Mit Steffen Seibert wird zum ersten Mal der
Moderator einer Nachrichtensendung Sprecher einer Bundesregierung.
Millionen Menschen kennen ihn aus dem Fernsehen – im Gegensatz zu
seinen Vorgängern, die meist nur in der Branche selbst einen Namen
hatten. Das Heikle der Personalie Seibert besteht in den hohen
moralischen Anforderungen, die an eine Nachrichtensendung und deren
Macher gestellt werden. Die Zuschauer erwarten Objektivität und
professionelle Distanz zu Regierungen jedwed
In der Werbung verteidigen die Schweizer
vehement die Urheberschaft für ein Hustenbonbon. Während der WM in
Südafrika konnte man den Eindruck gewinnen, ein ganz bestimmter
Schweizer hätte auch den Fußball erfunden. Doch so unsicher es ist,
dass England das Mutterland ist, so klar ist, dass Josef »Sepp«
Blatter nicht die Vaterschaft beanspruchen kann. Hervorgebracht hat
der Schweizer nur das Gigantische, das Sterile, das
Größenwahnsinnige. D
Die Personalie Seibert ist eine Rochade, die ein weiteres
Schlaglicht wirft auf die engen Verquickungen zwischen Politik und
speziell den öffentlich-rechtlichen Medien. Denn Seiberts Vorgänger
Ulrich Wilhelm (ein Politiker) wird 2011 Intendant beim Bayrischen
Rundfunk. Und am Beispiel Nikolaus Brender wurde 2009 gezeigt, was
passiert, wenn Journalistenjobs parteipolitisch vergeben werden –
Brender wurde auf Drängen Roland Kochs als ZDF-Intendant
Rot-Grüm beginnt auf schwachem Fundament Von
Wilfried Goebels Mit hohem Risiko setzt Rot-Grün in NRW auf das
Experiment Minderheitsregierung. Ab sofort hat das Frauen-Duo Kraft
und Löhrmann sein politisches Schicksal in die Hände der Linken
gelegt. Zwar hoffen SPD und Grüne für ihre "Koalition der Einladung"
unbeirrt auf wechselnde Mehrheiten. Nach der kühlen Absage von CDU
und FDP aber bleibt Kraft & Co. nur ein Techtelmechtel mit links.Der
Im Gesundheitssystem muss gespart werden. Dem
Ziel dienen das Arzneimittelneuordnungsgesetz und das
GKV-Änderungsgesetz. Gemessen am Aufheulen der Pharmaindustrie und
der Apotheker hat das Gesetz durchaus Zähne. Krankenhäuser und
Zahnärzte haben wohl noch nicht recht realisiert, dass ihre
automatischen ohnehin mageren Einnahmenzuwächse in den nächsten
Jahren um die Hälfte gekappt werden sollen. Oder sie warten gelassen
ab, was aus den just verkündet
Kaum beginnt eine Hitzewelle, stehen in jeder
Zeitung Tipps, wie sich die Menschen bei Temperaturen jenseits der 30
Grad richtig verhalten können. Häufig ist dabei zu lesen, dass Tiere
oder Kinder nicht im geschlossenen Auto zurückgelassen werden dürfen.
Grund: Es entstehen lebensgefährlich hohe Temperaturen. Diese
Hinweise lesen die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG wohl nicht.
Sie schicken bei Bruthitze ICE auf die Strecke, deren Klimaanlage
ausgefallen ist. N
So viel rot-grünes Einvernehmen hat es in NRW
noch nie gegeben. Nicht 1995, als der damalige Ministerpräsident
Johannes Rau (SPD) nur mühsam dazu bewegt werden konnte, ein
Regierungsbündnis mit den von ihm wenig geschätzten Grünen
einzugehen. Nicht später unter seinen Nachfolgern Wolfgang Clement
und Peer Steinbrück, die wiederholt danach schielten, ob es sich mit
der Möllemannn-FDP nicht einfacher regieren ließe. Das Verhältnis
zwis
Statt froh zu sein, dass nun in der wirklich
hoch komplizierten Gesundheitspolitik ein einigermaßen stimmiges
Konzept gefunden wurde, beginnen jetzt schon wieder die
Absetzbewegungen. Diesmal sind es nicht mehr die Liberalen, die neue
Schärfe in alte Debatten bringen, sondern die Union. Warum
eigentlich? Weil es ihr allmählich dämmert, worauf sie sich
eingelassen hat. Das von Gesundheitsminister Rösler (FDP)
durchgesetzte System einkommensunabhängiger Zusatz
Die Linke wird die Wahl Hannelore Krafts durch ihre
Enthaltung ermöglichen. Aber will die Minderheitskoalition regieren,
braucht sie Stimmen aus der Opposition. Nach Lage der Dinge kann dies
nur heißen: Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Daher muss sie als Dritte im Bunde beweisen, ob sie mit Macht
verantwortungsvoll umzugehen weiß. In Sachsen-Anhalt und anderen
Ost-Ländern hat es die Linke getan. In der Stadt Berlin macht sie im
Bündnis mit der SPD einen San
Wenn Politiker eine Debatte herbeireden
möchten, greifen sie gerne zu einem fiesen Trick: Sie warnen
eindringlich exakt vor dieser Debatte. Funktioniert garantiert. Ob
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrichs Mahnung, dass "das
Letzte, was wir jetzt brauchen können, eine Führungsdebatte" sei, von
ihm exakt so geplant war, mag gerne sein Geheimnis bleiben. Denn es
steht ohnehin fest: Pünktlich zum Beginn der Sommerpause des
Parlaments ist das Feuer auf das s
