Die Monitoring-Stelle zur
UN-Behindertenrechtskonvention hat die erste Ausgabe ihrer neuen
Publikations-Reihe "Positionen" veröffentlicht. Die Publikation
erläutert, was die UN-Behindertenrechtskonvention unter Monitoring
versteht und welche Rollen die Konvention der Monitoring-Stelle und
den zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Beobachtung und
Kontrolle staatlichen Handelns zuweist. Zudem wird die Funktions- und
Arbeitsweise der Monitoring-Stelle beschrieben.
Ein wie von BDA und DGB in Anbetracht der neuen
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angestrebtes "Gesetz zum
Erhalt der Tarifeinheit", nach dem bei konkurrierenden Tarifverträgen
innerhalb eines Betriebs nur derjenige anwendbar sein soll, der die
größere Arbeitnehmerzahl betrifft, würde einen verfassungswidrigen
Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Zu diesem Schluss kommt
das Rechtsgutachten von Professor Dr. Hermann Reichold, das die dbb
tarifunio
Wer als Händler im Fernabsatz die Vorteile einer Vermarktung ausschließlich an Unternehmer nutzen möchte, sollte bei der Gestaltung der Beschränkung seiner Angebote einige rechtliche Gesichtspunkte beachten, um nicht Gefahr zu laufen, von einem Mitbewerber abgemahnt zu werden.
CARE-Pressesprecher Thomas Schwarz ist momentan auf dem Weg nach
Pakistan und steht ab morgen früh (06. August) telefonisch unter +49
(0)160 745 93 61 für Informationen und Interviews zur Verfügung.
Bitte beachten Sie den Zeitunterschied von + 3 Stunden.
EBITDA-Rendite steigt auf 19,1 Prozent / Alle
Segmente im Ergebnis über Vorjahresniveau / Konzernumsatz legt um 8,7
Prozent zu / Anhaltend dynamisches Wachstum der digitalen Medien /
Auslandsanteil an Konzernerlösen erstmals über 25 Prozent /
Ergebnisprognose deutlich angehoben
Axel Springer hat die positive Geschäftsentwicklung im zweiten
Quartal fortgesetzt und in den ersten sechs Monaten das höchste
Halbjahres-EBITDA der Unternehmensgeschichte erzielt. Im Ver
Das Leistungssportprojekt der Bundespolizei in
Cottbus steht vor einer Verlegung nach Potsdam. Wie die in Cottbus
erscheinende Lausitzer Rundschau (Donnerstag) erfuhr, hat der
Deutsche Olympische Sportbund dem Bundesinnenministerium (BMI) einen
Standortwechsel nahegelegt. In Potsdam würden die Standortvorteile
gegenüber Cottbus deutlich überwiegen. Das BMI will bis Ende des
Jahres über die Verlegung entscheiden.
Cottbus. Die Oppositionsfraktionen im
Brandenburger Landtag wollen die angekündigte Entnahme von zehn
Millionen Euro aus den Kassen der brandenburgischen Hochschulen
verhindern. Besonders betroffen von den Sparplänen wäre die Cottbuser
Uni.
Der Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU)
in Cottbus, Walther Ch. Zimmerli, sieht mit der beabsichtigten
Kürzung den Aufwärtstrend seiner Hochschule gefährdet. Mit 3,66
Millionen Euro w
Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einer Abschaffung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung gewarnt. "Das Rechtinstitut der
nachträglichen Sicherungsverwahrung darf nicht komplett aufgegeben
werden", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Dem Bundesjustizministerium warf Bosbach
vor, die Schwierigkeiten zu unterschätzen, die nach der Entlassung
aus dem G
Für das Lehramts-Referendariat an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen hat es zum neuen Schuljahr rund
1800 Bewerber mehr gegeben, als Referendariatsplätze vorhanden sind.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Schulministeriums.
957 "Einstellungsmöglichkeiten" hätten 2762 Bewerbungen
gegenübergestanden, erklärte das Ministerium. Das Land NRW hat zum
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich für einen bundesweit einheitlichen
Nichtraucher-Schutz ausgesprochen. "Natürlich sind die Bürgerinnen
und Bürger in der Lage, sich auf unterschiedliche Regelungen in den
einzelnen Bundesländern einzustellen. Aber für den Gesundheitsschutz,
der für mich an erster Stelle steht, wären klar bundesweit
einheitlich geltende Regelungen der effektivere Weg", sagte Dyckmans
