Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel führt politische Gespräche in Ulan Bator
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel führt politische Gespräche in Ulan Bator
Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
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Überlange Prozesse: Mehr Rechtsschutz mit Entschädigungslösung
Überlange Prozesse: Mehr Rechtsschutz mit Entschädigungslösung
Rheinische Post: Abzug aus Irak
Kommentar Von Frank Herrmann
Dass die Mission erfüllt wäre, wird so schnell
keiner mehr sagen im Weißen Haus. "Mission Accomplished" – kaum hatte
George W. Bush das Banner auf einem Flugzeugträger entrollen lassen,
lief ihm der Irak katastrophal aus dem Ruder. Schon deshalb belässt
es Barack Obama bei betont leisen Tönen, mögen seine Generäle in
Nahost auch einen Meilenstein feiern: den Abzug der letzten
Kampfbrigade aus dem Zweistromland. Über sieben Jahre sind s
Rheinische Post: Die Tarif-Klemme
Kommentar Von Maximilian Plück
Die deutsche Konjunktur entwickelt sich derzeit
so gut, dass die Gewerkschaften bereits frohlocken.
Arbeitnehmervertreter aus unterschiedlichen Branchen legen die
krisenbedingte Lohnzurückhaltung ab. Jetzt sollen die Beschäftigten
einen Ausgleich für ihre Bescheidenheit bekommen. Das Nachsehen haben
jetzt die Arbeitnehmer der Branchen, in denen noch unter dem Eindruck
der Krise Tarifverträge mit langen Laufzeiten vereinbart wurden –
etwa in der Metall- und Elektroindustri
Rheinische Post: Schlechte Noten für NRW
Kommentar Von Eva Quadbeck
Die Bildungsstudie des Instituts der deutschen
Wirtschaft misst, wie gut die Bildung in einem Bundesland mit Blick
auf ihren ökonomischen Nutzen ist. Das ist eine zulässige
Perspektive. Denn ein Industrieland ohne erhebliche Rohstoffe ist auf
die gute Ausbildung seiner Bürger angewiesen, um im internationalen
Vergleich zu bestehen. Die Wissenschaftler weisen nach, was die
meisten Eltern im Land spüren: In NRW fällt zu viel Unterricht aus,
und die Klassen sind zu gr
WAZ: US-Abzug aus dem Irak –
Obama hält Wort – zu einem hohen Preis
– Leitartikel von Gudrun Büscher
In der Dunkelheit der Nacht überquerte die 4.
Stryker-Brigade der 2. Infantriedivision die Grenze zu Kuwait und
stellte die Panzer auf einem Parkplatz ab. Der Auftrag von
US-Präsident Barack Obama, die Kampftruppen bis Ende des Monats aus
dem Irak abzuziehen, ist ausgeführt – "Mission accomplished" (Mission
erfüllt). Der Abzug erfolgte in aller Stille, fast so als hätten sich
die Truppen aus dem Staub gemacht. Es gab keine Plakate, keinen
Empfang, keine Sh
BERLINER MORGENPOST: Warum Eltern nicht verzweifeln müssen
Beatrix Fricke über das schlechte Abschneiden Berlins im Bundescheck der Bildungssysteme
Berliner Eltern, so scheint es, haben allen Grund
zur Sorge. Die neueste Schlagzeile reiht sich nahtlos ein in die
vielen schlechten Nachrichten aus den Kitas, Schulen und
Universitäten der Hauptstadt. Berlin belegt im Bildungsvergleich der
Bundesländer den letzten Rang, vermeldet die "Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft" als Ergebnis ihres Bildungsmonitors 2010. Wehe dem,
der sein Kind dem Berliner Bildungssystem anvertrauen muss, ist man
geneigt zu sagen. Von der
WAZ: Ruhr 2010 nach der Loveparade –
Gedämpftes Fest
– Kommentar von Gudrun Norbisrath
In Duisburg sind Menschen gestorben. Keiner macht
sie lebendig, der die Frage nach Schuld und Verantwortung stellt,
aber fragen muss man, das ist man ihnen und den Lebenden schuldig. Es
wurden in den letzten Wochen auch andere Fragen gestellt, nach der
Rolle, die die Kulturhauptstadt bei der Katastrophe gespielt hat.
Fritz Pleitgen hat das mit Würde klargestellt. Sie haben sie gewollt,
aber sie haben sie nicht gemacht. Trotzdem tragen sie das Unglück
mit. Würde morgen das Mus
Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zu Rente/SPD
Was für ein oberfauler Kompromiss! Er zeigt,
dass es der SPD-Spitze nicht um die 67er-Rente und die Sicherung des
ganzen Systems geht, sondern darum, die dicken Risse im
parteiinternen Programmputz schnell und billig zu verkleistern.
Gabriel hebt die rechte Hand zum Renten-Schwur – und kreuzt die
Finger der linken hinter seinem Rücken.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
