Unionsforderung nach Zwangsdienst sind abenteuerlich
Unionsforderung nach Zwangsdienst sind abenteuerlich
Börnsen: Bundesregierung verbessert Berufsbedingungen für Journalisten
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung
der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Pressefreiheit in
Deutschland weiter stärken. Wir begrüßen die Initiative der
Bundesjustizministerin und werden sie in den parlamentarischen
Beratungen uneingeschränkt unterstützen.
Die Initiative der Bundesreg
Berufsbetreuer starten Kampagne „Sozial & fair“
Mit dem „roten Sofa“ durch Deutschland
Ein rotes Sofa tourt durch Deutschland. Vom 26. August bis 10. September 2010 wird es auf zentralen Plätzen in den Städten aufgestellt, damit Politiker und Sozial-Experten sowie die Klienten der Berufsbetreuer darauf Platz nehmen können und miteinander ins Gespräch kommen. Die Themen, die zur Diskussion stehen, habe große Brisanz:
Bundesbildungsministerin Annette Schavan in WDR Funkhaus Europa:Äußerungen Sarrazins nicht nachvollziehbar
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
die erneuten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu
Einwanderern in Deutschland kritisiert. "Ich teile die Auffassung von
Herrn Sarrazin überhaupt nicht; kann sie auch nicht nachvollziehen,
wenn ich bedenke, dass er jahrelang politische Verantwortung getragen
hat", sagte Schavan am Donnerstag im Radiosender WDR Funkhaus Europa.
Es gebe unter den Einwanderern in Deutschland viele Menschen, die
sich f&uu
Bildungskarte: Prepaid-Kreditkarte als Alternative zum Chipkarten-Modell
Zusätzliche Kartenlesegeräte nicht notwendig – Auch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können verbucht werden
Berlin. – Museen, Sportvereine, Musikschulen, Zoos, Schwimmbäder, Bibliotheken – diese und zahllose weitere Einrichtungen in bundesdeutschen Kommunen könnten in Zukunft auf ein zusätzliches Chipkarten-Lesegerät angewiesen sein. Denn das ist die technische Voraussetzung für die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen geplante "Bildungska
Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schäfer begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Kompetenzen des EuGH
Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im
Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. "Der Beschluss trägt
zum Rechtsfrieden bei", sagte Schäfer dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). In der öffentlichen Diskussion gehe oft unter,
dass zwischen dem Karlsruher Ge
AGAD kritisiert mangelnden arbeitsrechtlichen Verstand am Kabinettstisch
Heimliche Videoüberwachung muss als letztes Mittel zurÜberführung von Arbeitnehmern möglich bleiben
Neue Presse Hannover: Lochbihler attackiert Sarkozy
Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
kritisiert die Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Es werde nicht
unterschieden, "ob sie französische Roma sind oder aus anderen
europäischen Staaten stammen", sagte Lochbihler der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die frühere
Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland fügte
hinzu:"Der politisch angeschlagene französische Staatschef Nicolas
Wortbruch von VDA-Präsident Wissmann: neues chemisches Pkw-Kühlmittel wird ab 2011 zum akuten Gesundheitsrisiko für Insassen und Unfallretter
Studie des Umweltbundesamt (UBA) über das chemische
Kältemittel 1234yf bestätigt frühere Messungen der Deutschen
Umwelthilfe und entlarvt die Aussagen des Verbandes der
Automobilindustrie als "vorsätzliche Verbrauchertäuschung" – Risiken
der Chemikalie bei Fahrzeugbränden nicht kontrollierbar –
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) verweist auf
umfassende Gefahrenanalyse und bestätigt: lebensgefährliche
Fluss
Kauder: Offenen Dialog mit Malaysia führen
Auf seiner Reise durch Südostasien hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem
Donnerstag Malaysia besucht. Bei seinen Gesprächen spielten die
Religionsfreiheit und der Atomstreit mit dem Iran eine zentrale
Rolle. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder:
"Deutschland sollte den offenen Dialog mit Malaysia intensivieren.
Strittige Themen wie der Atomkonflikt mit dem Iran und die
Menschenrechtssituation, insbesondere die Lage der Christen im
