. In klarer Weise hat die Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende Angela Merkel politische Erpressungsversuche durch
öffentliche Appelle oder anderes seitens gewisser Lobby- oder
Interessensgruppen zurückgewiesen. In einem Video-Interview mit der
Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte die
Regierungschefin angesichts öffentlich geäußerter großer Erwartungen
und Forderungen seitens bestimmter Manager, beispielsweise aus dem
Energiebereic
Die vom Bundesministerium für Finanzen geleitete
Gemeindefinanzkommission hat Sparvorschläge für den sozialen Bereich
vorgelegt, die gegenwärtig in den Fachministerien des Bundes –
insbesondere im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im
Bundesministerium für Gesundheit – beraten werden. Ziel der
Initiative ist es, die sozialen Standards in der Behinderten- und
Altenhilfe abzusenken, um vor allem im Bereich der Sozialhilfe
Milliardenbeträge einzu
Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften
appellieren an die Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich
wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu
bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung
bei der energetischen Gebäudesanierung müsse zurückgenommen werden.
Nur so könne die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und
wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energie
Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl
Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Die Konzeption und die Alternativmodelle des
Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende
Entscheidungsgrundlage. CSU und CDU werden auf der gemeinsamen
Präsidiumssitzung und auf ihren bevorstehenden Parteitagen die
aufgeworfenen Fragen intensiv diskutieren.
Optimierter Informationsaustausch ermöglicht
"Verzahnung" führungs- und gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen
Durch die Optimierung des Informationsaustauschs zwischen Justiz,
Maßregelvollzug und der Polizei wurde die Basis geschaffen, eine
intensivierte "Verzahnung" der führungs- und
gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen sicherzustellen, was erheblich
dazu beiträgt, die Bewährungshilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe
– Hilfe
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den
SPD-Beschluss, die Rente mit 67 zu verschieben, für falsch und
fordert ein Erwachsenen-Bafög für ältere Arbeitnehmer. "Es ist
falsch, den Zeitplan infrage zu stellen, weil über allem die Frage
der Generationen-Gerechtigkeit steht", sagte Künast den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). Es gelte jetzt vor allem, die
Beschäftigungsquote bei Älteren zu verbessern. "Dazu bra
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland (CDU) wird am 2. September an der Sitzung des
Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag teilnehmen. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Sauerland werde kritische Fragen zur Rolle der Stadt Duisburg im
Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade beantworten,
sagte Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, der
Zeitung. Loveparade-Veranstalter Rainer S
Die FDP fordert neben den bereits geplanten 2,3
Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einen weiteren hohen Beitrag
der Atomwirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Die 2,3
Milliarden Euro für den Bundesetat sind zwar gesetzt. Darüber hinaus
erwarten wir aber, dass es auch einen nennenswerten Beitrag für die
erneuerbaren Energien gibt", sagte der umweltpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, der "Rheinischen Post&quo
Zunächst mag es wie starker Tobak klingen: Die
Deutsche Bahn lässt Haltepunkte in der Lausitz verrotten! Doch der
Fahrgastverband "Pro Bahn" legt eher den Finger in jene Wunde, die
selbst für manch Vielfahrer nicht sofort sichtbar wird. Denn wer aus
der Lausitz etwa nach Berlin pendelt – wenn kein
Schienenersatzverkehr ist -, der kommt an den Spreewaldbahnhöfen
Lübben und Lübbenau vorbei – Vorzeige-Haltepunkte für die Bahn, die
Städte und
Karl-Theodor zu Guttenberg befindet sich auf einer
gefährlichen Mission. Das, was er anstrebt, eine reine Berufsarmee
von überschaubarem und damit bezahlbarem Zuschnitt, stößt im
Unionslager auf kräftige Vorbehalte. Und die Kanzlerin, die in einer
solch bedeutsamen Frage wieder einmal die Dinge treiben lässt, wird
sich erst aus der Deckung wagen, wenn die Gefechtslage
übersichtlicher geworden ist. Wieder einmal sieht sie lieber zu, als
zu führen. Un
