Kölner Stadt-Anzeiger: SPD wirft von der Leyen Realitätsverlust vor

von am    Politik  

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht sich wegen ihrer Pläne zur Einführung einer Bildungschipkarte
für Hartz-IV-Kinder scharfer Kritik ausgesetzt. Die
familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren
Marks, warf von der Leyen "ein gigantisches Ablenkungsmanöver" vor.
Die Aussage von der Leyens, eine breite Mehrheit der Länderminister
habe sich während eines Spitzentreffens für Sachleistungen anstelle
von Geldz

Mitteldeutsche Zeitung: Interview mit Ministerpräsident Böhmer
Böhmer: Erhebliche Probleme bei der Entwicklung

von am    Politik  

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat dem Land im 20. Jahr seines Bestehens erhebliche Probleme
bei dessen Entwicklung attestiert. Gegenüber der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) erklärte
Böhmer: "Ich muss ganz ehrlich sagen, in einigen Parametern sind wir
durchaus schlecht." Dazu gehören laut Böhmer die hohe Schulabbrecher-
und Arbeitslosenquote sowie die große Zahl an Berufspendlern.

Neues Deutschland: Zahlt den Aufschwung!

von am    Politik  

Auf Probe« würde Ursula Frerichs,
Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische
Wirtschaft, gern den Urlaubsanspruch für Lohnabhängige von sechs auf
vier Wochen kürzen. Was gibt es da bloß auszuprobieren? Ob es »der
Wirtschaft« gut tut, wenn, je nach Rechnung, die Arbeitszeit um
deutlich mehr als vier Prozent erhöht oder die Löhne um deutlich mehr
als vier Prozent gekürzt werden? Aber sicher! Ob ein geringerer

Mindener Tageblatt: Kommentar zu SPD/Rente mit 67 /
Hintertür ins Unvermeidliche

von am    Politik  

Von Christoph Pepper

Rente mit 67 – jetzt doch, aber später? Mit diesem vorzeitig
durchgesickerten Kompromiss will die SPD den von Parteichef Gabriel
losgetretenen innerparteilichen Konflikt wieder beerdigen. Doch ganz
so einfach wird das nicht sein. Mag sein, dass sich der
Parteivorstand diese Hintertür ins demografisch Unvermeidliche
schönreden lässt. Schließlich könnten so alle ein bisschen ihr
Gesicht wahren. Ex-Parteichef und Arbeitsminister Mün

Mindener Tageblatt: Kommentar zur politischen Aufregungüber Google Street View /
Effekthascher

von am    Politik  

Von Christoph Pepper

Mit der Ankündigung seines Fotodienstes Street View erhitzt der
US-Datenriese Google weiter die Gemüter in Deutschland. Vor allem die
Politik scheint sich – vielleicht auch mangels anderer geeigneter
Aufreger-Themen im Sommerloch? – auf das Internetprogramm
einzuschießen. Im Brustton der Entrüstung steht man auf den
Verbraucherschutz-Barrikaden, selbstverständlich nicht ohne die
obligate Forderung nach gesetzlichen Verschärfungen. Nur

1 … 18.130 18.131 18.132 18.133 18.134 … 18.632