Anne Lütkes, neue Regierungspräsidentin in
Düsseldorf, hat davor gewarnt, das Ruhrgebiet kaputtzusparen. "Die
kommunale Daseinsvorsorge muss mehr sein, als eine Infrastruktur auf
dem untersten Level", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagausgabe). Sie bedeute auch, für Kinder eine Kultur des
Aufwachsens zu schaffen. "Die menschengerechte Gestaltung einer
Kommune", so die 62-jährige Juristin, "darf nicht kaputtgespart
werden.
Die Bundeskanzlerin fühlt sich von der Anzeige der
Industriemanager nicht angesprochen Laufzeitverlängerung der
Kernkraftwerke, Energie-abschöpfungssteuer, Zustand der Koalition und
Wehrpflicht die Hauptthemen im ZDF Sommerinterview heute Abend um 19
Uhr 10 Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten im
Gespräch mit der Bundeskanzlerin O-Töne von Bundeskanzlerin Angela
Merkel
Anmoderation:
Die ZDF-Sommerinterviews gelten in Deutschland als
Innerhalb der Bundesregierung wächst
offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer
zu verzichten. Nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von
den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der
Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern
lediglich "zur Kenntnis genommen" werden. Um die Ausgestaltung der
Brennelementesteuer hatte es Meinungsverschiede
Berlin – Im Regionalverkehr auf der Schiene sind in
den kommenden Wochen weiterhin Streiks möglich. Darauf hat der
Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, vor
der neuen Runde in den Gesprächen über einen Branchentarifvertrag in
dieser Woche hingewiesen. "Wenn wir bei den Verhandlungen feststellen
sollten, dass wir hingehalten werden, greifen wir auch zum Mittel des
flächendeckenden Arbeitskampfes", drohte Kirchner im Gespräch mit dem
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik an Form
und Inhalt der Debatte um die Rente mit 67 zurückgewiesen. "Eine
Partei muss diskutieren, bevor sie regiert. Und Demokratie heißt
Lernen. Und Lernen heißt ,überdauernde Verhaltensänderung‘. Ich
finde: Die Diskussion läuft ganz gut", sagte Gabriel dem
Tagesspiegel.
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Berlin – Nach seiner Rückkehr aus Pakistan hat der
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP),
die pakistanische Regierung gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie
versage bei der Fluthilfe. "Die pakistanische Verwaltung ist auf dem
richtigen Weg", sagte Löning dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Ausgabe vom Montag). Zwar habe die pakistanische Regierung anfangs
das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt, inzwischen hätten
Im Streit um die weitere Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des
Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenend-Ausgabe) sagte Gysi: "Der
Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben." Der
beschäftige sich ja gar nicht "mit denen, die bei uns wirklich mal
das eine oder andere radikaler b
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist für
seine Beteiligung an dem energiepolitischen Appell deutscher
Topmanager in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. "Das verletzt
die ungeschriebene Regel, wonach sich ein Mitglied der
Bundestagsfraktion auf diese Weise nicht äußert", sagte der Obmann
der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Das ist so außerhalb des Anstandes
und der Solid
Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" haben am
Samstag in 41 Städten rund 4000 Menschen für den Atomausstieg
demonstriert. Sie machten es sich auf Marktplätzen mit Liegestühlen
und Sonnenschirmen bequem. Auf ein Signal hin sprangen sie auf und
entfalteten Plakate mit der Aufschrift "Schwarz-Gelb: Atomkraft
abschalten". Mit der Aktion forderten die Demonstranten die
Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, sich gegen längere
Laufzeiten
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe
trifft laut einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch die
Realwirtschaft. Die überwiegende Mehrheit der 750 befragten
Unternehmen rechnet damit, dass die Banken die Kosten der Abgabe an
ihre Kunden weitergeben. Sie erwarten, dass sich hierdurch ihre
Kreditkonditionen zumindest leicht verschlechtern werden.
