Mit Schrecken dürfte die Politik die Ergebnisse der
Bertelsmann-Studie zur Kenntnis genommen haben. Bislang hatten Bund,
Länder und Kommunen vereinbart, bis 2013 für 35 Prozent der Kinder
unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zu schaffen. Die Realität
sieht aber, wie die Zahlen der Studie untermauern, schon jetzt anders
aus. Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und steigt und endet nicht an
einer politisch vorgegebenen Prozentmarke.
Wie gewonnen, so zerronnen: Sensationelle 14,6 Prozent der Stimmen
hatte die FDP bei der letzten Bundestagswahl. Wenn heute gewählt
würde, müssten die Liberalen dagegen fürchten, an der
Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Vor diesem Hintergrund ist es
überfällig, dass die FDP einen Neuanfang einleitet. Wirklich
überzeugend sind die ersten Schritte aber nicht.
So hat die Parteiführung bedauerlicherweise nicht den Appell a
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat die Forderung nach
Intelligenztests für Zuwanderer abgelehnt. "Das A und O ist, dass wir
Zuwanderer bekommen, die wir auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Entscheidend ist nicht der IQ eines Zuwanderers, sondern wie gefragt
er auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist. Wir können hoch intelligente
Raketenw
Wenn die Großen dieser Welt sich wie jetzt in
Toronto treffen und der Gipfel mehr als eine Milliarde Euro kostet,
darf man erwarten, dass etwas herauskommt. Gemessen an dem Anspruch,
ist die freiwillige Vereinbarung in Sachen Schuldenabbau eine
beschämend kleine Ausbeute. Ein Treffen, bei dem die Kanzlerin sich
bei Bankenabgabe und Transaktionssteuer vorher selbst öffentlich zur
Verliererin stempelt, wirft spontan die Frage auf: Wozu das Ganze?
Finanzpolitisch war dieser G
Warum nur hält die FDP an Guido Westerwelle
fest? An demjenigen, der doch erkennbar falsch entscheidet und vom
dreifachen Amt als Vizekanzler, Außenminister und Parteichef
überfordert scheint? Solche Überlegungen führten die Liberalen längst
öffentlich. Trotzdem war davon in der Klausur der Spitzengremien
keine Rede mehr. Weshalb? Mögliche Antwort: Die führenden Liberalen
hatten sich vor Eintritt in die Tagesordnung von Joachim Löws Elf
ve
Eigentlich kann die NRW-CDU erleichtert sein:
Für den Vorsitz der Landtagsfraktion treten zwei Bewerber an, denen
man zutraut, das wichtige Amt gut und solide auszufüllen. Dennoch ist
die CDU nicht erpicht auf eine Kampfkandidatur, weil sie jeden
Eindruck von Streit vermeiden will. Es kommt also darauf an, dass der
Wettstreit weiter in geordneten Bahnen verläuft. Bislang haben sich
weder Laumann noch Laschet öffentlich zu ihren Ambitionen geäußert,
sondern mit
Wieso ein Intelligenztest für Zuwanderer? Polemisch
könnte man anmerken: Wer klug ist, macht sowieso einen Bogen um
Deutschland. Bürokratische Hürden, undurchschaubare Aufenthalts- und
Arbeitsregelungen wirken abschreckend. Ausländische Fachkräfte folgen
lieber den freundlichen Lockrufen von Ländern wie Kanada, der
Schweiz, Australien oder USA. Zugleich wandern jedes Jahr mehr hoch
qualifizierte Fachkräfte aus. Die Folge: Stellen für Ärzte,
Morgen steht wieder ein K.o-Spiel an. Nein,
nicht in Südafrika, die Fußball-WM macht doch Pause. Austragungsort
ist der Reichstag in Berlin, es geht um den Titel des
Bundespräsidenten. Die Sache ist einfach: Christian Wulff, noch
CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, hat eine klare Mehrheit in
der Bundesversammlung, Joachim Gauck, Kandidat von SPD und Grünen,
eine gefühlte Mehrheit im Volk und sicher eine in der
veröffentlichten Meinung. Nie zuvor war
Wieder dringt so ein Vorschlag aus den Debattenrunden
der schwarz-gelben Gesundheitspolitiker. Er lässt nur ahnen, auf
welchem Holzweg sie sich befinden. Glauben sie allen Ernstes, dass
sie mit einer Praxisgebühr pro Arztbesuch die Kosten dämpfen können?
Dass die kassenärztliche Bundesvereinigung in das gleiche Horn – wohl
eher eine Vuvuzela – trötet, verbessert den Vorstoß nicht. Sie müsste
wissen, was in den Arztpraxen los ist. Denn die von einer
K
Die neue Intendantin des Sorbischen
National-Ensembles, Milena Vettraino, tritt kein leichtes Amt an. Ein
Konzept mit zu erarbeiten, das den Abbau eines Großteils der Stellen
umfasst, ist die eine Sache, dieses dann auch in der Praxis
verwirklichen zu müssen, eine andere. Klar, dass ihr künftiges Wirken
mit besonders kritischen Augen verfolgt werden dürfte. Wer
Entscheidungen treffen muss, in denen es heißt "Du kannst bleiben"
oder "Du musst gehen&q
