor allem Resultat der Wirtschaftskrise. Ein
Großteil des Gases geht in die Industrie, die während des
Konjunktureinbr
ewswire) – Zum Schutz der Rechte von
Verbrauchern weltweit wurde heute eine neue handlungsorientierte
Gemeinschaft eingeführt, um die wirklichen Interessen von Verbauchern
zu schützen und durchzusetzen und um sicherzustellen, dass
Verbraucher in dem Politik- und Entscheidungsprozess nicht länger
ignoriert werden. Die Consumers Alliance for Global Prosperity (CAGP)
(http://www.consumerprosperity.com) versucht, als Antwort auf teuere
Zusammenarbeit zwischen Umweltschützern, pro
Die Bundesregierung sollte sich besinnen.
Und auf das Vernünftige einigen: Uralt-Meiler müssen vom Netz. Unter
den anderen werden nach Sicherheitsbegutachtung die ausgewählt, die
wenige Jahre zusätzlich arbeiten. Die Extraprofite verbleiben auf
rechtlich sichere Weise zum großen Teil beim Staat. Und werden
zweckgebunden für erneuerbare Energie, so für Speichermethoden,
verwendet. In vier Wochen soll das Konzept stehen. Das kann man
ambitioniert nennen.
