Der VDI begrüßt den Vorschlag der
Bundesregierung, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu
erleichtern. "Der Fachkräftemangel wird sich aufgrund der
demografischen Entwicklung weiter verschärfen, gerade im
Ingenieurbereich", sagt VDI-Direktor Dr. Willi Fuchs. Aktuell fehlen
knapp 36.000 Ingenieure. Deutschland müsse daher auch auf
ausländische Fachkräfte zurückgreifen, um seine technische
Führungsposition zu stärke
Ein Vermieter darf einen Hartz-IV Empfänger wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Jobcenter nicht fristlos kündigen. Dies hat am 21.10.2009 der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 64/09).
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung.
Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den
Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit
dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). "Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung
eingelegt", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem
Blatt. Das Land versucht seit längerem, Battke aufgrund seiner
Gesinnung die Kehrgenehmigung zu e
Oppositionspolitiker gehen davon aus, dass die
schwarz-gelbe Regierung ihr Sparpaket in Höhe von 81,6 Milliarden
Euro nicht unversehrt über die parlamentarischen Hürden bringen
wird. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht
überstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktio
