Die Bundesregierung hat in ihrer Klausurtagung vom 06. und 07.06.2010 zur Haushalts¬konsolidierung die Wiedereinführung des"Fiskusvorrechts"in der Insolvenz festgelegt -Insolvenzrecht Dresden – Insolvenzrecht Chemnitz
Der aus der Politik ausscheidende hessische
Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland
Koch hat Journalisten aufgefordert, sich wie Politiker oder
Dax-Vorstände "an Gehalts-Transparenz zu gewöhnen". In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies er
zugleich darauf hin, dass für Politiker die Ausübung von Macht
wichtiger sei als das durch Politik erzielbare Einkommen, "sonst hat
man in de
Die Union verfolgt den Vormarsch
rechtspopulistischer Parteien in Europa mit großer Sorge.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag): "Wir beobachten sehr aufmerksam, was andernorts in Europa
stattfindet."
Gefragt nach der Gefahr einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland
rechts der Union betonte Gröhe, seine Partei müsse die Sorgen der
Bürger im Hinblick auf islamistischen Fundamentalismus se
Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag
dringen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in NRW. Der neue
Fraktionschef Reiner Priggen sprach sich im Interview mit den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) dafür aus, den Ladenschluss
generell auf 22 Uhr festzusetzen. Derzeit dürfen die Geschäfte von
montags bis samstags durchgängig öffnen. Priggen begründete seine
Initiative mit zunehmend negativen Folgen durch Alkoholverkauf, v
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU), der gerade die Wehrpflicht faktisch abschaffen
will, droht Ungemach wegen Umbaumaßnahmen auf seiner Burg im
fränkischen Familiendörfchen. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ergibt sich aus einem aus
Regierungskreisen stammenden aktuellen Sicherheitsgutachten des
Bundeskriminalamtes ein Sicherheits-Sanierungsbedarf für die
heimische Burg von mindestens rund 50 Million
In Kreisen der Union und bei der Opposition sorgt,
nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe),
die Versetzung des ehemaligen Sprechers von Angela Merkels
Bundesregierung und Staatssekretärs, Ulrich Wilhelm, in den
einsteiligen Ruhestand für Unruhe. Die Vorsitzende der Linkspartei,
Gesine Lötzsch, sagte: "Die Stimme der Kanzlerin – Ulrich Wilhelm –
quittiert freiwillig den Job und bekommt den goldenen Handschlag", so
Gesine Lötzs
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören fordert
erneut ein Burka-Verbot auch in Deutschland. Nach dem Vorbild
Frankreichs und Belgien sei es auch in Deutschland Zeit zum Handeln.
"Das Tragen einer Ganzkörperverschleierung, wie der Burka, stellt
einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Auch das freiwillige
Tragen der Burka kann nicht hingenommen werden, da über die
Menschenwürde der Einzelne nicht frei verfügen kann" sagte Tören der
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Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschland-Trend im
ARD-Morgenmagazin"
58% der Deutschen haben nicht vor, für die Opfer der
Flutkatastrophe in Pakistan Geld zu spenden. 12% der Bürger spendeten
bereits, 24% wollen noch helfen. Dies ergab der neuste
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Im Vergleich: Nach dem
In der FDP wird offenbar über personelle
Konsequenzen auch für Parteichef Guido Westerwelle diskutiert, sollte
die Partei bei den nächsten Landtagswahlen schlecht abschneiden.
Westerwelle könnte dann aufgefordert werden, das Außenministeramt
aufzugeben und wieder Fraktionschef zu werden, sagte der Bonner
Parteienforscher Professor Gerd Langguth der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Das kann er, das liegt ihm, und ich weiß, dass
über d
WESTERWELLE gratuliert WOLPERT zum 50. Geburtstag
