Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte
sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz
der Politik" gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger. "Wir
sehen gerade wieder, dass Menschen wie Thilo Sarrazin bei Umfragen
zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich haben. Aber alle führenden
Politiker erklären ihn für verrückt. Es ist eine reine Frage der
Zei
Bielefeld. Die Einführung eines neuen, auf 15
Jahre befristeten Führerscheins in Deutschland setzt nach Ansicht
des Grünen-Verkehrspolitikers Winfried Hermann völlig falsche
Prioritäten. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung
Neue Westfälische (Freitagausgabe) nannte der Vorsitzende des
Bundestags-Verkehrsausschusses das Projekt eine "Nullnummer". Ab 2013
sollen die Führerscheine nur noch eine Gültigkeit von 15 Jahren
h
Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap,
fordert, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur
geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine
Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Zementierung der
Marktstruktur. Dadurch bleibt die Marktmacht der vier großen
Energieerzeuger erhalten", sagte Haucap der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zugleich würden
durch längere
Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen
Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber –
hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort
die Befürworter von neuen, besonderen Einrichtungen für
Gewaltverbrecher. Mittendrin: der verängstigte Bürger. Verunsichert
durch Schlagzeilen über freikommende Täter, durch Bilder von
Polizisten, die Verbrecher auf Schritt und Tritt begleiten. Ist
Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen,
heißt es. Außenminister Guido Westerwelle aber spricht auf seiner
Balkan-Tour im übertragenen Sinne vor allem mit den Fröschen.
Mit Serbiens Außenminister Vuk Jeremic zum Beispiel: Der stellt
die Rückgewinnung des seit 2008 unabhängigen Kosovos weit über den
Ehrgeiz seines Landes, EU-Staat zu werden. Er gehört einer Regierung
an, in der Vertra
Die Kanzlerin zeigte den Energieriesen gestern die Zähne –
gelächelt hat sie dabei nicht. Die Art und Weise, wie Angela Merkel
im Rahmen ihrer Energiereise im Emsland beim Besuch des Kernkraft-
und Gaskraftwerks auftrat, machte eines deutlich: Bei der Frage der
Ausrichtung der künftigen deutschen Energieversorgung lässt sie sich
von niemandem unter Druck setzen. Auch nicht von den großen deutschen
Stromkonzernen. Der mehr als flüchti
Auf den ersten Blick mag ein allgemeiner Pflichtdienst seine
Vorteile haben: eine gewisse charakterbildende Wirkung etwa und eine
Entlastung bei Bundeswehr und Sozialem. Der Ausdruck eines
gesellschaftlichen Zusammenhalts zählt ebenfalls dazu sowie die
Möglichkeit, vom Militär über die Pflege bis hin zur
Entwicklungshilfe nach eigenem Interesse den Horizont zu erweitern.
Auf den zweiten Blick sieht es aber anders aus: Kinder werden
immer fr
Es ist nur scheinbar ein mildes Urteil: Nadja Benaissa hatte
ungeschützten Sex mit einem Mann und hat ihn infiziert – obwohl sie
von ihrer Krankheit wusste. Eine Ansteckung mit dem HI-Virus ist noch
immer unheilbar. Das Opfer wird den Rest seines Lebens unter den
Folgen leiden. Angesichts dessen erscheint es fast ungerecht, dass
der vermeintlichen Täterin das Gefängnis erspart bleibt. Allerdings
lohnt ein genauerer Blick auf den Fall:
