Für Freiheit und Augenmaß im Netz

von am    Politik  

Zur Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière über die künftige Netzpolitik erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die
Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jens Koeppen
MdB:

Das Internet ist das freiheitlichste Kommunikationsforum der Welt.
Es ist ein zentraler Innovationsmotor für Wirtschaft und
Gesellschaft. Der Bundesinnenminister hat Recht: Das Netz

Kalb: Stimmung deutscher Firmen so wie vor der Krise

von am    Politik  

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum
Ifo-Geschäftsklima-Index für den Monat Juni erklärt der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Die Stimmung der deutschen Top-Manager ist wieder so gut wie vor
der Finanzkrise. Die Konjunkturerholung setzt sich fort. Der
Ifo-Geschäftsklima-Index stieg im Juni überraschend auf 101,8 Punkte
nach 101,5 Zählern im Vormonat und errei

Saarbrücker Zeitung: Zu viele Auslandsreisen – Lammert rügt Abgeordnete

von am    Politik  

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) die
Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland
gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen.
Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres "bei weitem mehr
Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im
vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 und 2008", beklagt Lammert in
einem Bri

D.I.B. fordert zügige Aufklärung zur Gen-Mais-Aussaat

von am    Politik  

In Deutschland ist der Anbau von gentechnisch
verändertem Mais der Sorte NK 603 verboten. Damit der Eintrag von
Gen-Mais verhindert wird, gilt außerdem ein EU-weites Reinheitsgebot
für Saatgut. Für die Prüfung der Saatgutqualität sind in Deutschland
die Bundesländer zuständig. Bereits im April wurde in neun
Bundesländern verunreinigtes Maissaatgut gefunden, das mit NK
603-Mais kontaminiert war. Bis auf Niedersachsen veranlassten alle
betroffen

Raab: Unsere Nachhaltigkeitspolitik hat mehr zu bieten

von am    Politik  

Anlässlich der Sitzung des
Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zum "Peer Review 2009
der deutschen Nachhaltigkeitspolitik" erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:

Im vergangenen Jahr wurde durch eine internationale
Expertenkommission die deutsche Nachhaltigkeitspolitik einer
umfassenden Begutachtung unterzogen. Der daraus resultierende Bericht
"Peer Review

Einladung zum Pressegespräch: Sonnenblume sticht Brokkoli / Europäisches Patentamt in München will Pflanzen und Tiere weiter patentieren lassen

von am    Politik  

Mit Spannung wird die Entscheidung des
Europäischen Patentamtes (EPA) zu einem umstrittenen Patent auf
Brokkoli am 20. Juli erwartet – nicht weniger als ein Grundsatzurteil
zur Patentierbarkeit normal gezüchteter Tiere und Pflanzen soll
gesprochen werden. Landwirte und Zuchtbetriebe hoffen, dass das
Brokkoli-Urteil die Flut an Patentanträgen auf Pflanzen und Saatgut
bremsen wird. Hunderte Organisationen und Verbände haben sich mit
einer Petition an das EPA gewandt, 60.

Energiepolitische Gespräche im Kanzleramt / Bundesregierung darf im Energiekonzept die Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht außer Acht lassen

von am    Politik  

Im Vorfeld des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit
den Spitzen der großen Energiekonzerne macht der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) deutlich, dass alle relevanten Akteure in die
Beratungen zu einem zukunftsfähigen Energiekonzept für Deutschland
eingebunden werden müssen. "Die Stadtwerke wollen sich kurz- und
mittelfristig mit rund 12,5 Milliarden Euro für den Ausbau einer
dezentralen Energieerzeugung mit einem hohen Anteil an
Kraft-Wärme-Kopplun

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