Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche
Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss,
Ute Granold MdB:
Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder. Dabei hat es nicht
beanstandet, dass das elt
Anlässlich des heutigen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten
Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr. Bereits damals hatte
der EGMR den fehlenden Rechtsschutz für sorgerechtswillige V&
Die Diskussion um den Fachkräftemangel hat sich
fortgesetzt. Während die FDP dem Mangel durch Zuwanderung begegnen
will, äußern sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Frank-Jürgen Weise sowie der CSU-Vorsitzende und Bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer zurückhaltend. Zunächst solle das im
Land vorhandene Potential genutzt werden.
"Wir brauchen beides – Qualifizierung und Zuwanderung", sagt
hingegen Bernd Meurer. Der
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung
unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht
der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz:
Zum einen lobt er ausdrücklich die sorgfältige Arbeit der
Bundesnetzagentur. Zum anderen betrachtet er mit Sorge die mangelnde
Differenzierung zwischen Anrufen ohne Einwilligung und vorsätzlichem
Telefonbetrug. Durch diese Vermischung würde beim Verbraucher der
Eindruck er
Auch in diesem Sommer bietet der Bundesverband der
Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Abgeordneten aus dem Bundestag und
dem Europäischen Parlament an, im Rahmen der Aktion "Praxis für
Politik" Unternehmen der Dienstleistungswirtschaft aus ihren
Wahlkreisen hautnah kennenzulernen. Unternehmen aus 17 Branchen
stehen zur Wahl.
Mehr als 140 Abgeordnete haben ihre Teilnahme an der Aktion
zugesagt. 100 Abgeordnete haben bereits ein konkretes Angebot von
einem Unternehmen
Der 8. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zum Thema E-Mail Archivierung geht darauf ein, wie sich Backups von Festplatten von lokalen Rechnern mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz vereinbaren lassen.
Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts
zur Verabschiedung der Grundwasserverordnung appelliert der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die Bundesregierung, den
Ressourcenschutz ernst zu nehmen. "Der jetzige Entwurf der
Grundwasserverordnung reicht nicht aus, um einen umfassenden
Grundwasserschutz sicherzustellen. Flächendeckende Einträge,
beispielsweise durch die Landwirtschaft, werden vollkommen
ausgeblendet", kritisierte VKU-Hauptgesc
der sonnenreiche Sommer mit mittäglichen Solarstromeinspeisungen
von bis zu 10.000 Megawatt hat es an den Tag gebracht: Früher als
angenommen und immer häufiger werden die Erneuerbaren Energien
ausweislich neuer Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für
Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) den nationalen
Strombedarf rechnerisch komplett abdecken können und das nicht nur im
Sommer, sondern zu
Die Europäische Kommission macht Druck: Früher als
erwartet, nämlich spätestens 2013 soll die Single Euro Payments Area
(SEPA) mit Überweisungen und Lastschriften endgültig Realität werden
und alle nationalen Verfahren vollständig ablösen. Insbesondere für
die deutschen Unternehmen ist die Umstellung auf SEPA mit den
internationalen Kontonummern und Bankleitzahlen mit einem Kraftakt
verbunden – vor allem auch deswegen, weil sie nach geltende
