Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten d
Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) will heute mit ihren ersten Personalentscheidungen klare
Signale zur Zusammenarbeit in Richtung Opposition setzen. Nach
Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagausgabe) wird der Direktor des Landschaftsverbands Rheinland,
Harry Voigtsberger, neuer NRW-Wirtschaftsminister. Der bisherige
Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln, Norbert Walter-Borjans,
übernimmt das Finanzministerium. Beide
An einigen Shell Tankstellen in ganz Deutschland ist
es vergangenes Wochenende zu Mehrfach-Abbuchungen bei Kunden
gekommen, die mit Geldkarten bezahlt haben. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Als
Ursache nannte Shell-Sprecherin Cornelia Wolber einen Fehler im
Großrechner der Hamburger Konzernzentrale. Zunächst war von rund 100
Tankstellen die Rede, später sprach Wolber von "deutlich unter 100".
Die Anzahl der betr
Ein Jahr nach dem Erdrutsch von Nachterstedt haben
die meisten Gewerbetreibenden noch keine Entschädigung für entgangene
Umsätze erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Betroffen sind etwa
Restaurantbesitzer oder Vermieter von Ferienwohnungen. Das
Landeswirtschaftsministerium erklärte, von rund 20 Anträgen von
Unternehmen seien erst vier positiv beschieden worden. Fünf weitere
Vereinbarungen könnten h
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont,
dass seine Partei einer Aussetzung der Wehrpflicht offen gegenüber
steht. "Eine Strukturreform ist notwendig, um die Bundeswehr
schlagkräftig, modern und für die Herausforderungen der Zukunft
optimal aufzustellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Die Frage der Wehrpflicht kann nur im Rahmen einer Strukturreform
erö
Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur
unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung sind keine Überraschung. Die
Energiewirtschaft ist froh, dass der Weg für die Weiterentwicklung
der CCS-Technik zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung des
klimaschädlichen Gases aus Kohlekraftwerken nicht blockiert wird.
Umweltverbände üben massive Kritik. Sie wollen den schnellstmöglichen
Ausstieg aus Verstromung fossiler Brennstoffe. Alles, was die
Akzeptanz von Kohlekraftwe
Die spontane Empörung, mit der die
Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gestern in Berlin gemeinsam die
Wahl der von den Linken tolerierten Minderheitsregierung von SPD und
Grünen in Nordrhein-Westfalen begleiteten, darf man getrost als
Heuchelei verbuchen. Mit einem ähnlichen Aufschrei der Anständigen
wurden vor 25 Jahren auch die ersten rot-grünen Landesregierungen in
Deutschland begleitet. Heute hechelt die Union mancherorts den Grünen
regelrecht hinte
Die neue Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore
Kraft (SPD), ist zuversichtlich, dass ihre rot-grüne
Minderheitsregierung auch Unterstützung von Christdemokraten und
Liberalen erhält. "Bei Union und FDP sind die Wunden derzeit noch
sehr tief. Aber es kann sein, dass das nach der Sommerpause
vielleicht schon wieder anders aussieht", sagte die frischgewählte
Regierungschefin der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Zu ihrem
Vorhaben, ihr Kabinett parit&au
NRW’s künftige Schulministerin Sylvia Löhrmann
(Grüne) hat die Opposition davor gewarnt, der rot-grünen
Minderheitsregierung die Unterstützung zu versagen: "CDU und FDP
wollen uns in die Arme der Linkspartei treiben. Sie müssen aus der
Schmollecke herauskommen", sagte Löhrmann der Rheinischen Post
(Donnerstagausgabe). Die Grünen-Politikerin erinnerte
Christdemokraten und Liberale an ihre staatspolitische Verantwortung:
"Ich hoffe, das
