Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat den Plan der Bundesregierung scharf kritisiert, die
Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer zur
Etatkonsolidierung zu verwenden. "Die Einnahmen ausschließlich in die
Haushaltskonsolidierung zu stecken, ist der falsche Weg", sagte die
Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Regierung
sollte sich auf ihre im Koa
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat
weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal um bakterienverseuchte
Infusionen an der Mainzer Uniklinik gefordert. "In jedem Krankenhaus
sollte es einen Hygieneplan, eine Hygienekommission und einen
Hygienebeauftragten geben", sagte der Chef des Marburger Bundes,
Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die Kliniken müssten dafür Personal aufstocken.
"In keiner a
Respekt, Hochachtung und gute Wünsche: Frank-Walter Steinmeier hat
mit der Ankündigung, seiner Frau eine Niere zu spenden, eine Welle
wohlwollender Kommentare ausgelöst. Kein Wunder, denn er geht mit
gutem Beispiel voran. Und dies gleich in verschiedener Hinsicht. So
signalisiert Steinmeier, dass Karriere nicht alles ist. Und dass die
Liebe zu seiner Frau und ihr Wohlergehen ihm die höchsten Werte sind.
Es ist die anrührende Geschichte zw
Die 33-Millionen-Euro-Buße gegen den Söldnerkonzern Xe erinnert an
die Strafe für Amerikas berüchtigtsten Mafioso, Al Capone. Der
wanderte nicht wegen seiner Schwerstverbrechen, sondern wegen
Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Xe zahlt für die Verletzung von
US-Exportbestimmungen. Die Kriegsverbrechen, mit denen das
Unternehmen unter seinem früheren Namen Blackwater aufgefallen ist,
bleiben ungesühnt.
Thilo Sarrazin ist ein unerträglicher Polterer, der sich gerne auf
Kosten von Minderheiten profiliert. Das hat er mit seinen Tiraden
gegen Muslime abermals bewiesen. Auch die jüngsten Ausfälle des
früheren Finanzsenators sind kühl kalkuliert. Mit ihnen trommelt er
für sein neues Buch. Das ist schäbig und wäre keiner Erwähnung wert,
wenn Sarrazins Thesen nicht an ein hochsensibles Thema rührten:
Integration ist immer no
In der Landesregierung freut man sich über das modernste
Hundegesetz Deutschlands. Dabei ist es nicht mehr als eine
Selbstverständlichkeit: Jeder Autofahrer darf nur mit
Haftpflichtversicherung für seinen Wagen auf die Straße, weil er
andere gefährden könnte. Hunde sind in dieser Beziehung nichts
anderes als Autos: Sie gefährden Dritte. Unzählige Jogger werden
daran immer wieder schmerzhaft durch Bisse von frei laufenden Hu
Rainer Speer, der brandenburgische Innenminister,
zeigt es gerne allen mal. Wenn seine Gegner mit ihrem Protest zur
Hochform auflaufen, freut sich der SPD-Politiker, dass endlich wieder
etwas los ist. Er profiliert sich ganz bewusst als der Mann der
klugen, einsamen Entscheidungen, der die heißen Themen endlich
anpackt, die andere liegen gelassen haben. Aber das, was er jetzt als
Reform der Polizei durchkämpfen will, entspricht nur zu einem
geringeren Teil dem schönen Bild v
Ein radikaler Schritt. Aber überfällig in einer
Bundeswehr, die zwar rund 250000 Soldaten und Soldatinnen zählt, aber
schon an ihre personelle Grenze stößt, wenn nur rund 7000 von dieser
Viertelmillion zu Auslandseinsätzen kommandiert werden. Überfällig in
einer Truppe, in der noch weitgehend Kommando- und
Gliederungsstrukturen aus Zeiten des Kalten Krieges herrschen und die
zudem von einem militärischen wie zivilen Wasserkopf verwaltet wird.
Ver
