Ab heute verhandeln sie in der Landeshauptstadt über
den "Politikwechsel", Marke Rot-Grün – und man kann nur hoffen, dass
die Finanzexperten beider Parteien ihren Fachpolitikern kühl und
ungeschminkt vorrechnen, was geht und was nicht. Viel geht nicht,
denn wegbrechende Steuereinnahmen und immense Schulden mit einer
täglichen (!) Zinslast von sage und schreibe 12,8 Millionen Euro
lassen sich mit den üppigen Versprechen, an denen vor der Wahl nicht
gespart
Die Gewalt von links wächst. Das ist eine
schlechte Nachricht. Aber die Revolution wird auch 2010 nicht
stattfinden. Der Kapitalismus wird sich durch Spekulationen und Gier
nach Rendite eher selbst hinrichten, als dass dies gewaltbereiten
Autonomen mit dem Anzünden von Autos im Hamburger Schanzenviertel
gelingt. Insofern zeigt der Verfassungsschutzbericht eine ernst zu
nehmende Tendenz auf, die wachsam machen sollte, aber kein Anlass zur
Panik ist. Denn eine geschlossene linksrad
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · MIXA, Ausgabe vom
22.06.2010
Man kommt aus der Bestürzung nicht mehr heraus: Zuerst belügt ein
Bischof dreist die Öffentlichkeit, reicht dann nach langem Zögern
seinen Rücktritt ein, taucht ab und Wochen später wieder auf – so als
wäre nichts gewesen. Die Schäden für das Bistum Augsburg, die
Verstörung vieler Gläubiger und das Entsetzen auf Seiten der
Geistlichen scheinen an Walter Mix
Neben Frankreich ist Polen unser wichtigster
Nachbar. Wird dort ein Präsident gewählt, werden auch unsere
Interessen berührt. Die deutsch-polnischen Beziehungen wurden lange
von Spannungen und Konflikten belastet. Heute bietet sich ein
positives Bild: Polen geht auf Deutschland und Europa zu, zeigt
wirtschaftliche Stärke und ist dabei, den Tunnelblick der
ewig-gestrigen Nationalisten auszublenden. Dennoch bleibt das Land
gespalten. Die Präsidentschaftskandidaten K
Eine bessere medizinische Versorgung, keine
Kriege, eine gesündere Lebensweise: Die Gründe, warum die Deutschen
immer älter werden, liegen auf der Hand. Aber wie bereiten wir uns
darauf vor, dass die Lebenserwartung immer weiter zunimmt? Wie
stellen wir die Weichen für eine Gesellschaft, in der immer mehr alte
von immer weniger jungen Menschen versorgt werden müssen? Schon jetzt
überfordert das Problem der Altersdemenz die Pflegeeinrichtungen.
Alter wird zu ein
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht
darauf, dass auch die Wirtschaft ihren Anteil am Sparpaket übernimmt.
Sie verstehe die Beschlüsse des Kabinetts "als einen Vertrag auf
Gegenseitigkeit", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem
Bremer Weser-Kurier (Dienstag-Ausgabe). "Der Sozialhaushalt hat
seinen Beitrag geleistet für die nächsten vier Jahre, das ist es aber
auch. Als Mitglied des Kabinetts werde ich sehr genau darauf achten,
da
Die Gesundheitspolitiker der Koalition raufen um
die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und
verwalten doch nur Ulla Schmidts Erbe, den Gesundheitsfonds. Dem
wohnt nach wie vor nicht der Zauber eines Anfangs inne, sondern ein
gesetzlich fixiertes Problembündel: Es kann noch so viel gespart
werden, der Fonds finanziert immer nur 95 Prozent der Ausgaben der
Krankenkassen. Er ist gewollt unterfinanziert. Es gibt nur drei
Möglichkeiten zur Finanzierung der
