Es ist nur scheinbar ein mildes Urteil: Nadja Benaissa hatte
ungeschützten Sex mit einem Mann und hat ihn infiziert – obwohl sie
von ihrer Krankheit wusste. Eine Ansteckung mit dem HI-Virus ist noch
immer unheilbar. Das Opfer wird den Rest seines Lebens unter den
Folgen leiden. Angesichts dessen erscheint es fast ungerecht, dass
der vermeintlichen Täterin das Gefängnis erspart bleibt. Allerdings
lohnt ein genauerer Blick auf den Fall:
Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur
Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war
nicht drin, wenn die neuen Vorschriften vor den Augen der obersten
Richter in Karlsruhe und Straßburg bestehen sollen.
Jene 65 Straftäter, die nach einem Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs nach wie vor zu Unrecht in deutschen
Gefängnissen sitzen, lassen sich nicht länger einfach wegsperren.
Auch wenn das mancher in d
Die Bilder von der Energie-Reise der Kanzlerin
sprechen Bände: Merkel weist den Weg, Umweltminister Röttgen gibt
sich triumphierend, und die Energie-Manager machen gute Miene zu
einem Spiel, das für sie nicht gut läuft. Zwar will Merkel die
Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern. Doch scheint die Verlängerung
geringer auszufallen, als die Atomwirtschaft gehofft hatte. Zudem
will die Regierung die Branche nun doppelt zur Kasse bitten. Gewiss
ist es das Rec
Es ist verständlich, dass viele SPD-Politiker
über die Äußerungen von Bundesbankvorstand und Sozialdemokrat Thilo
Sarrazin empört sind. Seine Überlegungen, ob muslimische Migranten
nützlich sind, erinnern fatal an eine Zeit, in der viele
Sozialdemokraten ihr Leben im Widerstand riskierten. Der Hinweis auf
vermehrte Missbildungen in vielen Migrantenfamilien macht bewusst
oder unbewusst Anleihen bei unsäglichen Theorien von gutem und
schlechtem Erbgu
Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Baustelle
weniger. CDU-Innenminister Thomas de Maizière und
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich
nun doch auf eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung geeinigt.
Ausschlaggebend für den Kompromiss war jedoch nicht politische
Eintracht, sondern massiver öffentlicher Druck. 80 als gefährlich
geltende Schwerverbrecher, die nach der juristischen Schlappe
Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof
Sie kann es also doch – wenn sie nur will und die
Zeit drängt. Die von der schwarz-gelben Koalition erzielte Einigung
zur Reform der Sicherungsverwahrung zeugt von Einsicht, gutem Willen
und Bürgernähe, wie sie die Regierung Merkel/Westerwelle bisher allzu
selten bewiesen hat. Dass der Kompromiss dazu noch ein brauchbarer
ist, macht die Sache noch besser. Dabei hatten die Innen- und
Rechtspolitiker von Union und Liberalen gleich zwei Probleme zu
lösen, die in den vergan
