Für ein schickes Wahlkampffoto mit dem Regierenden
Bürgermeister wird sich dieser Termin jetzt nicht mehr eignen: Der
neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International wird erst
am 3. Juni 2012 öffnen, sieben Monate später als geplant und somit
auch mit gehörigem Abstand zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Das
scheint aber noch die unangenehmste Begleiterscheinung der
Verzögerung für Klaus Wowereit zu sein, der sich gestern wie alle
Beteiligten be
Der Vorsitzende der Senioren-Union in
Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hat eine Mitgliederbefragung
angeregt, um den neuen CDU-Landesvorsitzenden zu ermitteln. "Ich
werbe für eine Mitgliederbefragung", sagte er dem
"Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn ich möchte nicht,
dass das in kleinen Zirkeln vorprogrammiert wird. Eine
Mitgliederbefragung wäre für die Partei, aber auch für den neuen
Landesvorsitzenden gut."
"Das unsoziale Stipendienprogramm ist stehend
k.o.", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung des Finanzausschusses des
Bundesrates zu dem Programm. "Damit das Geld da ankommt, wo es
benötigt wird, sollten die Mittel des Stipendienprogramms für eine
deutlichere BAföG-Erhöhung verwendet werden." Gohlke weiter:
"Die geplante BAföG-Erhöhung ist gerade mal ein
Inflationsau
Joachim Gauck oder Christian Wulff – wer wird
Bundespräsident? Am 30. Juni entscheidet die Bundesversammlung über
das künftige Staatsoberhaupt der Republik. Selten hat die Bevölkerung
die Bewerbungen um das höchste Amt im Staate so interessiert
verfolgt. Auf der einen Seite steht nun der sanftmütig erscheinende
Politprofi Wulff, auf der anderen Seite Gauck, der wortgewaltige
frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Hier der Parteipolitiker,
da der B
Immerhin ist sein Rückzug aus der Politik keine
Flucht; eher ein langsamer Ablösungsprozess. Amt für Amt wird er
abgeben. Wird die Partei ihm zumindest dafür dankbar sein? Ach was.
Politiker verlieren heutzutage ihre Loyalitäten leichter als die
meisten Menschen ihre Autoschlüssel. Vor fünf Jahren war Jürgen
Rüttgers noch ein Politstar. Er hatte das schier Unmögliche geschafft
und NRW, das mythische Herzland der Sozialdemokratie im Sturm
er
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gelobt. "Jürgen
Rüttgers hat als Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen
erfolgreich Gräben der Vergangenheit überwunden und damit für die
notwendige Geschlossenheit gesorgt", erklärte Gröhe gegenüber der
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). "Das war die Basis für den großen
Erfolg 2005 und die erfo
Am kommenden Mittwoch wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Es gibt viele Prognosen, viele Quellen und noch mehr Interpretationen der politischen Stimmungen. Auch auch auf dem Wettmarkt ist die Wahl des Nachfolgers von Dr. Horst Köhler ein ganz heißes Thema.
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Einscannen von
Briefen Arbeitsloser an die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die
Deutsche Post kritisiert. "Ich würde davon grundsätzlich abraten",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Dadurch kann das Vertrauensverhältnis zwischen
der BA und den Arbeitslosen gestört werden. Man sollte das
unterlassen.&qu
