Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station
seiner Reise war Indonesien. Dazu erklärt Kauder:
"Deutschland sollte sich in Asien nicht nur auf China, Indien und
Japan konzentrieren. Dafür soll mit der Reise ein Zeichen gesetzt
werden. Gerade Indonesien kann in den nächsten Jahrzehnten ein noch
wichtigerer Partner für uns werden. Dies habe ich am Mittwoch auch in
meinem Gespräch mit dem
Für Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern, ist das von der Bundesregierung auf
den Weg gebrachte Gesetz zur Bankenabgabe inkonsequent. Das Gesetz
sieht vor, die Beitragsbemessung für die Bankenabgabe am systemischen
Risiko eines Kreditinstituts auszurichten. Dazu Götzl: "In der vor
einigen Wochen veröffentlichten Instituts-Vergütungsverordnung hat
das Bundesministerium der Finanzen Banken mit einer Bilanzsumme von
mehr als zehn
"Der Gesetzentwurf zur Einführung der
Luftverkehrsabgabe hat gravierende Schwachstellen. Der Entwurf ist
nicht zu Ende gedacht und benachteiligt einseitig den Passagierflug.
Das ökologisch sinnvolle Ziel des Klimaschutzes wird vollkommen
verfehlt, weil der stark steigende Zweig des Frachtluftverkehrs von
der Abgabe befreit werden soll." Mit diesen Worten bezieht Willi
Verhuven, Geschäftsführer von Deutschlands viertgrößtem
Reiseveranstalter, alltou
Pressemitteilung von Campact e.V. und .ausgestrahlt
e.V.
Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, bei ihrem Besuch im
Atomkraftwerk Emsland am morgigen Donnerstag mit Bürgern über die
umstrittene Technologie zu diskutieren und den Appell "Atomkraft
abschalten" mit über 160.000 Unterschriften entgegenzunehmen (
http://www.atomkraft-abschalten.de ). Die Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt und das Kampagnennetzwerk Campact wollten diesen Merkel
vor dem Tor des AKW Ems
Erdgas ist der einzige konventionelle
Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien
noch gebraucht wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie
des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Längere Laufzeiten
von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken erhöhen nicht
nur das Risikopotential dieser Technologien, sie gefährden auch
massiv den zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung in
Deutschland. Greenpeace forde
Innovationen auf Basis bewährter Wirkstoffe bieten
die Chance, bedeutende Fortschritte in der Pharmakotherapie mit
kalkulierbarem Entwicklungsrisiko zu erzielen. Doch durch die
aktuellen Rahmenbedingungen und die Regelungen im Entwurf des
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) wird diese Forschung
immer schwieriger gemacht. "Es darf nicht sein, dass diese
innovativen Arzneimittel grundsätzlich immer im Festbetragssystem
landen. Warum soll per Gesetz ausgeschlossen we
Münster, 25. August 2010 – Immer wieder kommt die Frage auf, ob Steuerberater Werbung betreiben dürfen. Hier gilt ein"Ja, aber…". Steuerberatern ist es grundsätzlich erlaubt, für sich zu werben. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass das Recht zu Werben zur grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit gehört. Gleichzeitig sind aber auch Regeln zu beachten, um sich im gesetzlich zulässigen Rahmen zu bewegen.
In der aktuellen Debatte um die Laufzeiten der
Kernkraftwerke sind die Deutschen geteilter Meinung. Knapp jeder
Zweite (48 Prozent) beharrt nach einer Umfrage für das Hamburger
Magazin stern darauf, dass der letzte Reaktor wie im Atomkonsens
vereinbart 2022 vom Netz geht. Fast ebenso viele (45 Prozent) würden
eine längere Laufzeit begrüßen. 7 Prozent sind unentschieden. Eine
längere Nutzung der Atomkraft befürworten sogar 39 Prozent der
SPD-Anhänge
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür
ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei in einer
Art Vorwahl küren zu lassen. "Ich finde die Idee der französischen
Sozialisten spannend: Bei der Aufstellung ihres
Präsidentschaftskandidaten sollen nicht nur die Parteimitglieder
abstimmen können, sondern auch Sympathisanten, Wähler und
Wahlhelfer", sagte Gabriel in einem Interview in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Aus
