Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden. Linssen: ?Das ist das richtige Signal!?
Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden. Linssen: "Das ist das richtige Signal!"
Westdeutsche Zeitung: In 15 Jahren nähert sich Deutschland der Vollbeschäftigung =
Von Martin Vogler
Bereits in 15 Jahren sollen in Deutschland laut
einer seriösen Prognose nur noch 1,5 Millionen arbeitslos sein. In
Zeiten, in denen fast überall Angst vor Jobverlust grassiert, ist das
eine grandiose Nachricht. Vollbeschäftigung ist das zwar keine, doch
man wäre mit einer Arbeitslosenquote von deutlich unter vier Prozent
nahe dran. Denn eine echte Vollbeschäftigung gibt es, unter anderem
wegen Auszeiten beim Wechsel des Arbeitsplatzes, sowieso nirgends.
Eine Quote v
Rheinische Post: Vergiftetes Angebot
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Behauptung, die NRW-CDU wolle sich bei der Vergabe von Posten
mit der Linkspartei arrangieren, klingt geradezu aberwitzig. Aber sie
ist listig erfunden: Auf diese Weise kann Rot-Grün davon ablenken,
dass Hannelore Kraft demnächst mit den Stimmen der Linkspartei das
Amt der Ministerpräsidentin übernimmt und ihre Minderheitsregierung
in hohem Maße vom Wohlverhalten der Linken abhängig bleiben wird.
Dass sich Politiker
Rheinische Post: DDR in Rosa
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bleibt ein
Generationsprojekt. Rund ein Viertel der Bevölkerung der DDR kann
sich nicht von der angeblich "guten alten Zeit" des ersten Bauern-
und Arbeiterstaats auf deutschem Boden trennen. Vollbeschäftigung,
fehlender Arbeitsstress, billige Mieten und Preise, gleiche Chancen
für Frauen heißen die Stichworte der DDR-Ostalgiker. Dass dieses
System sich innerlich aushöhl
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wegsperren gefährlicher Straftäter
Das dauerhafte Wegsperren gefährlicher
Krimineller wird immer umstritten bleiben. Umso wichtiger sind klare
Regeln. Die Politik hat in den vergangenen Jahren zu oft
nachgebessert, zu oft nachbessern müssen. Nun macht die
Bundesregierung einen neuen Anlauf für eine Reform. Sie sollte dabei
bedenken: Das Recht lebt auch davon, dass es nachvollzogen und
verstanden werden kann. Wer aber kann das im Fall des Reinhard M.
guten Gewissens behaupten?
Pressekontakt:
Stuttgarter Na
Rheinische Post: Rentenpolitik ohne Zukunft
Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Unser Rentensystem hat sich in der weltweiten Finanzkrise als sehr
stabile Alterssicherung erwiesen. Gewiss: In einer schrumpfenden und
alternden Gesellschaft können immer weniger Menschen im Alter nur von
der gesetzlichen Rente leben. Aber sie wird auch in den nächsten
Jahrzehnten ein wichtiges Standbein, für viele die entscheidende
Säule der Alterssicherung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass dieses
fein austarierte System, das von de
CDU-Ratsfraktion bildet aus
Bernhard Simon (CDU): CDU-Ratsfraktion lässt Worten auch Taten folgen
Mitteldeutsche Zeitung: zu G8/G20-Gipfel und Aufschwung
Nun lässt sich die fast krankhafte Abhängigkeit vom
Export nicht auf Knopfdruck abstellen. Die meisten Vorschläge für
eine Abkehr zeugen daher von Hilflosigkeit. So lobt die Deutsche Bank
die Verkürzung des Zivildienstes. Damit schaffe die Regierung
Freiraum für private Angebote und stärke das Binnenwachstum. Das kann
es ebenso wenig sein wie ein Verzicht auf solide öffentliche
Haushalte. Deutschland kann seine Wirtschaftsstruktur nur langfristig
umste
Westfalenpost: Alarmierend
US-Führungswechsel am Hindukusch
Von Jörg Fleischer Stanley McChrystal tat stets so, als sei es ihm
mehr oder weniger egal, wer unter ihm Präsident war. Der US-General
hielt sich für unersetzlich, zumal als Nato-Oberbefehlshaber in
Afghanistan. Er galt als Obamas Kämpfer am Hindukusch, der sich hohe
Verdienste um die Einführung der neuen Strategie erworben hatte, der
es verstand, den instabilen afghanischen Präsidenten Karsai
einzubinden. Ein Hoffnungs
Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Frauenquote, Ausgabe vom 25.06.2010
Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Frauenquote, Ausgabe
vom 25.06.2010 Muss die Politik Dax-Konzernen wirklich das
Wirtschaften lehren? Reichte es nicht aus, Rahmenbedingungen für die
Vereinbarkeit von Familien und Karriere zu schaffen und ansonsten
Entscheidungsträgern in die Wirtschaft allenfalls Argumente für ein
Umsteuern an Spitzenpositionen zu liefern? Scheinbar nicht. Sonst
hätte sich der Frauenanteil an Top-Positionen längst erhöht. Die
Studien lie
