Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA),
Karl-Josef Laumann, hat CDU-Forderungen nach Einführung eines
sozialen Pflichtdienstes entschieden abgelehnt. "Wenn wir die
Wehrpflicht nicht halten können, lässt sich nichts Verpflichtendes
mehr machen", sagte Laumann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Freitagausgabe). Laumann forderte hingegen mehr Angebote für Männer
und Frauen für ein freiwilliges soziales Jahr. "Das muss finanziell
Die Forderung nach einer sozialen
Dienstpflicht ist faktisch ein Aufruf zur Zwangsarbeit. Da greifen
auch Hinweise nicht, dass viele ehemalige Zivis diese Zeit als
Bereicherung empfunden haben. Denn diese Leute haben sich den Dienst
selbst gewählt, eben als Ersatz für den Dienst an der Waffe. Und nur
deshalb können sie als eine Bereicherung wahrgenommen werden. Niemand
möchte von einem womöglich lustlosen, weil zwangsverpflichteten
jungen Mann ohne jegliches Finger
Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der
Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der nun gefundene Kompromiss trägt zu einer deutlichen Stärkung
der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und Sexualtäter
können nun auch zukünftig zum Schutz der Bevölkerung in
entsprechenden Einrichtungen sicher untergebracht wer-den. Diese neue
Fo
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum
Austritt aus der Partei aufgefordert. "Herr Sarrazin sollte sich
dringend überlegen, ob die SPD noch seine Partei ist", sagte Kraft
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Sie persönlich finde, dass Sarrazin in der SPD "nicht mehr richtig
aufgehoben ist". Wer Wehrlose beschimpfe, so Kraft, n
