Die SPD hat Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen
verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte
Steinmeier zu Guttenbergs Plan, die Wehrpflicht auszusetzen: "Bisher
war es immer eine große Stärke deutscher Politik, dass in
grundsätzlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik – dazu
gehörte immer auch die Wehrverfassung
Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in
NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer
Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie
das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition
mit der Linken eingehen", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe). Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf
zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für
beendet er
Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich ein
Datenskandal an. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach hat die
Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte von
zum Teil vertraulichen Unterlagen von allen Abgeordneten
ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Mietverträge
sowie Rechnungen. Die Abgeordneten wurden darüber zuvor nicht
informiert.
Der aus Sachsen stammende Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat
offen gelassen, ob er bei der Bundesversammlung am 30. Juni für den
Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Niedersachsens
Ministerpräsidenten Christan Wulff (CDU), stimmen wird. Sowohl Wulff
als auch der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck seien "gute
Kandidaten und für das höchste Staatsamt geeignet", sagte er der in
Halle e
Die SPD sieht die Linkspartei in einem internen
Streit um den zukünftigen Kurs der Partei. "Der Abgang von Lafontaine
hat der Linkspartei spürbar öffentliches Interesse genommen. Aber mit
Ausnahme von Oskar Lafontaine ist der Rest erhalten geblieben", sagte
der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Mit
Blick auf die ablehnende Haltung der Linken gegenüber dem Kand
Der NRW-Landesgruppenchef der SPD im Bundestag,
Axel Schäfer, hält eine Annäherung von SPD und Linken durch die
geplante Minderheitsregierung in NRW für möglich. "Im Verhältnis zur
Linken kann sich durch praktische Erfahrungen etwas verändern", sagte
Schäfer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schäfer betonte
auch: "Es ist psychologisch wichtig, einen Schritt ins
Fünf-Parteien-System zu machen, das wir so bisher
Die Inflation in Deutschland trifft
Ruheständler deutlich härter als andere Bevöllerungsgruppen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe). Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des
Deutschen Institus für Altersvorsorge (DIA). Rentner geben demnach
etwa doppelt so viel für Medikamente und Arztrechnungen aus wie der
Durchschnittshaushalt. Die Preise für Medikamente werden laut Studie
aber künftig mit
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im
Landtag zu übernehmen. Wie die Rheinische Post (Samstagausgabe)
berichtet, hat Rüttgers dies gestern Abend im engeren
CDU-Landesvorstand in Düsseldorf erklärt. Rüttgers muss in Kürze mit
seiner Abwahl als Regierungschef rechnen. Offenbar will er den
Vorsitz der Landespartei beibehalten, den er seit 1999 innehat. Die
Position de
Das Bochumer Opel-Werk bereitet sich auf den
Bau eines neuen Elektroautos auf der Basis des aktuellen Opel Zafira
vor. Das Land NRW will das Projekt finanziell fördern. Das sagte der
Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Gespräch ist
dem Blatt zufolge eine Bürgschaft des Landes für einen Förderkredit
der Europäischen Investitionsbank (EIB). Ein Sprecher des
Wirtschaftsm
