NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD)
hat den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU),
intensiver auf Autobahnbaustellen zu arbeiten, eine Absage erteilt.
"Das ist eine typische Sommerlochdiskussion. An vielen Baustellen
wird ja schon optimiert gearbeitet", sagte Voigtsberger der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) "Noch
mehr Nachtarbeit geht letzten Endes auf Kosten der Sicherheit und
überfordert die Untern
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts
der Auseinandersetzung um den CDU-Landesvorsitz vor einer
Zerreißprobe gewarnt. "Es darf am Ende keine Verlierer geben", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Vorsitzende
muss sich der hundertprozentigen Unterstützung der Landespartei
sicher sein. Das ist das Entscheidende."
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat
steuerliche Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen
angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter
entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu
Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Euro-Krise habe die Regierung zwar gelehrt, dass zunächst die
öffentl
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderungen
von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene
zurückgewiesen. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des
Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet,
auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich
lohnt", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Koalition müsse aber daf&
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht
Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an Europa. "Die Türkei hat
in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, wirtschaftlich und
politisch, übrigens auch, was ihre eigene demokratische Entwicklung
angeht", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deutschland habe "ein großes
Interesse an einer Türkei, die an der Seite und auf
Die miesen Umfragewerte für die Parteien der
Regierungskoalition kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer
Allgemeine" (Samstagsausgabe):
"Die Union leidet unter demselben systematischen Schrumpfprozess
wie die SPD, deren demoskopische Genesung nur eine sehr teilweise
ist. Dagegen werden die sogenannten kleinen Parteien bald von jedem
zweiten Wähler bevorzugt – und wohl in nicht allzu langer Zeit auch
Ministerpräsidenten stellen. Zudem wird die
Erstmals kommen ein amerikanischer Botschafter und ein
UNO-Generalsekretär zum Gedenken an den Atombombenabwurf in
Hiroshima. Dass beide teilgenommen haben, ist ein gutes Signal
besonders für die Opfer, denn leicht drohen derartige
Erinnerungsfeiern in einer Alle-Jahre-wieder-Routine zu erstarren.
Aber auch 65 Jahre nach dem Angriff in Japan bleibt eine
nuklearwaffenfreie Welt eine Illusion, allen Sonntagsreden und
Forderungen nach globaler Abrüstung
Der Ruf nach Milliarden-Spenden wird von Deutschlands Superreichen
ungehört bleiben – hoffentlich. Denn in Deutschland sind Großspenden
nicht nur wesentlich unattraktiver als in den USA, sie können dem
Staat sogar schaden.
Dafür sprechen drei starke Argumente. Erstens: Deutschlands
Superreiche können lediglich 20 Prozent ihres Jahreseinkommens als
Spende steuerlich absetzen. US-Milliardäre machen dagegen bis zur
Hälfte ihre
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko – war da was? Erst ist das Leck
dicht, jetzt soll sich auch das ausgetretene Öl weitgehend
verflüchtigt haben. Unverständlich, mit welchem Fortissimo BP und
US-Regierung die Erfolgsmeldungen hinausposaunen. Das Ansehen des
Ölmultis und die Politik von Präsident Barack Obama bleiben
jedenfalls dauerhaft beschädigt.
Sicher, das Loch im Meeresboden konnte erfolgreich mit Schlamm und
mit Zemen
Die Bundeswehr ist nicht als Besatzungsmacht in Afghanistan. Und
schon gar nicht, um "afghanisches Blut billig zu handeln" – wie es
ein früherer Minister dieses Landes in niederträchtigster Weise
ausgedrückt hat. Sie ist dort aber auch nicht bloß als bewaffnetes
Hilfswerk unterwegs.
Wie lässt sich also der auf deutsche Initiative erfolgte
Luftangriff auf zwei durch Taliban entführte Lastwagen fair bewerten?
Wie die Fi
