Die NRW-CDU hat den ersten Schritt in die
Nach-Rüttgers-Zeit gemacht. Die Entscheidung von Generalsekretär
Krautscheid, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten und sich ganz der
Parteiarbeit zu verschreiben, ist mit Bedacht getroffen. Im
deprimierten Landesverband wartet viel Aufbauarbeit, zudem kann
Krautscheid in den Kreisverbänden und Bezirken ein Wurzelwerk für
höhere Aufgaben legen. Bleibt die Neuaufstellung der
Landtagsfraktion, der in der Auseinandersetzung m
Eine herzliche Umarmung, kurze und
zielgerichtete Gespräche und erste Ergebnisse – die Bildung einer
rot-grünen Minderheitsregierung nimmt Fahrt auf. Fünf harte
gemeinsame Jahre auf den Oppositionsbänken haben den Partnern
deutlich gemacht, wohin Zerstrittenheit führt. Und so spricht niemand
von Knackpunkten bei den Koalitionsverhandlungen wie in den Jahren
1995 oder 2000. Geschlossenheit ist angesagt, wenn der
risikobehaftete Versuch einer Minderheitsregierung den
Plötzlich geht alles ganz schnell. Nach
wochenlanger, mühseliger Sondierung der neuen Machtverhältnisse im
Land scheint die rot-grüne Minderheitskoalition fest gewillt, jetzt
den Tempomacher zu geben. Schon Mitte Juli, wenn Hannelore Kraft sich
zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, sollen im Landtag erste
Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht werden. Seht her, wir
packen’s an, soll die Botschaft lauten. Die Themen sind geschickt
gewählt, ihre Um
Der Informationsschutz müsse in deutschen
Wirtschaftsunternehmen "Chefsache" sein, fordert Bundesinnenminister
Thomas de Maizière. Doch in Wahrheit sind die Netzwerke vieler
Unternehmen viel zu wenig gegen Attacken geschützt. Sie bieten
genügend Einfallstore für ausländische Geheimdienste, die sich in
Zeiten der Krise offenbar mehr denn je um Wirtschaftsspionage
bemühen. Dabei sind es beileibe nicht nur die "bösen" Chinesen oder
Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. In seinen
dramatischen Haushaltszahlen waren von Anfang an positive
Überraschungen für später eingebaut. Die neuen Haushaltszahlen sind
nicht mehr ganz so dramatisch – aber noch immer katastrophal. Auch
die jetzt für 2010 erwarteten 65 Milliarden Euro Neuverschuldung des
Bundes sind ein Spitzenwert. Weil der Export wieder brummt, läuft die
Wirtschaft besser als erwartet. Die Euro-Schwäche zeigt hier ihre
gute Seite.
Joachim Gauck hat eine präsidiale Rede gehalten.
Und er hat sich dabei nicht ins enge parteitaktische Korsett von
Rot-Grün pressen lassen, auch wenn er auf deren Ticket in die
Bundesversammlung geht. Ebensowenig hat er sich bei der befreundeten
Kanzlerin angebiedert, die mit dem braven Parteisoldaten Christian
Wulff als schwarz-gelbem Kandidaten wahrscheinlich den beliebteren
Bürgerrechtler verhindern wird. Aber schon gleich gar nicht wollte
sich Gauck bei der Linken anbied
Die Dinge schienen auf einem guten Weg: Nachdem sich die
offizielle Türkei jahrzehntelang geweigert hatte, überhaupt die
Existenz eines Kurden-Problems im Lande anzuerkennen, wurde im Sommer
2009 ein Schwenk vollzogen. Die sozialen und wirtschaftlichen
Verhältnisse der in oftmals zurückgebliebenen Randregionen
konzentrierten Minderheit sollten verbessert, schrittweise kulturelle
Rechte erweitert werden. Die religiös-konservative Regierung in
Anka
