Die Verschiebung (oder Aussetzung) der Rente mit 67 wird
vielleicht für eine Weile die parteiinternen Konflikte der
Sozialdemokraten herunter dimmen. In der Praxis ist dieser im engen
Führungszirkel ausgehandelte Kompromiss kein Beitrag zur
Stabilisierung der Alterssicherung und zur Glaubwürdigkeit. In der
Opposition zugegeben unpopuläre, jedoch letztlich notwendige
Beschlüsse aus der Zeit der Regierungsverant
Alles Gute! Auszeit von der Politik: Respekt für
Steinmeier
Respekt, dass solch eine Nachricht tatsächlich bis zur Verkündung
durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD geheim bleiben konnte. Ein
Wettstreit um die schnellste Schlagzeile wäre höchst unangemessen und
auch unwürdig gewesen. Respekt vor allem aber für Frank-Walter
Steinmeier. der eine Niere spendet, um seiner geliebten Frau zu
helfen! Als Außenminister der Großen Koalition hatte S
"Die Bankenabgabe wird die Steuerzahler weder schützen noch entschädigen. Sie ist eine unzureichende Versicherung gegen zukünftige Finanzkrisen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um neue Krisen zu verhindern", kommentiert Michael Schlecht die Kabinettspläne, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Bankenrettungsschirm ist 480 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe von
Dieser Schritt von Frank-Walter Steinmeier
verdient keine Anerkennung – er verdient Hochachtung. Der gebürtige
Lipper ist sich selber treu geblieben mit der Entscheidung, seiner
kranken Ehefrau eine Niere zu spenden und sich für den gemeinsamen
Genesungsprozess eine Auszeit von der Politik zu nehmen. Steinmeier
steht mit seinem ganzen Leben nicht für den großen Auftritt, nicht
für große Worte, denen keine Taten folgen, sondern für
Verlässlichkeit.
Die Reformen früherer Verteidigungsminister haben
die Bundeswehr nur unzureichend auf ihre aktuelle Aufgabe
ausgerichtet. Die heißt eben nicht: Viele Soldaten üben lassen, die
sich in der Gewissheit wiegen, dass die atomare Abschreckung den
Ernstfall verhindern wird. Heute heißt es im Zweifel: Kampf. Zur
Stabilisierung anderer Länder. Zu Wahrnehmung von
Sicherheitsinteressen weltweit. Dafür braucht es kein Riesenheer,
dazu reicht Qualität. 170_000? Be
Recht hat der Mann, und mutig ist Karl-Theodor zu
Guttenberg überdies. Mit der Reduzierung der Bundeswehr im
Allgemeinen und der des Heeres im Speziellen geht der
Bundesverteidigungsminister einen Schritt in die richtige Richtung.
Und er packt ein heißes Eisen an, denn die Traditionalisten im
Waffenrock haben ein sehr eigenes Selbstverständnis. Selbst ohne
Grundsatzdiskussion über die Sinnhaftigkeit einer deutschen Armee als
solche: Krieg ist mittlerweile eine technokr
