Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. Im
stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen
Punkt auf 28 Prozent. Es ist ihr bislang bester Wert in diesem Jahr.
In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten um 6
Punkte gesteigert – noch im Januar und Februar waren sie im
stern-RTL-Wahltrend nicht über 22 Prozent hinausgekommen. Auch die
Grünen erfreuen sich weiter großer Beliebtheit. Zum sechsten Mal in
Folge erreichen sie ihr R
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vor dem Glauben
gewarnt, sie könnten sich immer der Unterstützung ihrer
Minderheitsregierung durch die Linken sicher sein. "Sollten SPD und
Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung
Ablehnungen erleben", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP
aus unterschiedlichen
Die Zahl der im Auslandseinsatz traumatisierten
Bundeswehr-Soldaten ist im zweiten Quartal 2010 noch einmal deutlich
gestiegen. "Wir sind jetzt bei insgesamt 440 einsatzbedingten
psychischen Störungen im ersten Halbjahr 2010, davon 316
PTBS-Diagnosen und 124 andere Erkrankungen", sagte Oberstarzt Peter
Zimmermann, Leiter des Trauma-Zentrums am Berliner
Bundeswehrkrankenhaus, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im ersten Quartal
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat die
Versäumnisse der Bahn bei der Wartung der ICE-Züge und ihre teilweise
Überhitzung kritisiert. "Der VDI hat bereits 2004 eine Richtlinie zu
,Hygiene-Anforderungen an die Lüftungstechnik in Fahrzeugen zur
Personenbeförderung‘ erstellt", sagte Thomas Terhorst,
Geschäftsführer der VDI-Gesellschaft Bauen und Gebäudetechnik, der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausga
Die Kosten für die Behandlung von Krankheiten in
Folge von Übergewicht sind in Sachsen-Anhalt inzwischen auf mehr als
zwei Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) unter Hinweis
auf die AOK. So muss allein die AOK Sachsen-Anhalt inzwischen mehr
als 650 Millionen Euro jährlich für rund 180.000 Patienten ausgeben,
die unter Diabetes sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden. "Falsche
Ernä
Die Monopolkommission hat die Bundesregierung
aufgefordert, angesichts der zunehmenden Pannen bei der Deutschen
Bahn einen neuen Anlauf für eine Bahnreform zu starten. "Wir müssen
das Schienennetz aus dem Bahnkonzern heraustrennen und unter
staatliche Kontrolle stellen. Der Staat kann dann den Wettbewerb auf
der Schiene organisieren", sagte der Chef der Monopolkommission,
Justus Haucap, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung
"schleunigst nachzubessern". Sie müsse verhindern, dass in den
nächsten Monaten als Konsequenz eines Urteiles des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofes rund 70 Schwer- und Schwerstkriminelle
auf freien Fuß gesetzt werden. "Wir können doch keine tickenden
Zeitbomben auf die Gesellsch
Kurz vor der geplanten Wahl von NRW-SPD-Chefin
Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor. "Zuerst einmal hat
Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sie
hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine
stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem
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Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des
Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung
technischer Geräte wie Handys, Notebooks und I-Pads im Bundestag zu
erleichtern. "Die Digitalisierung kommt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Gesetzesvorlagen werden wohl
zunehmend digitalisiert vorliegen. IT-Technik gehört zum
Arbeitsgerät. Man kann sich dem nicht verschließen.&quo
Ein unmoralisches Angebot ist der Vorschlag, die
Lizenzen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern,
nicht. Ganz im Gegenteil. Er ist die womöglich beste Art, um den
Konzernen für den Weiterbetrieb so viel Geld wie möglich abzuluchsen.
Die Versteigerung ist zudem weit weniger anfällig für undurchsichtige
Geschäfte zwischen Regierung und Stromproduzenten. Wie sonst soll man
bestimmen, welche Summen von ihren Extra-Gewinnen die Konzerne
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