Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom

von am    Politik  

Wort halten

Noch hat die Regierung die Atomsteuer nicht beschlossen, da
entbrennt schon Streit um die Verteilung des Geldes. Dass
Niedersachsen auf einen ordentlichen Anteil pocht, ist nur
verständlich. Denn immerhin trägt das Land mit gleich drei
Atommüll-Endlagern extreme Lasten. Eine besonders schwere Hypothek
stellt das marode Lager Asse dar, das einzustürzen droht.

Die Einnahmen aus der Atomsteuer nur zum Stopfen von Etatlöchern
zu nutzen ist vor diese

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Banken

von am    Politik  

Nur ein Anfang

Noch immer hält sich in Deutschland das Gerücht, die Rettung von
Banken in der Finanzkrise müsse die Steuerzahler am Ende nichts
kosten. Das ist purer Unsinn. Erst kürzlich hat die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft, hinter der die Metallarbeitgeber stehen, von
wenigstens 34 Milliarden Euro gesprochen, die deutsche Steuerzahler
zur Bankenrettung hergeben mussten und immer noch müssen. Wenn dies
Unternehmer vorrechnen, die aufklären statt

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Arbeitnehmerdatenschutz

von am    Politik  

Endlich. Ein Vierteljahrhundert, nachdem
Datenschützer erstmals einen gesetzlichen Schutz vor ausufernder
Kontrolle am Arbeitsplatz gefordert haben, hat die Bundesregierung
ein Regelwerk vorgelegt. Was lange währt, wird endlich gut?

Der Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière hat Lob verdient.
Er schiebt etwa massenhaften E-Mail-Kontrollen in Unternehmen einen
Riegel vor, schützt Beschäftigte absolut vor heimlicher Videospionage
und zügelt allzu gro&s

Neue OZ: Kommentar zu Bürgerschaft / Regierung / Hamburg

von am    Politik  

Gelungener Wechsel

Besser könnte der Start für den neuen Hamburger Bürgermeister und
für Schwarz-Grün kaum sein. Denn der ehemalige Innensenator Christoph
Ahlhaus hat sogar zwei Stimmen aus der Opposition erhalten. Eine
überraschende Unterstützung für den Christdemokraten, über die sich
besonders die SPD geärgert hat.

Mit der Wahl von Ahlhaus ist der Wechsel vom populären
Regierungschef Ole von Beust zu seinem durchsetzungsstarke

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Sarrazin

von am    Politik  

Erst das dumme Wort vom »Kopftuchmädchen«, jetzt
die provokante These »Deutschland schafft sich ab« als Buchtitel:
Thilo Sarrazin bleibt sich treu. Über »Bild« und »Spiegel« heizt der
PR-Profi in eigener Sache die Debatte über das Multikulti-Tabuthema
Zuwanderung abermals an. Dass es sehr wohl humanitäre Gründe für
Zuwanderung gibt, blendet Sarrazin aus. Er denkt radikal vom anderen
Ende her. Das muss erlaubt sein

RNZ: Zug abgefahren

von am    Politik  

Von Klaus Welzel

Die Fronten sind seit Jahren klar. Es gibt in Stuttgart – und
mittlerweile wohl auch im Land – eine große gesellschaftliche Gruppe,
die das Bahnprojekt Stuttgart 21 unbedingt verhindern will. Diese
Gruppierung machte die Grünen im letzten Jahr bei der Kommunalwahl
zur stärksten Fraktion in der Landeshauptstadt. Den Gegnern genützt
hat das freilich nichts, weil alle anderen Parteien – ebenso wie im
Landtag – hinter dem Milliardenprojekt stehen. Desha

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