Warum eigentlich werden Menschen, die sich um Alte
oder Kranke kümmern in Ost und West unterschiedlich bezahlt? Die
Tätigkeit unterscheidet sich diesseits und jenseits der Elbe nicht,
die Lebenshaltungskosten auch nicht mehr. Deshalb: Vernünftig wäre
ein gleicher Mindestlohn für alle. Mit dem Beschluss für die Pflege
ist der Flickenteppich für Lohnuntergrenzen zudem noch größer
geworden. Ob zum Beispiel Bau oder Elektro, Abfallwirtschaft oder
G
Machtkalkül ist überhaupt der Grund,
dass Kraft nun Ministerpräsidentin ist. Noch vor einigen Wochen hatte
sie Sondierungsgespräche mit der Linkspartei nach ein paar Stunden
abgebrochen. Nicht regierungsfähig, sei die Linke, sagte Kraft damals
– und schloss auch eine Minderheitsregierung aus. Quasi über Nacht
änderte sie ihre Meinung. Die Möglichkeit, über den Bundesrat künftig
Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung torpedieren zu kö
Hannelore Kraft will nicht nur Ministerpräsidenten
aller Menschen im größten deutschen Bundesland sein, sie muss. Denn
Tag für Tag, Entscheidung für Entscheidung, wird sie sich Mehrheiten
für ihre Politik im Landtag suchen müssen. Es werden anstrengende
Jahre werden für die Chefin der Minderheitsregierung, und niemand
kann sagen, wie viele. Natürlich peilt das neue Kabinett die volle
Legislaturdauer an, allein die Geschichte zeigt, dass das woh
Der parlamentarische Erfolg, sogar das politische
Überleben der Koalition der Willigen, hängt am seidenen Faden.
Rot-Grün in NRW hat sich nämlich nicht nur auf eine gigantische
Neuverschuldung, sondern auch auf das gewagte Experiment einer
Minderheitsregierung eingelassen. Das heißt, SPD und Grüne müssen
nicht allein die eigenen Truppen bei der Stange halten, sie sind bei
jeder Abstimmung auf wenigstens eine Stimme der Linken, von CDU oder
FDP angewiese
Gemessen am monatelangen Eiertanz um die
Machtkonstellation in Nordrhein-Westfalen ging gestern alles
erstaunlich glatt: Zweimal bekam Hannelore Kraft bei der Wahl zur
Ministerpräsidentin die volle Stimmenzahl von Rot-Grün, und die LINKE
spielte mit. Keine Intrige, keine Abweichler.
Damit ist – zumindest vorerst – eine Politakrobatik gelungen, die
vor allem SPD und Grünen höchste Gelenkigkeit abverlangte. Man hat
die hessische Lektion gelernt. Doch leichter wird es n
