Die Mitgliederbefragung ist ein beliebtes Mittel in zerstrittenen
Parteigliederungen, wenn ein neuer Chef gebraucht wird, aber die
Bewerber zögern, taktieren und zweifeln. Ein unausweichlicher
Kandidat, ein charismatischer Parteiführer im Sinne Max Webers,
anerkannt, unumstritten und mutig, hat sich in der NRW-CDU der
vergangenen Wochen jedenfalls nicht herauskristallisiert. Nun soll
die Basis den Ausleseprozess forcieren. Drei Männer
Das klare Votum der Hamburger Eltern gegen ein
längeres gemeinsames Lernen im Grundschulalter ist sicher ein
gelungener Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie gewesen. Ein
gutes Signal für die angebliche Bildungsrepublik Deutschland war es
nicht. Die CDU dürfte es sich künftig dreimal überlegen, ob sie mit
einer Schulreform die bürgerlichen Wähler gegen sich aufbringen will.
Und auch bei den sonst so fortschrittlichen Grünen wird mancher
v
Die 60-jährige Geschichte des Zentralrats der
Juden liest sich zunächst wie ein großer Erfolg. Es leben heute über
100000Menschen in Deutschland, die in jüdischen
Gemeinden organisiert sind. Und zum Jubiläum ihres bundesweiten
Vertretungsorgans wird gefragt, inwieweit es ihnen endlich gelingen
mag, sich frei zu machen von der Last der Überlebenden, der Trauer um
den Völkermord. Aber auch nach 60Jahren wird dies ein
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische
CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat angesichts der
Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung vor weiteren Einbrüchen
der CDU in den Ländern gewarnt. "Das muss in Berlin stimmiger
werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Wir können in den Ländern machen, was wir wollen: Wenn das so
weitergeht, i
»Demokratisch wertvoll« – dieses Prädikat hat
der Hamburger Schulstreit allemal verdient. Auch ist er in vielerlei
Hinsicht lehrreich. Lehre 1: Schulpolitik braucht Nachhaltigkeit.
Strukturrefomen sind nur zu rechtfertigen, wenn ihr Nutzen über jeden
Zweifel erhaben ist. Bildungspolitik verlangt Augenmaß, gerade weil
sie Ländersache ist. Nirgendwo sonst kann eine Landesregierung ihre
Gestaltungskraft so sehr beweisen, aber eben auch so sehr
missbrauchen. Im
Fast neun Jahre sind seit der ersten Afghanistan-Konferenz in Bonn
vergangen. Doch wenn sich die internationale Gemeinschaft heute in
Kabul trifft, sind die Probleme unverändert – oder sogar noch größer
geworden. So haben die internationalen Truppen im Juni dieses Jahres
mit 102 Toten den verlustreichsten Monat in Afghanistan überhaupt
erlebt. Die Offensive gegen die Taliban im Süden des Landes stockt
oder hat gar nicht erst begonnen. Und
nur auf Zeit. Dieses Grundprinzip einer freien Gesellschaft wirkt
Verkrustungen und Amtsmissbrauch ent gegen, befördert
andererseits den Wett streit um die richtigen politischen
Ziele. Weil Machtausübung auch immer viel Kraft kostet, bewahrt
befristete Verant wortung zugleich vor Überforderung. Die
kann dem Mächtigen auf Zeit von den Wählern bescheinigt werden. Aber
auch er selbst kann seine Gr
Die Todesrate HIV-Infizierter könnte um 20
Prozent gesenkt werden, wenn früher mit der Behandlung begonnen
würde, sagt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Von der Verminderung
der Neuinfektionen durch erfolgreiche Prävention ganz zu schweigen.
Doch da gibt es in vielen Teilen der Erde ein gesellschaftliches
Virus, das dies verhindert, mal vom Staat, mal von der Kirche, mal
von der ganzen Gesellschaft verbreitet: Ausgrenzung, Stigmatisierung,
Verurteilung heißen se
Steuermehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro im
ersten Quartal 2010 sind eine gute Nachricht. Die Wirtschaft läuft
besser als befürchtet. Das Geld, das auf diesem Weg zusätzlich an den
Fiskus fließt, ändert freilich nichts am Rekorddefizit. Nach wie vor
hat der Staatshaushalt zuviel Übergewicht, um die 2016 wirksam
werdende Grundgesetz-Schuldenbremse elegant zu nehmen. Die
Mehreinnahmen machen noch nicht einmal die Überlegungen für eine
Luftverkehrsa
Folgt man dem gesunden Menschenverstand, der eben stärker das Herz
als die Logik berücksichtigt, so kann die Juristerei manchmal
unerträglich sein. Der "Held von Solln", Dominik Brunner, starb, weil
er vier Schülern half, die von zwei Heranwachsenden bedroht worden
waren. Die Anwälte der Täter, die Brunner 22 schwere und 22 weitere
Verletzungen zufügten, sind jedoch dabei, aus dem Helden einen
Angreifer zu machen und aus dem A
