Art. 8 des Grundgesetzes schützt die Versammlungsfreiheit. Nähere Regelungen sind dem Versammlungsgesetz zu entnehmen. Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 8 Ratschläge für die Anmeldung einer Versammlung / Demonstration. Denn das Versammlungsrecht / das Demonstrationsrecht ist ein hohes Rechtsgut!
Reinholz besucht Aufforstungsflächen des Bergwaldprojektes im Bereich des Forstamtes Sonneberg
Jahreshoch bei rechtsextremen Gewalttaten
Westerwelle bei Festakt des Bundes der Vertriebenen / Treffen mit österreichischem Außenminister Spindelegger
KOPPELIN: Keine Klarheit zum A400M (05.08.2010)
Bundesfamilienministerium verlängert Antragsfrist zum Förderprogramm Betrieblich unterstützter Kinderbetreuung
Die CSU richtet sich auf schwere Zeiten ein. Der
CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erklärte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf eine aktuelle
Umfrage, die die CSU unter 40 Prozent sieht: "Das ist eine momentane
Stimmung. Aber wir müssen uns schon daran gewöhnen, dass wir nicht so
schnell wieder 50 Prozent erreichen." Er fügte hinzu: "Das
Wählerpotenzial der Unionsparteien liegt eher rechts von der Mitte.
D
Zur aktuellen Debatte um den Bestand der
Rentengarantie erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:
"Generationenvertrag wiederherstellen, Rentengarantie aufheben!"
"Die Garantie niemals sinkender Renten muss aufgehoben werden",
sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.
Nach FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bezeichnet selbst der
frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Rent
Vertriebenen-Charta ist ein Dokument des Revanchismus
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
