Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) plant einen
massiven Eingriff in das bestehende Insolvenzrecht. Prof. Dr. Hans
Haarmeyer – Vorstandsvorsitzender der Gläubigerschutzvereinigung
Deutschland e. V. ( www.gsv.eu ) und einer der führenden
Insolvenzexperten in Deutschland – sieht dadurch 250.000
Arbeitsplätze in Gefahr und fordert die Bundesregierung dringend auf,
von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Denn der scheinbar kurzfristige
fiskalische Nutzen hätte v
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem
Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die
uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von
dessen Modell zur Bundeswehr-Reform versprochen.
In einem Video-Interview mit der Madsack Mediengruppe in Berlin
stellte die CDU-Bundesvorsitzende und Regierungschefin klar: "Ich
möchte, anders als das zum Beispiel die SPD bei der Agenda 2010
gemacht hat, unsere Mitglieder mitnehmen auf einen Weg.
Der Chef der Senioren-Union in der CDU, Prof. Dr.
Otto Wulff, hat Äußerungen des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de
Maizère zurückgewiesen, wonach die DDR "kein Unrechtsstaat" gewesen
sei.
CDU-Bundesvorstandsmitglied Professor Wulff erklärt:
"Ich hoffe, dass mein Parteifreund Lothar de Maizière nicht
wesentliche politische Unrechts-Tatbestände übersieht, wenn er
behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter
Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack erklärte die Kanzlerin
und CDU-Chefin: "Ich glaube, diese Tatsache jetzt, die uns alle sehr
nahe geht, die zeigt auch wieder, wie wichtig es ist, dass man sich
auch Gedanken macht und im Zweifel
Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur
"Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und
rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß
MdB:
Der heutige Beschluss des SPD-Präsidiums verletzt die
Generationengerechtigkeit. Je später wir mit dem stufenweisen
Anwachsen der Lebensarbeitszeit beginnen, desto weniger Schultern
sind es, die letztendlich die Lasten der demografischen Entwicklung
in der Rentenvers
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt
mit:
Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine
weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Vielmehr ging
es mir darum, zu betonen, dass im Rahmen einer Laufzeitverlängerung
der Kernkraftwerke auch eine Vereinbarung mit den
Elektrizitätsversorgungsunternehmen erreicht werden sollte, wonach
diese einen substantiellen Beitrag zum ma
