SWIFT startet als Bürgerrechts-Trauerspiel
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Nahles: Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung ausschließen
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Orden Pour le mérite wählt neues Mitglied
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Mehr Kindergeld oder mehr Kitas? DIW Berlin plädiert für Ausbau der Kinderbetreuung
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WAZ: Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein
Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den
Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer
abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung
wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung
der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des
Bundesrats. Die SPD will die Gewerbest
Neue Presse Hannover: Kriminologe Christian Pfeiffer für elektronische Fußfesseln/“Gutachtersystem muss sich ändern“
Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die
Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch
gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit
der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer
zulässigen Verschärfung der Führungsaufsicht für Fälle, in denen
besondere Gefährdungslagen bes
WAZ: Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein
Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den
Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer
abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung
wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung
der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des
Bundesrats. Die SPD will die Gewerbest
Neue Presse Hannover: Kriminologe Christian Pfeiffer für elektronische Fußfesseln/“Gutachtersystem muss sich ändern“
Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die
Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch
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der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer
zulässigen Verschärfung der Führungsaufsicht für Fälle, in denen
besondere Gefährdungslagen bes
Verbot von Streumunition umsetzen!
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Branchenmindestlohn ist kein Ersatz für allgemeinen Mindestlohn
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