Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Armin Laschet

von am    Politik  

Als NRW-Integrationsminister hat Armin Laschet
selbst nach Auffassung seiner Kritiker Akzente setzen können. Jetzt
will der Aachener versuchen, der Landes-CDU nach der Wahlniederlage
wieder eine gewichtige Stimme zu verleihen. Er hat seinen Hut in den
Ring geworfen und wartet ab. Denn ob der Landesparteitag am 2.
Oktober Armin Laschet zum Nachfolger von Jürgen Rüttgers als
Parteichef wählt, ist noch längst nicht entschieden. Bis zum 30.
August hat Norbert Röt

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sicherungsverwahrung

von am    Politik  

Der Täter hat es selbst in der Hand, was aus ihm
wird. Der Druck auf ihn wird hoffentlich steigen, sich Therapien
nicht länger zu widersetzen und die Chance zur Reintegration zu
nutzen. Andernfalls rückt die Entlassung in weite Ferne. Die
Bundesregierung sollte die neue Regelung schnell umsetzen. Denn auch
sie steht unter erheblichem Druck: mit jedem entlassenen Straftäter,
der sonst auf freien Fuß kommen muss.

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Die

BERLINER MORGENPOST: Der Schutzanspruch der Bürger hat Grenzen – Leitartikel

von am    Politik  

Die Richter am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg haben der Berliner Koalition den nächsten
veritablen Streit beschert. Doch mit ihrem Urteil zur
Sicherungsverwahrung von Schwerstkriminellen haben sie nicht allein
bei den Rechtspolitikern heftige Diskussionen ausgelöst. Besonders
hoch her geht es an Deutschlands Stammtischen. Dort herrscht
Unverständnis darüber, dass das Recht auf Freiheit für rechtswidrig
in verlängerte H

Mitteldeutsche Zeitung: zu Umfragen

von am    Politik  

Beweisen müssen sich Parteien allerdings nicht in
der Opposition, sondern erst in der Regierungsverantwortung. Daran
scheint zur Zeit gerade die FDP zu scheitern. Sozialdemokraten und
Grüne sollten daraus ihre Lehren ziehen. Vor allem die SPD befindet
sich noch im Wandel. Wichtige Fragen, etwa nach der Zukunft der Rente
mit 67 oder dem Afghanistaneinsatz, hat die Partei für sich noch
nicht geklärt. Regierungsfähig im Bund wird die SPD jedoch erst sein,
wenn sie nich

1 … 18.099 18.100 18.101 18.102 18.103 … 18.526