Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger
(SPD) empfiehlt in einem am Donnerstag erstmals zu diskutierenden
Erlass den Kommunen, Dauerbewohner von Datschen, die länger als zehn
Jahre in Wochenendhäusern leben, für weitere maximal fünf Jahre zu
dulden. Datschenbesitzern, die älter als 70 Jahre oder schwer krank
sind, soll sogar ein lebenslanges, aber nicht vererbbares Wohnrecht
eingeräumt werden. Schätzungen zufolge werden in Brandenburg rund 20
00
Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, macht politische Fehler
für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition mitverantwortlich.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Wir
dürfen nicht zulassen, dass das Viele, was positiv ist, durch
einzelne Dinge wie zum Beispiel die Reduzierung der Mehrwertsteuer
für Hotels in den Schatten gestellt wird. Da kann ich die Kritik
nachvollziehen.
Von Winfried Dolderer Über 2000 Gewalttaten haben rechte und linke
Extremisten 2009 in Deutschland verübt. Um rund 15 Prozent hat damit
die politische Gewalt im Vergleich zu Vorjahr zugenommen, das Land
ist unfriedlicher geworden. Ein Befund des gestern vorgestellten
Verfassungsschutzberichts, hinter dem sich freilich gegenläufige
Entwicklungen verbergen. Die Zahl der von Rechten verübten
Gewalttaten hat um 14,5 Prozent abgenommen.
Ob der ehemalige Essener Kulturdezernent Oliver
Scheytt an der Spitze stünde oder nicht: Im Prinzip ist die Idee
eines Super-Kulturdezernats für die 53 Städte und Gemeinden des
Reviers nicht schlecht. Zumal hier allerorten die Geldnot regiert.
Die Kulturverwaltung zwischen Xanten und Breckerfeld ließe sich so
kostengünstiger bündeln; vor allem aber könnte eine Zentrale für die
Ruhr-Kultur Entscheidungen treffen. Also Theaterbühnen diverser
St&
Die Zahl linksextremistischer Delikte ist gestiegen,
darunter auch jene der Gewalttaten. In Großstädten, zumal in Berlin
und Hamburg, gibt es eine gefährliche Szene, die versucht, aus
sozialen Problemen etwa bei der Entwicklung von Stadtquartieren
Kapital zu schlagen. Sie machen nicht nur einfach Krawall. Sie
greifen gezielt Polizisten an. Soweit die schlechte Nachricht. Die
gute: Die Zahl der Rechtsextremisten und ihrer Straftaten geht
zurück. Traurige Spitzenreiter b
Das ist keine gute Idee. Recht muss für alle
gleich sein. Und Recht soll Recht schaffen, nicht Unrecht. Genau das
aber geschieht, wenn Führerscheinentzug genutzt wird, um Kriminelle
zu bestrafen. Die Fahrerlaubnis muss auf Zeit eingezogen werden, wenn
ein Fahrer zu schnell, rücksichtslos oder betrunken fährt und
schweren Schaden anrichtet. Sonst nicht. Aus diesem Grund ist es auch
richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen unter der amtierenden
schwarz-gelben Regierung weige
Die Fanatisierung in den wichtigsten extremistischen
Milieus – rechts, links und islamistisch – schreitet voran. Mal steht
die Bedrohung durch hier geborene Terroristen im Mittelpunkt, die
sich für den Dschihad anwerben lassen. Mal ist es der neobraune Mob,
der sich national besetzte Zonen erprügelt. Mal, wie gestern, die
gestiegene Brutalität linksautonomer Gewaltverbrecher. So
unterschiedlich die Wurzeln auch sein mögen, eigen ist allen drei
Phänomenen eine alarmi
