Den eigenen Chef öffentlich als "gehemmt und desinteressiert" zu
bezeichnen und dessen Vize mit einem schlüpfrigen Wortspiel zu
beleidigen macht nur jemand, der sich um seinen Job bringen will –
oder für unersetzlich hält. Mit anderen Worten: Hat Stanley
McChrystal, NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan, absichtlich über
US-Präsident Barack Obama, Joe Biden und andere Regierungsvertreter
gelästert, um sich a
Es ist ein Trauerspiel. Nur weil die Neuverschuldung wohl nicht
ganz so katastrophal ausfällt wie zunächst befürchtet, wollen vor
allem FDP-Politiker schon wieder in die Spendierhosen schlüpfen und
Steuern senken. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun.
Denn fest steht: Auch wenn im laufenden Jahr "nur" 60 bis 65
Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, so ist das immer noch
ein desaströser Rekordwert. Solange solche Defi
Wie gehabt: Süddeutsche Schüler schneiden beim
Länder-Vergleichstest am besten ab, Kinder aus sozial schwachen
Familien hinken weiter hinterher. An den Schieflagen im deutschen
Bildungssystem hat sich nichts geändert. Das ist eine traurige und
erschreckende Bilanz. Es wäre aber zu einfach, die Gründe allein in
den unterschiedlichen Schulstrukturen, Klassengrößen oder plump bei
den Lehrern zu suchen. Die Missstände fangen vie
Das ist keine leichte Aufgabe: Der Gesetzgeber muss das
Menschenrecht auf Freiheit beachten, das auch ein Schwerverbrecher
genießt, nachdem er seine Strafe verbüßt hat – gleichzeitig jedoch
haben die Politiker die Allgemeinheit vor weiteren schlimmen
Straftaten zu schützen. Anders formuliert: Sie müssen in der
Gesellschaft für Sicherheit sorgen und mögliche weitere Opfer
vermeiden.
Nach ihren heftigen verbalen Attacken, bei
denen sich die Gesundheitspolitiker der Koalition wechselseitig als
"Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpft hatten, probieren sie es nun
mit der Mimosen-Taktik: Bitte rühr mich nicht an. Die Fachleute
verhandelten gestern zwar stundenlang im Gesundheitsministerium,
hatten aber schon vorher die Botschaft gestreut, dass es keine
Ergebnisse geben werde. Vor der Bundespräsidentenwahl wollen die
Schwarzen und die Gelben k
Mit ihrem Einwand gegen die Idee einer
elektronischen Markierung nach wie vor gefährlicher Triebtäter hat
die Gewerkschaft der Polizei recht. Man mache sich keine
übertriebenen Hoffnungen auf einen Durchbruch im Kampf gegen tickende
menschliche Zeitbomben auf einen riesigen Zugewinn an Sicherheit. Es
bleibt doch dabei: Der Allgemeinheit, besonders den potenziellen
Opfern von Triebtätern, wäre mehr damit gedient, wenn
Sicherungsverwahrung notfalls lebenslang, auch n
Bei allem Hoffen auf ein erfolgreiches
Abschneiden der Fußball-Nationalmannschaft bei der WM – ein solider,
anhaltender Wirtschaftsaufschwung dürfte die geschwächte
Bundesregierung eher aus ihrem tiefen Tal holen. Die Chancen stehen
gut. Für Kanzlerin Merkels Krisen-Koalition könnte der Herbst ein
zweiter Frühling werden. Am 21. Oktober wird die Regierung aller
Voraussicht nach die Prognose für das Wirtschaftswachstum nach oben
schrauben, die Arbeitslos
Die Verlierer dieses Deals stehen jetzt schon
fest: die Umweltsicherheit, wenn so störanfällige Meiler wie
Brunsbüttel und Krümmel noch Jahre am Netz bleiben dürfen. Auch für
den Technologiestandort Deutschland ist eine Verlängerung der
Laufzeiten ein schwerer Rückschlag. Ohne eine dauerhafte Strategie,
die auf Strom aus Sonne, Wind und Wasser setzt, wird es keine
verstärkten Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien geben
Afghanistan schenkt Obama keine Ruhe: Erst fiel
General Petraeus im Kongress in Ohnmacht, nun hat der Präsident den
aufmüpfigen General McChrystal entlassen. Der Offizier hatte den
Präsidenten in einem Interview kritisiert und blamiert. Doch Obama
hasst Illoyalität und mangelnde Disziplin. Amerika war empört. Da der
Präsident zugleich der Oberbefehlshaber im Krieg ist, darf er Zweifel
an seiner zivilen Autorität durch die Militärs nicht dulden. So weit
