Auf den Kanzler kommt es an – für die Reform der Bundeswehr gilt
der alte CDU-Wahlslogan ganz und gar. Daher liegt Angela Merkel in
der Deckung definitiv falsch, in die sie sich verzogen hat. "Keine
Denkverbote" – das reicht nicht als Zielvorgabe, wo es um die
Weiterentwicklung eines Kernelements der deutschen Außenpolitik geht.
Vor allem anderen ist zu klären: Wo will die Kanzlerin Deutschland
als militärischen Leistungserbringe
Falls die SPD Renten in diesem Land noch über ein soziales
Sicherungssystem auszahlen will, enttäuscht ihr sogenannter
Kompromiss zur Rente mit 67 maßlos. Erst im Jahr 2015 wollen die
Sozialdemokraten in die längere Lebensarbeitszeit einsteigen – und
vertagen so die überfällige Reaktion auf den demografischen Wandel.
Zudem sollen erst einmal 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen fest
angestellt sein, bevor die neue Rentenregel
Der Zivildienst steht mit der Strukturreform der Bundeswehr vor
dem Aus. Dafür wird es höchste Zeit. Schließlich war der Zivildienst
nichts anderes als das Rekrutieren billiger Arbeitskräfte für die
Sozialbranche. Dass dagegen die Arbeitgeber von Zivis aus
wirtschaftlichen Gründen Sturm laufen, ist nur verständlich, aber
kein Argument.
Zugegeben: Der Zivildienst hat auch gute Seiten. Gerade in der
beruflichen Selbstfindungsphase nach
Die Tragödie von Mainz lässt erschaudern: Den Tod ihrer Babys
werden die Eltern wohl nie verwinden. Zumal die Umstände tragischer
kaum sein könnten. Vieles deutet darauf hin, dass verunreinigte
Nahrung beim Tod der Säuglinge eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Auch wenn es für die Eltern kein Trost sein wird: Sie haben einen
Anspruch darauf, dass mögliche Versäumnisse in der Uniklinik nun
rasch und rückhaltlos aufgekl&aum
Eine freiwillige Pflicht gibt es nicht. Eine
allgemeine Wehrpflicht schon gar nicht, wenn mit 7500 jungen Männern
nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs tatsächlich etwas leisten
muss, was anderen erspart bleibt. Das Verteidigungsministerium hat
gestern die »Aussetzung« der Wehrpflicht vorgeschlagen. Die
Opposition hielt tapfer das Wort von der freiwilligen Wehrpflicht
dagegen – beides ist wenig sachdienlich. Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wi
Wenn’s drauf ankommt, ist Verlass auf den Mann.
Das gilt für den politischen Frank-Walter Steinmeier wie für den
privaten. Das ist es, was ihn sympathisch macht. Ein Spitzenpolitiker
im sogenannten Zentrum der Macht – doch der gebürtige Lipper hat es
nicht verlernt, als Mensch Prioritäten zu setzen. Die
lebensbedrohliche Erkrankung seiner Frau zeigen ihm und uns die
Grenzen der Macht – und was wirklich wichtig ist. Unabkömmlich gibt’s
dann plötzlich nicht meh
Eine Meldung aus der Spitzenpolitik, die berührt:
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nimmt "eine Auszeit", um
seiner schwer erkrankten Frau beizustehen. Nein, beizustehen ist zu
schwach – es ist nicht weniger als der Versuch, ihr Leben zu retten.
Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere, die sie nach langjähriger
Nierenschwäche dringend braucht. Auf ein anonymes Spenderorgan zu
warten, würde zu lange dauern. Nur wer einen "Lebendspender" find
Das kalte politische Leben trägt plötzlich ein
menschliches Antlitz. Frank-Walter Steinmeier will sich bereits heute
eine Niere entnehmen lassen, um seiner Frau das Leben zu retten. Mit
diesem Liebesbeweis setzt der SPD-Fraktionschef ein deutliches
Zeichen. Eine staunende Öffentlichkeit erfährt: Auch
Vollblut-Politgrößen, die vermeintlich vor allem parteitaktisch und
mit starkem Blick auf die eigene Karriere handeln, entsprechen im
Ernstfall nicht diesem Klis
