Tote, Verwundete, Drohungen, Rufe nach
Wiedereinführung des Kriegsrechtes in Südostanatolien: Der
Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert wieder – Folge eines Versagens
aller Beteiligter. Dabei war die Türkei in den vergangenen Monaten
auf einem guten Weg. Die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan
erkannte völlig richtig, dass der Kurdenkonflikt politisch gelöst
werden muss. Mit Reformen und neuen Investitionen wollte er den zwölf
Millionen Kurden das
Die Beweise gegen die Linkspartei sind erdrückend.
Und das ND hat einen unwiderlegbaren, weil gedruckten geliefert. Man
lese nach im neuen Verfassungsschutzbericht, Seite 156, Fußnote 103.
Da wird das antidemokratische, ja geradezu umstürzlerische Konzept
dieser Linksextremisten enthüllt. Die Fußnote bezieht sich auf eine
Anzeige auf einer ND-Reise-Seite. Darin wirbt die
Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft Cuba Si für eine Karibik-Tour.
Angepriesen wird die T
Noch braucht Russland den kleinen Nachbarn
für den Öl- und Gastransit. Perspektivisch setzt der Kreml jedoch auf
Pipelines, die wie die Stränge durch die Ostsee unsichere Kantonisten
umgehen. Lukaschenko dürfte sich spätestens nach deren Fertigstellung
endgültig auf dem Boden der Tatsachen wiederfinden. Das bedeutet
nicht, dass Moskau dann kein Interesse mehr an einer engen
Partnerschaft hat. Diese wird schon aufgrund der NATO-Osterweiterung
angestrebt. Nur das
Gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen
sollte der Polizei die Möglichkeit gegeben werden, verdächtige
Personen rigoros aus dem Verkehr ziehen zu können. Das gilt sowohl
für Links- als auch für Rechtsextreme. Letztlich greift die Polizei
aber erst dann ein, wenn es akut wird. Die Wurzeln des Problems
liegen in der Gesellschaft. Der Verfassungsschutz muss die
Informationen liefern. Handeln muss die Politik. +++
Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen
Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Nach der israelischen Militäraktion gegen die
"Gaza-Solidaritätsflotte" am 31.Mai sind sich die Obleute des
Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Deutschen Bundestag über
die zentralen Schlussfolgerungen einig.
Eine rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen wird notfalls auch auf juristischem Weg gegen die
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die
Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann, kündigte
im WDR Fernsehen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung
an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung einbezogen werden.
"Die Verlängerung der Laufzeiten bedeutet, dass wir mehr
Atomtransporte h
