Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat einen baldigen Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank
angekündigt. "Wir haben überhaupt nicht die Absicht, zu lange
Anteilseigner der Commerzbank zu sein", sagte Schäuble der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die
Bank zeigt ja eine erfreuliche Entwicklung. Also je schneller wir
wieder raus sind, desto besser", sagte Schäuble. Der Bund hält an de
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, ihre Kommunikationsarbeit
deutlich zu verbessern und zu modernisieren. "Wir müssen uns in der
Koalition alle zusammen und jeder einzeln überlegen, was können wir
tun und was können wir lassen, um ein besseres Bild abzugeben", sagte
Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir müssen das, was wir tun, auch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
rechnet angesichts der guten Konjunktur mit einem Defizit des Bundes
von unter 60 Milliarden Euro im laufenden Jahr. "Ich sehe gute
Chancen, dass wir bei der Neuverschuldung in diesem Jahr unter die 60
Milliarden Euro kommen", sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Noch am Freitag
war das Ministerium in seinem Monatsbericht offiziell von 65
Milliarden Euro Minus zum
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat das Unternehmen Google zu mehr Offenheit aufgefordert. "Seit
Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View, aber wir
haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von
Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen
sind", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es könne
ja nicht so schwer sein, die Emails und Briefe zusammenzuzähl
Luxusvilla, Limousinen und Ruhm in Libyen statt Haftzelle und
Knast-Essen in Schottland: Der Lockerbie-Attentäter al Megrahi hat in
den vergangenen zwölf Monaten einen ungewöhnlichen Lebenswandel
vollzogen. Wäre es nach den britischen Gutachtern gegangen, müsste
der an Prostatakrebs erkrankte Terrorist eigentlich seit neun Monaten
tot sein. Jedenfalls führte diese Prognose zur Begnadigung und
Freilassung des Libyers, der laut Gerichts
Die einen schalten große Anzeigen in Zeitungen, die anderen planen
Großdemonstrationen im Regierungsviertel: Je näher der Tag der
Entscheidung über das Energiekonzept der Bundesregierung rückt, desto
aufgeregter wird über das Pro und Kontra längerer AKW-Laufzeiten
gestritten. Das kann man kritisieren, muss man aber nicht. Denn
Klappern gehört nun mal zum Handwerk.
Interessanter ist die Frage, wer geschickter vorgeht und so
Das Verhältnis zwischen den Stuttgartern und ihren Politikern
erinnert derzeit an das Frankreich des 18. Jahrhunderts: Damals hatte
Königin Marie Antoinette während einer Hungersnot ihres Volkes mal
voller Unverständnis gesagt: "Wenn sie kein Brot haben, warum essen
sie dann keinen Kuchen?" Der Protest der Stuttgarter trägt fast die
gleichen Züge der Entfremdung von Herrschenden und Volk. Zehntausende
formieren sich seit Monaten gegen de
Das Ideal sieht so aus: Die besten Leute gehen in die Politik und
ringen um die bestmöglichen Entscheidungen für alle. Die Realität
sieht gelegentlich anders aus. Eindrücke eines Dauerstreits,
floskelhafter Reden und eines Fehlverhaltens lassen die Arbeit von
Politikern oft wenig attraktiv erscheinen. Mit der Folge, dass der
Nachwuchs weniger wird und nicht immer die besten Kandidaten
antreten.
Christian Wulff greift daher ein wichtiges Thema auf, do
Die Bundesregierung sucht nach Deutschlands
Energiekonzept der Zukunft. Und prompt serviert ihr die Atomlobby
einen "energiepolitischen Appell". Darin sprechen sich Top-Manager
und Prominente dafür aus, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu
verlängern und keine neuen Energiesteuern einzuführen. Ansonsten
würde Kapital vernichtet – "zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft
und der Menschen in unserem Land". Neue Steuern wiederum blockierten
"not
Die SPD ist dabei, in der Rentenpolitik einen
schweren Fehler zu begehen: Rente mit 67 ja, aber nur, wenn 2015 mehr
als 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit sind. Ein solcher
Beschluss ist wie Radio Eriwan. Kommt im Prinzip – oder auch nicht.
Die Linkspartei wird das immer toppen. Der Beschluss ist aber nicht
nur taktisch töricht, sondern auch in der Sache. Denn an der
demografischen Entwicklung kommt niemand vorbei. Kinder zeugen wäre
eine Antwort, zu der man die Fu
