Entwicklungsminister Niebel hat es auf seiner Nahost-Reise nicht
leicht. Jetzt wird er auch noch von SPD-Fraktionschef Steinmeier für
seine Israel-Schelte kritisiert. Der frühere Außenminister wirft
Niebel gar eine Inszenierung vor. Das ist nicht fair. Denn der
FDP-Mann hat in einem Punkt recht: Ihm die Einreise in den
Gazastreifen zu verwehren, war von Israels Regierung unsouverän,
kleinlich und undiplomatisch. Wenn sich ein Minister eine mit
deut
Das hat schon irreale Züge. Gewählt wird Deutschlands
Bundespräsident am 30. Juni von der Bundesversammlung. Aber im
Internet wird derart massiv Wahlkampf gemacht, als könnte die
Netzgemeinde über das Staatsoberhaupt abstimmen. Werbung mit
T-Shirts, Fahnen, Teddybären – ausgerechnet der Kandidat von
Rot-Grün, Joachim Gauck, der das Online-Netzwerk Facebook nach
eigenem Bekunden noch nie geöffnet hat, schwimmt auf einer Welle der
Neue Schulden hin, alte Steuerschätzung her: Es gibt keinen Grund,
die staatliche Ausgabenwut weniger zu zügeln, als es die Regierung
vorhat. Bestätigt sich die Erwartung, dass die Neuverschuldung in
diesem Jahr nicht über 65 Milliarden Euro klettert, bleibt der Saldo
immer noch skandalös: Gut ein Fünftel des Bundesetats wird auf Pump
gebaut. Daher geht jede Überlegung fehl, wo an den Kürzungsplänen der
Regierung etwa
Sogar das erzseriöse Bankhaus Lampe lässt sich
angesichts der jüngsten Konjunkturumfrage zu ungewohnten Jubeltönen
hinreißen: »Das Ifo-Wachstumssignal ist so laut wie eine Vuvuzela«,
lautet der launige Analystenkommentar. Es muss also wahr sein: Die
Krise ist vorbei. Das ist gut: für die Firmen, die wieder auf
steigende Umsätze hoffen können, für die Beschäftigten, deren
Arbeitsplätze sicherer geworden sind und die immer s
