Auf derart massiven Widerstand gegen die geplante
schwarz-grüne Schulreform war Ole von Beust nicht vorbereitet. Es
habe ihn überrascht, sagte der Hamburger CDU-Bürgermeister in seinem
letzten großen Zeitungsinterview vor dem Rücktritt, dass viele ohne
jede Scheu sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als
notwendig mit Migrantenkindern zur Schule gehen. Und weiter: "Da
tauchen, auch bei Bürgerlichen, unverhohlen Ressentiments auf. Ich
h
Mit seinem Vorschlag, eine Bettensteuer nach
Kölner Modell zu erheben, streut der neue NRW-Finanzminister
Walter-Borjans den Stadtkämmerern an Ruhr, Wupper und Niers Sand in
die Augen. Dabei ist es unwichtig, ob die Steuer tatsächlich ein
Bürokratiemonster wäre, wie es die neue Opposition behauptet. Und
auch der Steuerzahlerbund muss nicht Recht damit haben, dass die
Zusatzbelastung Touristen wirklich abhielte. Zumindest für jene aus
dem Ausland ist nur der W
Spätestens am vergangenen Sonntag hat der erneute Glaubenskrieg
auf dem Rücken unserer Kinder begonnen. Wie schon vor 30 Jahren wird
auch jetzt wieder erbittert um das nordrhein-westfälische Schulsystem
gekämpft: Auf der einen Seite stehen die Reformbefürworter, die
sozial benachteiligten Schülern mehr Bildungschancen eröffnen wollen.
Auf der anderen Seite formieren sich die Bewahrer, die fürchten,
Hamburgs Eltern haben begriffen: Das modische
Gerede vom "längeren gemeinsamen Lernen" ist purer Aktionismus,
hinter dem die fixe Idee steckt, die Schule könne all das auffangen,
was in dieser Gesellschaft schiefläuft. Das kann sie aber nicht.
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Der Hamburger Volksentscheid gegen die
Schulreform hat nicht nur eine bildungspolitische und
landespolitische Bedeutung, er ist zugleich ein Warnschuss für
schwarz-grüne Hoffnungen insgesamt. Dabei haben entsprechende
Koalitionen, wie es sie derzeit in Hamburg, dem Saarland und in
vielen Kommunen wie etwa Frankfurt gibt, durchaus Charme. Die
Zusammenarbeit zweier einst verfeindeter Lager, dem
bürgerlich-konservativen und dem alternativ-ökologischen, baut
Brücken,
Es rumort in der deutschen Innenpolitik. Besser
gesagt: Es rummst. Kein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften
durchs Land rauschen. Vier Erklärungsversuche nach Hamburgs Votum
gegen eine Schulreform: 1. Abgehoben. Die politischen Führungen in
der Bundesrepublik verlieren zunehmend an Substanz. Das ist kein
Phänomen einer Partei. Gerade der Ausgang des Bürgerbegehrens in
Hamburg zeigt das: Hier haben alle in der Bürgerschaft vertretenen
Parteien für die Refo
Nun also die Bettensteuer. Eine Abgabe, deren
Einführung in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln schon
für viel Trubel gesorgt hat, will der neue NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) nun allen Kommunen im Land erlauben: Wer im
Hotel absteigt, soll pro Nacht ein zusätzliches Entgelt an die
Stadtkasse zahlen. Die Einführung einer flächendeckenden Kurtaxe
sozusagen. Ein vernünftiger Vorschlag zum Amtsantritt? Keineswegs.
Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid gegen
die Gemeinschaftsschule beflügelt die Christdemokraten in
Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bestätigte
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe), dass die CDU für NRW ebenfalls einen
Volksentscheid anstrebt, der sich gegen die geplante rot-grüne
Schulreform richten soll.
Nach den Plänen der neuen Landesregierung von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (S
Wie oft schimpft man über Politikertypen, die
trotz erwiesener Unfähigkeiten an ihren Sesseln kleben. Warum also
brandet kein Jubel auf, wenn das Land jetzt von einer Aussteigerwelle
erfasst wird?
Es wäre unfair, nur auf die »Volkspartei« CDU zu zeigen. Was die
Christdemokraten mit Merz, Oettinger, Köhler, Koch und Beust sowie
mit den per Abstimmung hinfort- oder hochgespülten Landesfürsten
Rüttgers oder Wulff erleben, ist auch der »
Sachsen-Anhalts Wirschaftsminister Reiner Haseloff
hat den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
verteidigt. Merkel werde im Ausland als stärkste Politikerin weltweit
gesehen, sie habe die Krise von allen Nationalstaaten am besten
gemeistert, sagte der designierte CDU-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl 2011 der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). "Ja, sie hat einen anderen Führungsstil als der,
den man von Männer
