Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten
von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(CDU), hat die Sparpolitik der Bundesregierung verteidigt. "An der
alljährlichen Reduzierung der Neuverschuldung führt kein Weg vorbei.
Sonst lässt bald Griechenland grüßen.", sagte Wulff der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der
Korridor, mittelfristig ohne neue Schulden auszukom
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth
(CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundespräsident direkt
vom Volk gewählt wird. "Die Direktwahl wäre eine überzeugende
Alternative zur Bundesversammlung", sagte Süssmuth der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Ich sehe nur geringe Hindernisse in der
Verfassung, die gegen eine Direktwahl sprechen könnten. Sie ließen
sich aus dem Weg räumen", b
Die künftige rot-grüne Landesregierung will die
Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Das sagten Teilnehmer der
Koalitionsverhandlungen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Montagsausgabe). Nach Plänen der Vorgängerregierung
hätte die Neuverschuldung im laufenden Jahr um 6,58 Milliarden Euro
erhöht werden sollen. Um wieviel genau dieser Betrag jetzt steigt,
ist noch nicht klar. "Dafür müssen wir erst den Kassensturz
Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des
Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(CDU), hat vor einer undifferenzierten Parteienschelte gewarnt. "Die
Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist
gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich
und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde
engagieren und sich Zeit dafür nehmen", sagte Wulff der "Rheinische
Was für eine politische Metamorphose! In den
vergangenen Jahren schöpfte die FDP ihre Daseinsberechtigung
ausschließlich daraus, kräftigen Steuersenkungen das Wort zu reden.
Als die Verschuldungskrise immer größer wurde und die meisten
Menschen deshalb immer weniger Verständnis für das Ansinnen der FDP
aufbrachten, rühmte sich die Partei nur noch, Steuererhöhungen
verhindern zu wollen. Doch spätestens seit dem Wochenende ist aus
die
Was Vertreter der evangelischen Kirche und der
Diakonie am Sonnabend in Cottbus getan haben, ist größerer Beachtung
wert. Im öffentlichen Raum wurde mit harten Fakten medienwirksam über
ein ebenso gern verdrängtes wie gesellschaftlich relevantes Thema
geredet: Altersarmut in der Region. Wer die Veranstaltung in der
Oberkirche verfolgt hat, erkannte die Dimension der Bedrohung. Jeder
dritte Erwerbsfähige kann angesichts der demografischen Entwicklung
bei rapid
Klar, Siege bei einer Fußball-Weltmeisterschaft
sind immer schön. Siege gegen England jedoch sind ganz besonders
schön. Und wenn der Sieg dann auch noch in Gestalt eines Triumphes
daherkommt wie dem 4:1 der deutschen Nationalmannschaft am Sonntag im
Achtelfinale von Bloemfontein, dann ist es Zeit für eine verwegene
Frage: Wozu ist diese junge Mannschaft noch in der Lage? Sprechen wir
doch einfach das aus, was seit Sonntag auf der Fanmeile, den
Biergärten und in den
Einstieg in den Ausstieg: Das soll nach dem
Willen der G 20 jetzt auch für die Staatsdefizite der wichtigsten
Industrienationen gelten. Angesichts der Gipfel-Vorberichte über
einen heftigen Streit zwischen Europäern und Amerikanern in dieser
Frage darf Angela Merkel ihre Reise nach Toronto als Erfolg
verkaufen.
Doch zu viel Grund zur Zufriedenheit besteht für die
Bundeskanzlerin und die übrigen aufs Sparen bedachten EU-Politiker
nicht. Ziele sind bei Gipfeltre
Mittwoch endet nicht nur die präsidentenlose Zeit, die Deutschland
seit dem Abgang von Horst Köhler in Atem gehalten hat. Abgeschlossen
sein wird auch der nie offiziell ausgerufene Wahlkampf um den Posten
des deutschen Staatsoberhaupts, der auch als Vertreterwahlkampf für
die Macht in Berlin gesehen wird.
Die Spanne von vier Wochen bis zur Neuwahl ließ kaum Raum für
Planungen und Strategien. Das hat keine Partei, das hat nur Horst
Das Krisentreffen der FDP dürfte nicht das letzte gewesen sein.
Die Treueschwüre der Funktionäre für Guido Westerwelle zeugen von
Pflichtbewusstsein, weniger von Überzeugung. Denn die Enttäuschung
über das desaströse Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition
wird ihm angekreidet.
Der Außenminister und Vizekanzler hat sich bislang wenig souverän
gezeigt – weder in Berlin noch auf dem internationalen Parkett.
