Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) hofft auf steigende Geburten durch ein erfolgreiches
Abschneiden Deutschlands bei der Fußball-WM in Südafrika. Die WM 2006
habe positive Auswirkungen auf die Geburtenrate gehabt, sagte
Schröder der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
"Deswegen würde ich mich als Familienministerin besonders darüber
freuen, wenn Deutschland Weltmeister wird."
Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl von
SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat mehr soziale Gerechtigkeit beim
Sparpaket angemahnt. "Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass
es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben,
deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut,
weniger oder gar nicht herangezogen werden", sagte Gauck der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer am unteren Rand der
Gesellschaft lebe
Das war’s – Jürgen Rüttgers geht, und das ist
richtig so. Sein von Affärchen umwehter Wahlkampf war ein Debakel,
die Wähler in NRW haben ihn im Mai abgestraft und es ist nur schwer
vorstellbar gewesen, dass die NRW-CDU mit ihm, dem Gescheiterten,
erneut in einen möglichen Wahlkampf ziehen würde. Zum Glück ist
Rüttgers selbst nicht dem Simonis-Effekt erlegen – nicht loslassen zu
können, wenn Schluss ist. Anders als einst die SPD-Regierungschefin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem
Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe mit deutlicher Klarheit eine
wichtige Frage beantwortet: Kann ein bewusstloser Mensch gegen seinen
vorab zweifelsfrei erklärten Willen ärztlich behandelt werden?
Deutschlands oberste Richter sagen Nein. Das gilt auch für
lebensverlängernde Maßnahmen wie die künstliche Ernährung bei
Komapatienten. Kein Mensch muss leben um jeden Preis, auch nicht in
einem jahrelangen Wachkom
Die Kehrtwende der Israelis in ihrer radikalen Embargo-Politik war
überfällig: Jetzt dürfen europäische Spitzenpolitiker nach Gaza
reisen. Doch dieser Schritt genügt nicht. Wichtiger wäre, dass auch
Wirtschaftsgüter leichter in das Krisengebiet gelangen können. Erste
Erleichterungen hat die Mitte-rechts-Regierung in Jerusalem zwar
beschlossen, nachdem internationale Proteste übergekocht waren.
Weitere Lockerungen des
Der Bundesgerichtshof hat zwar den Willen des Patienten zur
Selbstbestimmung gestärkt. Er hat zugleich etwas mehr Rechtsklarheit
geschaffen, und das kommt Ärzten, Pflegern und Angehörigen zugute.
Dennoch bleibt zweifelhaft, ob die Karlsruher Richter ein hilfreiches
Urteil gefällt haben. So droht künftig die Gefahr des Missbrauchs,
wenn jemand seinen Wunsch zu sterben lediglich im
Vier-Augen-Gespräch, nicht aber eindeutig und schriftlich
n
Welch tiefer Fall: Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten
Bundeslandes war Jürgen Rüttgers ein einflussreicher Mann.
Triumphierend ernannte er sich nach dem Wahlsieg der CDU im Mai 2005
zum Arbeiterführer und versuchte, sich als soziales Gewissen der
Union zu profilieren. Allein: Vielen Wählern in Nordrhein-Westfalen
fehlte der Glaube an Rüttgers‘ Fähigkeiten. Hinzu kam Gegenwind aus
Berlin. Und eine selten däm
Vor wenigen Tagen hat Ursula von der Leyen ein Gesetz gegen den
Missbrauch von Leiharbeit und einen branchenweiten Mindestlohn für
diesen Bereich angekündigt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der
letzte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz mit seinem Plan für eben so
einen Mindestlohn beim seinerzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU immer
wieder vor eine Wand gelaufen ist. Es kommt in der Politik eben
oftmals nicht darauf an, was man fordert, sondern wer wann etw
Als der Bundestag vor einem Jahr, im Juni 2009,
das Patientenverfügungsgesetz beschloss, hatte Erika K. ihr langes
Leiden glücklicherweise hinter sich. Nach dem Urteil des
Bundesgerichtshofes vom Freitag lässt sich ein Sinn in diesem Leiden
nun wenigstens insofern erkennen, dass Angehörige Todkranker,
Pflegeeinrichtungen und Ärzte vielleicht ein bisschen mehr Sicherheit
haben, nach der schweren Entscheidung über die Fortführung oder
Absetzung lebenserhalt
Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt
plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für
hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser
Sinneswandel? Dazu schweigt sich Außenminister Lieberman aus. Es
lässt sich wohl nur erahnen, unter welcher Spannung die Regierung
Netanjahu diese Entscheidung getroffen hat: Auf der einen Seite der
innenpolitische Druck, der radikalen Hamas keinen Deut entgegen
kommen zu dürfen, auf der an
