Inhalte sind entscheidend
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Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre – CDU und FDP haben Interesse an Sachverhaltsaufklärung verloren und wollen Ausschussarbeit verzögern
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Nahles begrüßt Mut und Entschlossenheit von Hannelore Kraft
Nahles begrüßt Mut und Entschlossenheit von Hannelore Kraft
Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker kritisieren rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Bosbach: Beitrag zur Stärkung der Politikverdrossenheit
Polenz: Es geht ums Blockieren im Bundesrat
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die geplante Bildung
einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
kritisiert. "Der Schritt der SPD steht in krassem Widerspruch zu
ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung
beizutragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach
(CDU), erkl&aum
Rheinische Post: CDU, was nun?
Von Detlev Hüwel
Bis zuletzt hat die nordrhein-westfälische CDU
an Jürgen Rüttgers als Regierungschef festgehalten. Das war durchaus
klug und richtig. Oder hätte sie ihren Spitzenmann etwa fallenlassen
sollen wie eine heiße Kartoffel und auf die Gefahr hin, dass die SPD
dennoch "nein danke" gesagt hätte? Doch seit der gestrigen
Ankündigung von Rot-Grün, Rüttgers zu stürzen, ist die Lage gänzlich
anders. Es drängen sich eine Reihe von Fr
Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost
Schon etwas gewonnen
Was ist das? Leitet das Abmildern gesichtswahrend das Ende der
Gaza-Blockade ein? Das wäre klug. Schließlich ist Israel mit der
menschenrechtswidrigen Kollektivstrafe gegen 1,5 Millionen
Palästinenser keinem seiner Ziele näher gekommen: Die Herrschaft der
Hamas-Bewegung über den Gazastreifen wankt keineswegs. Und der 2006
verschleppte Soldat Gilad Schalit leidet noch immer in Hamas-Haft.
Oder geht es – wie die Hamas tönt – blo&szli
Neue OZ: Kommentar zu Segeln / Weltumseglung
Fatale Rekordjagd
Ob eine 14-Jährige die Welt allein umsegeln darf, wenn sie
physisch und psychisch dazu in der Lage ist und an Bord den
Schulstoff per Internet aufholen kann, ist nicht die Frage. Vielmehr:
Warum will ein Kind das tun? Geht es Laura und ihrem ehrgeizigen
Vater um ein einmaliges Abenteuer, sportlichen Ehrgeiz oder vor allem
um Schlagzeilen, den Eintrag ins Guinnessbuch und lukrative Honorare?
Die Rekorde dieser Welt sind ausgereizt – nur beim Alter lässt sich
no
Neue OZ: Kommentar zu NRW / Landtag / Koalitionen
Kraftloses Schlingern
Der Schlingerkurs der Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist
einfach unglaublich. Schon wieder wechselt die SPD-Landeschefin die
Richtung. Jetzt marschiert sie stramm auf eine rot-grüne
Minderheitsregierung zu.
Ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen wird das nichts. Woher
soll die aber kommen? Die Christdemokraten werden ihren
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht im Regen stehen lassen. Die
Wackel-FDP geißelt über
Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Wahlen
Nicht makellos
Gebt die Wahl frei, fordert Kurt Biedenkopf. Er wirft damit
indirekt beunruhigende Fragen auf: Trägt die Abstimmung über den
Bundespräsidenten etwa einen Makel? Mangelt es dem Staatsoberhaupt an
demokratischer Legitimation?
Tatsächlich ist das Wahlverfahren nicht makellos. Zwar wird der
Präsident von einer mehr als tausendköpfigen Bundesversammlung
gewählt. Auch ist die Abstimmung geheim und unterliegen die
Wahlmänner und -fraue
Lausitzer Rundschau: Volles Risiko
SPD will Minderheitsregierung in NRW
Ihr Geschwätz von gestern scheint Hannelore Kraft
nicht zu kümmern. Bis eben noch stand die gefühlte SPD-Wahlgewinnerin
in Nordrhein-Westfalen auf dem Standpunkt, dass eine rot-grüne
Minderheitsregierung zumindest so lange ausgeschlossen sei, bis im
Bundesrat über schwarz-gelbe Schlüsselprojekte abgestimmt werde. Doch
nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Und zwar deshalb, weil
die FDP in Düsseldorf angeblich Schwarz-Gelb aufgekündigt hat.
