Schützt uns vor gefährlichen Straftätern! Wie
Ihr das macht, ist egal, Hauptsache, Ihr macht etwas. So etwa musste
der Ruf der Öffentlichkeit in den Ohren der Politiker klingen, die
schnell eine Lösung finden sollten, wie im Falle der bundesweit 80
Täter zu verfahren ist. 80 Menschen, die aufgrund eines Urteils des
Menschenrechtsgerichtshofs das Recht haben, auf freien Fuß zu kommen
oder die bereits frei sind. Sie alle mit Hilfe eines eilig
durchgepaukt
Seinen erneuten Triumph, als Spitzenkandidat seiner Partei für
einen Senatssitz in Washington ins Rennen zu gehen, hat sich John
McCain viel kosten lassen – jede Menge Geld und vor allem
Glaubwürdigkeit. Über Nacht war McCain, bislang ein Mann der Mitte,
zum Scharfmacher geworden – ein Tribut an eine radikalisierte
Stimmung, die vor allem das republikanische Wählermilieu erfasst hat.
Wehr- und Zivildienst stellen einen erheblichen Eingriff in die
persönliche Freiheit junger Leute dar. Ein freiheitlicher Staat wie
Deutschland darf seinen Bürgern eine solche Einschränkung zumuten,
wenn die Sicherheit des Gemeinwesens von außen massiv bedroht wird.
Dies aber ist längst nicht mehr der Fall. Dass sich hierzulande das
Ende der Wehrpflicht erst zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten
Krieges abzeichnet, erstaunt.
Die Volkszählung ist teuer, unnütz und eine
Frechheit. Geschätzte 710 Millionen Euro wird die Aktion bundesweit
kosten. Die Daten, die abgefragt werden, liegen dem Staat
größtenteils längst vor, in den Melderegistern. Eine Unverschämtheit
ist, dass den Befragten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird,
die vier Jahre lang gespeichert bleibt. Genau das hatte das
Bundesverfassungsgericht 1983 verboten. All das könnte man vielleicht
hinnehmen, wenn
Beate Merk (CSU) hat Recht, wenn sie den Kompromiss
zur Sicherungsverwahrung kritisiert. Nicht, weil Bayerns
Justizministerin gern den scharfen Maßstab eines Innenministers
anlegt, sondern weil sie Mängel eines Entwurfs benennt, dem man nur
allzu deutlich anmerkt, dass sich zwei Koalitionäre auf halber
Strecke treffen mussten, um nicht durch erneutes öffentliches Gezänk
in gewohnter Manier Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit aufkommen zu
lassen. So ist die n
Die Polizei versiegelte Gullydeckel, observierte
Brutkästen von Singvögeln, tauchte in angrenzende Tümpel ab und
brachte Scharfschützen auf Dächern in Stellung. Mehr als 12 225
Beamte waren am 13. Juli 2006 im Einsatz, um dem damaligen
US-Präsidenten George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
ein ungestörtes Grillvergnügen im ehemaligen sozialistischen
Vorzeigedorf Trinwillershagen zu ermöglichen. Ein epochales Barbecue,
das Spöt
Der Protest gegen das Großprojekt hat die eher
bürgerlich-bieder wirkenden Schwaben zu Zehntausenden auf die
Barrikaden getrieben. Und das will was heißen! Statt einer
europäischen Magistrale wollen die lieber gute Regionalverbindungen,
statt einer gesichtslosen Super-Station ihren denkmalgeschützten
Bahnhof behalten. Die Stuttgarter Bewegung ist mittlerweile zum
Inbegriff eines selbstbewussten Bürgerbegehrens gegen die etablierte
Politik geworden – gegen e
Die Lopavent GmbH hat nach Informationen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) ihre Teilnahme an der Sitzung des
Innenausschusses des NRW-Landtags am kommenden Mittwoch zugesagt.
Dabei sollen namhafte Vertreter des Veranstalters zum Hergang der
Katastrophe Stellung nehmen. Unklar ist, ob Veranstalter Rainer
Schaller selbst auftreten wird. Bei der Loveparade am 24. Juli in
Duisburg waren bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen.
Die Atombranche hat gelernt. Verteufelten deren
Vertreter in der Auseinandersetzung um den Atomkonsens im Jahr 2000
noch die Regenerativen Energien nach allen Regeln der Kunst, bieten
sie die Kernkraft nun als deren Partnerenergie, ja fast als
Geburtshelfer für Strom aus Wind, Sonne und Wasser an. Keine
Technologie sei so gut geeignet, wie die der Atommeiler, die
Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Dieses Umdenken trägt
zur Versachlichung bei. Auch wenn der Streit immer
Bilanzfälschungen machen andere doch auch. Rolf
Demuth habe es nur ein bisschen übertrieben, sagt ein ehemaliger
Zulieferer des einstigen Möbelriesen Schieder leicht grinsend und
äußert noch immer Hochachtung vor dem angeklagten 71jährigen
Unternehmensgründer, dessen Lebenswerk längst zerbrochen ist. Zu hoch
angegebene Lagerbestände, die die Bilanzen für Kredite schönen,
scheinen manche Unternehmer noch immer als Kavaliersdelikt abzutu
