Die NRW-CDU hat am 9. Mai eine krachende
Niederlage erlitten. Die Gründe in alphabetischer Reihenfolge: K wie
der Katastrophenstart der schwarz-gelben Bundesregierung, M wie die
Missstände gerade in der Bildungspolitik der bürgerlichen
Landesregierung und R wie Rüttgers. Von Affärchen umweht, die
ausgerechnet sein ehemals engstes Umfeld aufbrachte, stürzten seine
Popularitätswerte ins Bodenlose und rissen die Union mit. Es ist also
ein Leichtes für a
von Joerg Helge Wagner Das muss man der israelischen Regierung
unter Benjamin Netanjahu lassen: Es mangelt ihr nicht an Konsequenz.
Doch wie jede Ganz-oder-gar-nicht-Politik führt auch ihre Haltung im
Gaza-Konflikt ins Abseits. Denn im Gegensatz zu den verhinderten
maritimen Blockadebrechern ist Dirk Niebel nicht irgendein
blauäugiger linker Friedensromantiker, der sich aus einem
anti-imperialistischen Reflex vor den Karren dubioser islamistischer
Hilfsorgan
Wenn es nicht um die Zukunft dieses Landes ginge,
das Publikum könnte sich zurücklehnen und vergnügt all den
Gurkentruppen, Wildsäuen. Leichtmatrosen und Rumpelstilzchen bei der
Selbstdemontage zusehen. Aber die schwarz-gelbe Koalition gefährdet
mehr als nur ihren eigenen Fortbestand. Indem sie hemmungslos
Negativ-Klischees über "die Politik" bedient, untergräbt sie das
Fundament, auf dem unsere Gesellschaft ruht. Nirgends wird das
deutlicher a
Die Ankündigung der VR China, den bisher starr
gehaltenen Wechselkurs der Landeswährung etwas flexibler zu
gestalten, ist alles andere als ein Durchbruch für eine Neugestaltung
des Welthandels. Nach wie vor weigert sich das Regime in Peking, die
Volkswirtschaft des Landes vollständig zu integrieren in das
ansonsten weitgehend von politischen Einflüssen freie weltweite
System des Austausches von Waren und Dienstleistungen. Dies hat in
den letzten Jahren dazu gef&uum
Die israelische Entscheidung, Niebel nicht nach Gaza
einreisen zu lassen, war diplomatisch unklug und falsch. Schließlich
wollte der Entwicklungshilfeminister mit Vertretern der Vereinten
Nationen sprechen, nicht mit der Hamas, und ein mit deutschem Geld
gebautes Klärwerk besichtigen. In beiden Fällen wäre es um die
Lebensbedingungen der Menschen gegangen, die sich seit Beginn der
israelischen Blockade Gazas verschlechtert haben.
Der Rückzug von Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) war zu erwarten. Eine Niederlage gegen seine
Herausforderin Hannelore Kraft wollte er sich nicht antun. Eine
Rückkehr in die Rolle des Oppositionsführers kam für ihn, der so gern
den Landesvater gab, ebenso wenig in Frage. Jetzt leitet er seinen
Abschied aus der Landespolitik ein. Die Rückkehr an die Macht in
Düsseldorf ist verbaut. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird die CDU
mit einer neue
Die Automobilindustrie ist samt Zulieferern die
wichtigste Branche in Deutschland. Geht es ihr gut, kann die gesamte
Wirtschaft auf glänzende Geschäfte hoffen. Deshalb ist es zunächst
eine erstklassige Nachricht, dass die Hersteller der Nobelmarken mit
der Produktion kaum nachkommen. Aber Vorsicht: Die Wachstumszyklen
der Wirtschaft werden immer kürzer. Die Automanager müssen sich mit
den guten Zahlen der Gegenwart und nahen Zukunft auf neue schlechte
Zeiten vorbe
Es waren insbesondere die USA, die Peking
immer wieder aufgefordert haben, realistischere Wechselkurse
zuzulassen. Bislang vergebens. Der Export ist der Wachstumsmotor der
chinesischen Wirtschaft – und Wachstum um beinahe jeden Preis ist für
die KP-Führung der Schlüssel zur Lösung der Entwicklungsprobleme des
Landes.
Nun signalisiert die chinesische Zentralbank in allerdings noch
etwas unklaren Worten eine Lockerung des bisherigen Kurses. Ganz
offensichtlich will ma
Noch vor Tagen schien es, als wolle sich
Ministerpräsident Netanjahu dem internationalen Druck beugen und die
Blockade des Gaza-Streifens lockern, damit mehr humanitäre Hilfe die
Palästinenser erreichen kann. Der diplomatische Affront um den
deutschen Minister macht jedoch deutlich, wie wenig ernst es ihm
damit ist.
Bei aller gebotenen Staatsräson: Es ist an der Zeit, dass
Deutschland und seine Verbündeten nicht mehr nur schweigen, wenn
Israel sich nicht an in
Rüttgers muss weg – das war gemeinsames Wahlziel
von SPD, Grünen und LINKER. Rüttgers ist weg: Er darf weder als
Ministerpräsident kandidieren noch Oppositionsführer werden. Auch als
Landeschef und Bundes-Vize der CDU wird er sich nicht lange halten
können. Vorbei ist die Karriere des Mannes, der einst vielen als
heißer Anwärter auf den Posten des Bundeskanzlers galt. Gut so!
Doch der Jubel hält sich in Grenzen. Denn leichte Zeiten stehen
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