Die Wähler entziehen der Bundesregierung weiter
ihr Vertrauen. Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich
zur Vorwoche um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP
kann die unzufriedenen Unionswähler nicht auffangen: Sie sinkt um 1
Punkt auf ihr Jahrestief von 5 Prozent. Gemeinsam kommen Union und
Liberale nur noch auf 35 Prozent, ihr schlechtester Wert seit zehn
Jahren. Seit der Bundestagswahl vor neun Monaten, als Union und FDP
zusammen 48,4 Prozent erzi
Sachsen-Anhalt bekommt neben der Abwanderung nun
auch noch die Auswirkungen des rasanten Geburtenknicks von Anfang der
90er Jahre zu spüren. "Uns fehlen jetzt die potenziellen Mütter",
sagte die Sozialgeographin Dr. Susanne Knabe der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Problem
werde in den nächsten Jahren stärker spürbar sein. "Entgegenwirken
kann man dem nur, indem man Frauen in diesem Alter zur Zuwanderung
motivier
Die FDP-Bundestagsfraktion will noch vor der
Sommerpause ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Koalition
durchsetzen. "Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket
schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu sichern, Investitionen
zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen", sagte
der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring der
Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). In dem Gesetz
m
Vor dem heute beginnenden Atomgipfel bei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisieren die Grünen
Unterstützung für die von der schwarz-gelben Koalition geplante
Brennelemente-Steuer. "Die großen vier Stromkonzerne machen zusammen
über 20 Milliarden Euro Gewinn jedes Jahr – und das insbesondere weil
sie als Quasi-Monopolisten überteuerte Preise einnehmen können",
sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Düsseldorfer &qu
Die nordrhein-westfälische
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft rechnet damit, Mitte Juli
bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen
Minderheitsregierung in NRW gewählt zu werden: "Ich glaube, dass ich
Stimmen aus CDU und FDP bekommen werde. Es ist eine Geheimwahl",
sagte Kraft der Rheinischen Post in Düsseldorf (Mittwochsausgabe).
Zugleich warnte die SPD-Politikerin die künftigen Oppositionsparteien
CDU und FDP vor einer &q
Das hat schon irreale Züge. Gewählt wird Deutschlands
Bundespräsident am 30. Juni von der Bundesversammlung. Aber im
Internet wird derart massiv Wahlkampf gemacht, als könnte die
Netzgemeinde über das Staatsoberhaupt abstimmen. Werbung mit
T-Shirts, Fahnen, Teddybären – ausgerechnet der Kandidat von
Rot-Grün, Joachim Gauck, der das Online-Netzwerk Facebook nach
eigenem Bekunden noch nie geöffnet hat, schwimmt auf einer Welle der
