Die neue NRW-Regierung will ihre Politik mit höheren Schulden
finanzieren. Das allein ist noch kein Grund, den Stab über sie zu
brechen. Solange mit den Schulden ein solider Wert finanziert wird,
dessen Nutzen den Schuldenaufwand eines Tages übersteigt, ist die
Aufnahme von zusätzlichen Krediten unter Umständen vertretbar. Genau
das darf man aber bezweifeln. Zu den kostspieligsten Projekten der
neuen Landesregierung gehör
Das Verhandeln hat die Bundeskanzlerin noch nicht verlernt. In
Toronto setzte sie sich mit Hilfe von China, Japan und Großbritannien
gegen den Schuldenmacher USA durch. Bis 2013 sollen die
Industrieländer ihre Defizite halbieren, bis 2016 sollen die neuen
Schulden ganz auf Null gehen. Es ist nicht nur ein Sieg Angela
Merkels, sondern auch einer der wirtschaftlichen Vernunft. Die
gewaltigen Schuldenberge, die die Industrieländer im Kampf
Beim kanadischen Doppelgipfel scheint sich
überraschend die finanzpolitische Vernunft durchgesetzt zu haben.
Trotz aller Kritik könnte von dieser viel zu teuren Zusammenkunft
deshalb eine wichtige Botschaft ausgehen: Die Zukunft der Welt darf
nicht auf Schulden aufgebaut werden. Zwar enthält das
Abschlussdokument vor allem Absichtserklärungen. Doch schon die
internationale Einigung auf derart schnell zu erreichende Ziele
(Defizithalbierung bis 2013, Schuldenabbau ab 20
Der Skandal um die Giftfirma Envio ist auf eine
verantwortungslos, wenn nicht gar kriminell agierende
Unternehmensspitze zurückzuführen. Das ist schlimm.
Doch wirklich erschreckend ist, dass jahrelang alle Kontrollen
versagt haben. So gelang es den Managern nicht nur, ihre Profitgier
über die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu stellen, ohne dass die
aufsichtführende Bezirksregierung in Arnsberg etwas bemerkt hätte.
Die Giftmischer in Dortmund konnten sich auch in
Ein Doppelgipfel kreißte – und gebar reihenweise
Mäuschen. Das war angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen beim
Treffen von G8 und G20 auch nicht anders zu erwarten. Vorbei die
Zeit, da die Finanz- und Wirtschaftskrise die internationale Politik
noch zu raschem, gemeinsamen Handeln zwang. Jetzt, wo die Konjunktur
wieder anzieht, rücken nationale Interessen wieder in den
Vordergrund.
Die diplomatische Formelsprache und die freundlichen Worte, die
vor allem Merkel
Um was geht es eigentlich, wenn am Mittwoch die
Bundesversammlung zusammentritt? Um den künftigen Bundespräsidenten,
klar. Und sonst? Um das politische Schicksal der Kanzlerin, den
Fortbestand der Bundesregierung, womöglich um baldige Neuwahlen.
Darf’s noch mehr sein? Das Votum ist überfrachtet mit partei- und
machtpolitischem Kalkül; die eigentliche Wahl des Staatsoberhaupts
rückt angesichts dieser Gemengelage beinahe in den Hintergrund.
Mag auch vieles in unserer schnelllebigen Zeit
vergänglich sein. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bleibt eine
feste Konstante. Wie bei jeder Weltmeisterschaft seit 1954 steht die
DFB-Auswahl nach dem furiosen 4:1 gegen England unter den besten acht
Teams. Und noch ist das Turnier für Joachim Löw und seine Mannschaft
ja nicht zu Ende . . . Eine solche Konstanz in der Spitze ist mehr
als beachtenswert – und keineswegs selbstverständlich. Eine
automatische Anwa
Was in der gewohnten Parteien-Demokratie gerade
passiert, macht vielen Menschen Angst. Sie fühlen sich bedroht und
hilflos, im Stich gelassen von der Politik. Deutschland ist in der
größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten, die Armen
werden noch ärmer. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne glänzen in dieser Zeit
mit einem Postenschacher für das Amt des Bundespräsidenten und die
künftige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Joachim Gauck
e
Ostthüringer Zeitung Gera zu Bundespräsident-Kandidat
Joachim Gauck:
Zu den guten Gepflogenheiten unter Demokraten gehört es, einander
ernst zu nehmen und anzuhören; seien die Meinungsverschiedenheiten in
der Sache auch noch so groß. Diese Selbstverpflichtung auf ein
Mindestmaß von politischem Anstand scheint in diesen Tagen außer
Kraft gesetzt. Wohin der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten,
Joachim Gauck, auch kommt, um sich offizie
Deutschland gegen England: Es ist und bleibt der
Klassiker. Für immer. Fast verschenkt für ein Achtelfinale der
Fußball-Weltmeisterschaft. Allemal halbfinalwürdig. Die gestrige
Begegnung manifestiert die mystische Bedeutung dieser Knallpaarung
zweier großer Fußball-Nationen. Deutschland ist weiter, in der Runde
der letzten Acht, und hat den "Three Lions" die höchste WM-Niederlage
der Geschichte zugefügt. 4:1, ein wunderbarer Wahnsinn! Die
