Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Brunner-Prozess
Schäbige Routine
RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Im Prozess um den Tod von Dominik Brunner auf
dem Münchener S-Bahnhof Solln läuft es so wie fast immer, wenn
stupide Gewalttaten vor Gericht verhandelt werden: Die Täter zeigen
sich klein und reumütig, schieben einander die Hauptschuld zu und
entschuldigen sich selbst mit "Blackout" sowie Enthemmung durch
Drogen und Alkohol. Schäbige Routine, könnte man sagen. Der Fall ist
der traurige Höhepunkt einer Serie von Gewalttaten in öffentlichen

Frankfurter Neue Presse: Kein Raum für Populismus. Leitartikel von Panagiotis Koutoumanos über die Zustände bei der Deutschen Bahn.

Bevor überhaupt Größenordnung und
Ursachen des technischen Problems bekannt sind, ist wieder der 2008
gescheiterte und vorläufig ad acta gelegte Börsengang schuld. Denn
der habe dazu geführt, dass heute noch bei der Wartung der ICE
gespart werde, ereifern sich die erhitzten Politiker. Sie können sich
sicher sein, dass ihre Vorwürfe auf fruchtbaren Boden fallen.
Schließlich hat jeder schon schlechte Erfahrungen mit dem
Staatskoloss gemacht und

Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 14. Juli 2010:

Wenn man gegen den Willen der Mehrheit
Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss man das schon sehr gut
begründen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare
Strompreise sind die Argumente des Bundes. Verfangen haben sie beim
Publikum bisher nicht. Weshalb man etwas Neues probiert: Man winkt
mit Geld – mit viel Geld.

Denn nun ist plötzlich von Dutzenden Milliarden die Rede, die man
mit einer Versteigerung der Laufzeiten einnehmen könnte. Weit mehr,
als m

Kretschmer/Schipanski: Open Access mit Zweitveröffentlichungsrecht flankieren

Nach einer Anhörung von Verbänden und
Sachverständigen zum Thema Open Access durch das
Bundesjustizministerium am heutigen Dienstag erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Michael Kretschmer MdB und der zuständige Berichterstatter Tankred
Schipanski MdB:

Wir brauchen neue rechtliche Rahmenbedingungen für das
wissenschaftliche Publizieren im Informationszeitalter. Es besteht
Gesetzgebungsbedarf, um einerseits Open