Eigentlich ist es sehr schade, denn obwohl viele deutsche Mitbürger konstruktive Lösungsansätze für aktuelle politische Themen vorweisen könnten, gehen diese der Allgemeinheit meistens unveröffentlicht verloren bzw. landen im Ideen-Nirwana, während die Politik weiterhin mit etlichen Problemen zu kämpfen hat.
Anlässlich der Konferenz der Europäischen
Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013
wurde heute die Website www.die-bessere-agrarpolitik.de
freigeschaltet. Erstellt wurde sie von der Stiftung EuroNatur in
Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL). Hier werden die Ergebnisse des Analyse- und
Diskussionsprozesses eines breiten Bündnisses von inzwischen 29
Verbänden aus unterschiedlichen gesellschaftlichen B
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat vor dem morgigen Gelöbnis gegenüber dem
Reichstag aus Anlass des 20. Juli den Rückhalt der Gesellschaft für
die Bundeswehr gefordert. "Die Soldatinnen und Soldaten müssen
spüren, dass ihre Arbeit durch die deutsche Bevölkerung wertgeschätzt
und anerkannt ist", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich bin stolz au
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat angesichts des Rücktritts seines Hamburger Kollegen Ole von
Beust (CDU) gelassen reagiert. "Ministerpräsidenten sind
austauschbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das haben wir jetzt häufig genug bewiesen
bekommen. Das Leben geht weiter – auch in Hamburg." Böhmer fügte
allerdings hinzu: "Die von den Grünen fav
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger
Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und das Schei-tern der
schwarz-grünen Schulpolitik in der Hansestadt für ein Alarmsignal
auch auf Bundesebene. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr
Realismus einkehrt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Wenn ich Schwarz-Grün höre, dann breche ich nicht
in
Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat menschliches Verständnis für
den Strafantrag der Mutter eines in Afghanistan getöteten
Bundeswehr-Soldaten geäußert. "Ich habe Verständnis für Eltern, die
ihren Sohn im Einsatz verloren haben und nun nach Gründen suchen",
sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Allerdings
könne sie den Strafantrag juristisch nicht bewerten. D
Der neue Finanzminister von NRW, Norbert
Walter-Borjans (SPD), hat sich für die Einführung einer landesweiten
Steuer für Hotel-Übernachtungen ausgesprochen. Die sogenannte
"Bettensteuer" könnte jährlich "einen dreistelligen Millionenbetrag
in die Kommunalen Kassen" spülen, sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Stadt Köln erhebt bereits eine Bettensteuer in H&ou
Die FDP hat die mangelnde Ausrüstung der
Bundeswehr in Afghanistan beklagt. "Es ist seit Jahren immer wieder
das gleiche Lied: Die Soldaten haben sich zu Recht erneut über die
mangelnde Ausrüstung im Einsatz, aber auch über die unzureichenden
Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause beklagt", sagte die
verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag,
Elke Hoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). L
Öl-Barone wollen BP sturmreif schießen
Langsam fällt es auf. Nicht etwa, dass BP ziemlich lange gebraucht
hat, um das Öl zu stoppen. Sondern dass der Umgang mit dem
Unternehmen in den USA etwas merkwürdig ist. Öffentliche Hilfe,
vielleicht gar von Navy oder NASA, gab es nur bedingt, wohl aber
Vorwürfe und Forderungen en masse ohne Rücksicht auf das eigene
Versagen in Sachen Öl. Einen neuen Höhepunkt erlebt die Hetze jetzt,
just als das
Vorbilder sehen anders aus
Der Nächste, bitte! Mit Ole von Beust setzt sich der personelle
Aderlass der CDU fort. Nach Althaus, Oettinger, Koch, Rüttgers und
Wulff ist es der sechste christdemokratische Regierungschef, der
innerhalb eines Jahres sein Amt freiwillig aufgibt oder verliert.
Die uneingeschränkte Macht von Bundeskanzlerin Merkel in der CDU
nimmt allmählich Züge einer Ohnmacht an – mangels fehlender
Persönlichkeiten im engsten Führungszi
